Mit einer Ansprache an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung begann am gestrigen Mittwoch die Amtszeit des elften Kölner Oberbürgermeisters nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Jürgen Roters tritt sein Amt in einer schwierigen Zeit an. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einem deutlichen Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt. Statt mehr als einer Milliarde Euro wie im vergangenen Jahr wird die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger aus der Gewerbesteuer einnehmen. Auch die Steuereinnahmen aus anderen Quellen werden zurückgehen und so steht der Stadt eine in der Tat schwierige Zeit bevor. Noch unter der Regentschaft Schrammas stoppte die Stadt die Planungen für den Opernbau. Der sollte statt der ursprünglich veranschlagten 230 stolze 364 Millionen Euro kosten. Auch der Neubau des Kulturzentrums am Neumarkt droht zu einem Pleiten, Pech und Pannen-Projekt zu werden. Die ursprünglich veranschlagten 61 Millionen Euro wurden schon zu Beginn des Jahres gesprengt, als die Stadt Mehrbedarf in Höhe von 7,5 Millionen Euro für die Inneneinrichtung anmeldete. Nun verzögert sich auch noch die Fertigstellung. Ursprünglich sollte das Kulturzentrum, das die neue Heimstadt für das Rautenstrauch-Joest-Museum werden soll und dem benachbarten Museum Schnütgen neue Flächen für Ausstellungen und Lagerung bieten soll, bereits in diesem Herbst eröffnet werden. Allerdings deutet sich an, dass auch die geplante Fertigstellung Anfang 2010 in Frage steht. Informierten Kreisen zufolge gebe es Baumängel an den inneren Klinkerverkleidungen.

So steht dem neuen Stadtoberhaupt gleich von Beginn seiner Amtszeit an eine schwierige Amtszeit bevor. In seiner ersten Amtshandlung jedenfalls versicherte der Neue den Mitarbeitern, dass die radikale Lösung nicht sein Konzept sei. Die Mitarbeiter werden es mit Erleichterung gehört haben. Auch die Bürger sprach der Oberbürgermeister direkt an. Sie alle sollen sich einbringen, um die Zukunft der Stadt mitzugestalten, hieß es in der ersten offiziellen Pressemitteilung des neuen Stadtoberhaupts, die am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde. "Alle Menschen, die sich einbringen wollen, sind herzlich willkommen. Ich spüre überall die große Bereitschaft zur Veränderung. Wir brauchen Politik und Verwaltung – aber auch die Bürger ", so Roters in seiner ersten Ansprache im Rathaus. Der neue OB sieht angesichts der aktuellen Haushaltslage eine "sehr schwere Zeit auf die Stadt zukommen", der er "trotzdem optimistisch" begegne. Trotz finanziell schwieriger Zeiten sollen für Köln wichtige Projekte engagiert angefasst werden, um die Stadt wieder in die internationale "Champions-League" zu bringen.

Elf Abeitsschwerpunkte

Wie (fast) nicht anders zu erwarten war, benannte Roters elf Arbeitsschwerpunkte seiner zukünftigen Tätigkeit. Gleich zu Beginn stehen dabei die drängenden Themen Kommunalfinanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales. Das schließe auch den Arbeitsmarkt mit ein, immerhin hatte Roters schon im Wahlkampf betont, mit einer neuen Form der Zusammenarbeit und Vernetzung der Beschäftigungsträger spürbare Impulse für den Kölner Arbeitsmarkt setzen zu wollen. Roters schwebt dabei ein neues "Netzwerk für Arbeit und Qualifizierung" vor, dass die verschiedenen Akteure wie ARGE, Jobcenter, Beschäftigungsträger und Arbeitsgruppen an einen Tisch bringen will. Auch eine Art Ombudsfrau oder Ombudsmann soll es geben, sie oder er sollen als Ansprechpartner für den "sozialen Arbeitsmarkt Köln" fungieren. Bei der Mammutaufgabe der Haushaltskonsolidierung setzt Roters jedoch auch Kontiunuität. Der kommissarisch als Stadtkämmerer agierende Wirtschaftsdezernent und Parteifreund Dr. Norbert Walter-Borjans hatte bereits im vergangenen Jahr von den Abteilungen Einsparungen eingefordert. Der darin enthaltene Grundsatz "Augenmaß" bleibt auch für Roters oberste Priorität, wie er in seinem Arbeitsprogramm betonte. Dem neuen Stadtoberhaupt kommt dabei sicherlich zugute, dass er als Regierungspräsident in den Jahren bis 2005 das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Köln genehmigen musste und so intime Kenntnisse über potenzielle Einsparmöglichkeiten eines städtischen Haushaltes besitzt. Einen Verkauf von GAG oder Sparkasse schloss Roters allerdings definitiv aus, sie seien "Pfeiler für Kölns wirtschaftliche Solidität und Daseinsvorsorge", hieß es dort.

