27. 05. 2012
Seite drucken
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen CDU-OB-Kandidaten eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth ist eingestellt. Wie die Kölner CDU unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Köln bekannt gab, gebe es keine Anhaltspunkt für ein Vergehen des vormaligen Berliner Finanzsenator, der bei den Kommunalwahlen im August vergangenen Jahres dem heutigen Oberbürgermeister Jürgen Roters unterlag. Kurth arbeitet heute als hauptamtlicher Präsident eines Entsorgungsverbandes. Auslöst hatte das Ermittlungsverfahren ein Beitrag in der Tageszeitung Bild. Dort hatte der CDU-Politiker auf die generelle Problematik der "offenen Drogenkriminalität" im Kölner Vorort Bocklemünd-Mengenich hingewiesen. Nachdem das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, stellte Kölns CDU-Geschäftsführer postwendend Strafanzeige und erhob Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Wolf, und den ermittelnden Staatsanwalt Oehme, wie der Kreisverband weiter bekannt gab.
"Bedauerlich, dass es erst dieser drakonischen Schritte bedurfte, um der Kölner Staatsanwaltschaft das gesunde Gefühl für Angemessenheit zurückzugeben", so Volker Meertz über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden hat der CDU-Geschäftsführer inzwischen zurückgezogen. "Nachdem bei der Kölner Staatsanwaltschaft dadurch wieder Ressourcen freigeworden sind, wird jetzt vielleicht endlich wegen der offenkundigen Drogenkriminalität in Bocklemünd-Mengenich ermittelt?", hofft Kölns CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein abschließend.