Die weiteren Arbeitsschwerpunkten betreffen die Bereich Umwelt- und Klimaschutz, Familienfreundlichkeit, Planungskultur, Bildungssystem, Wissenschaft und Kultur. Zuletzt nannte der neue Oberbürgermeister auch den Bereich Lobbyarbeit. Auch hier knüpft der 60-jährige SPD-Politiker an seine Äußerungen des Wahlkampfes an, als er eine intensivere Werbung auf Landes- und Bundesebene in Aussicht stellte. Roters gehe es dabei in erster Linie um die Einwerbung von Fördermitteln aus den verschiedenen Fördertöpfen von Land, Bund und der Europäischen Union. Ein systematisches Förder-Monitoring und eine intensive Lobbyarbeit sollen Köln nach vorne bringen. Dabei will Roters auch die Umlandgemeinden aktiv miteinbeziehen. Im Bereich Verkehrspolitik forderte Roters eine konsequent angebotsorientierte ÖPNV-Planung sowie die Bereitstellung neuer Angebote wie Sammeltaxen oder Kleinbusse. Eine Verlangsamung des Verkehrs in allen Wohngebieten, eine Halbierung des Schilderwaldes und die Fortsetzung des Umbaus von Kreuzungen zu Kreisverkehren dürften auch dem potenziellen Koalitionspartner seiner Partei, den Grünen, gefallen, auch wenn es in den derzeitigen Verhandlungen noch Klärungsbedarf in Fragen der Verkehrspolitik gebe.

Einen weiteren Impuls will Roters in der Vermarktung des Wissenschaftsstandortes unternehmen. Die Idee, ein "Haus der Innovation" einzuführen, hatte der Oberbürgermeister bereits im Wahlkampf eingeführt. Es fehle zwar noch ein Standort, aber die Idee wurde in Kreisen der Kölner Hochschulen ausdrücklich begrüßt. In der Vergangenheit war immer wieder von der fehlenden Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft die Rede gewesen. Zwar gab es auch in Köln Ausgründungen von Absolventen, aber eben viel zu wenig für eine Stadt, die mit Universität und Fachhochschule alleine schon zwei der größten Hochschulbetriebe des Landes besitzt. Das Haus der Innovation soll hier als Kontaktstelle und Plattform für die Präsentation von Forschungsideen und Forschungsergebnissen dienen und so auch positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und damit den Kölner Arbeitsmarkt haben. Die Zweitwohnsteuer soll abgeschafft und eine neue Servicestelle für studentische Anliegen geschaffen werden, hieß es in dem Arbeitsprogramm weiter.

Kommentar: Kein schlechter Einstand

Die ersten Stunden im Amt waren für Jürgen Roters nicht Anlass für große Versprechungen. Aber gerade die Zurückhaltung in Habitus und Aussagen könnten sich als richtig erweisen. Vor dem neuen Stadtoberhaupt stehen große Aufgaben. Die Steuereinnahmen brechen zweistellig ein, das dicke Ende am Arbeitsmarkt steht erst noch bevor und nun kommt gleich am zweiten Tag seiner Amtszeit die Koalition in spe in Berlin mit der fixen Idee kommunale Abwasser- und Entsorgungsbetriebe zu versteuern. Roters wird einen langen Atem haben müssen, um sich mit anderen Kommunen gegen diese top-down-Maschinerie von Bundesbeschlüssen und ihren zumeist negativen Auswirkungen auf die Kommunen durchsetzen zu können.

Es gab und gibt nicht wenige in dieser Stadt, die Roters diesen Job nicht zutrauen. Von Farblosigkeit und Führungsschwäche war da die Rede. Vor diesem Hintergrund hat der Neue einen vergleichsweise starken Start hingelegt. Roters wirkt im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger in der Tat ein wenig trocken und bürokratisch. Aber in Sachen Verwaltungserfahrung hat der studierte Jurist sicher einen Riesenvorteil. Er könnte die so dringend notwendige und benötige Führung in die Stadtverwaltung zurückbringen. Amtsvorgänger dürfte nicht zuletzt daran gescheitert sein. Das äußerst unglückliche Krisenmanagement nach der Einsturzkatastrophe am Waidmarkt hat ja schließlich dazu geführt, dass der Amtsinhaber seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Da dürfte sein Nachfolger einen klaren Vorteil verbuchen. Wunder sind aber auch von Roters nicht zu erwarten.