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27. 05. 2012
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Ex-Kanzler und Ex-Intendant in der Kreissparkasse


03.03.2010 19:47 von:

Schlagwörter: Köln,Lew-Kopelew-Forum,Russland,Pleitgen,Kreissparkasse,2010,Diskussion

"Brauchen wir Russland?”, mit dieser provokanten wie eindringlichen Frage beschäftigten sich am gestrigen Dienstagabend rund 700 Menschen, die den Weg in die große Schalterhalle der Kreissparkasse gefunden hatte. Das Lew-Kopelew-Forum hatte geladen und zahlreiche Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren der Einladung in die Zentrale der Kölner Kreissparkasse am Neumarkt gefolgt. Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen, Vorsitzender des Kölner Forums, traf dabei auf einen alten Bekannten aus Journalistentagen, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Andenken an den russischen Dissidenten und politischen Literaten wird im Forum sowohl durch den regelmäßig vergebenen Lew-Kopelew-Preis, aber auch durch Diskussionsveranstaltungen wie die gestrige weitergetragen. Und mit Pleitgen und Schröder hatte man auf dem Podium zwei ausgewiesene Russland-Experten, die kaum eine kritische Frage ausließen und mit souveräner Ausgewogenheit über die flächenmäßig größte Nation berichteten. Schröder, noch immer ganz Staatsmann, relativierte dabei die kritische Fragen nach Menschenrechten, der Situation kritischer Journalisten und der Angst vor dem "zugedrehten" Gashahn.

"Nach allem, was sich beide Völker in der Vergangenheit angetan haben, ist es ein Wunder, mit welcher besonderen Herzlichkeit sich beide Seiten begegnen. Das muss was mit der Mentalität zu tun haben", erklärte der heute 65-jährige Ex-Politiker, der heute seine "Brötchen" als Chef des Aufsichtsrates eines russischen Konsortiums verdient, das bereits in Kürze mit dem Bau einer Ostsee-Pipeline starten wird. Geopolitisch werde Deutschland und mit ihr Europa eh nur eine Chance haben, wenn es die strategischen Beziehungen zum Riesenreich im Osten nicht nur stabilisiert, sondern ausbaut. Der Gipfel von Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres habe gezeigt, dass inzwischen in anderen Ländern "die Musik spielt". Neben den neuen Exportnation Nummer 1 China spielt auch Indien und – mit Abstrichen auch Brasilien und Indonesien – eine zunehmend bedeutende Rolle auf der Weltbühne. Europa, davon ist der ehemalige Spitzenpolitiker überzeugt, wird nur dann seine Rolle in der geopolitischen "Triade" behaupten können, wenn es noch enger mit Russland zusammenarbeite. Das könne, ja müsse durch einen neuen Assoziierungsvertrag gewährleistet werden. Die Angst vieler Deutscher, der "Russe" könne dem Land den Gashahn zudrehen, setzte der Ex-Kanzler die "wechselseitige Abhängigkeit" ("mutual interdependence") entgegen, die in der politischen Theorie bereits vor knapp vier Jahrzehnten die zunehmende Verflechtung der Staaten untereinander zu erklären versucht. Aber auch aus ökonomischer Sicht sei die Sorge unbegründet, schließlich tätigt die Russische Förderation einen nicht unerheblichen Anteil seines Staatsbudgets über Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Trotzdem gibt es Sorge, weil besonders beim Erdgas der Anteil der Gesamtimporte bereits bei 35 bis 40 Prozent liegt. Nach Meinung des Aufsichtsrats Schröder sollte Russland sogar ein Zugang zum derzeit noch weitgehend aufgeteilten Endkundenmarkt eingeräumt werden. Da aber sprach eher der Lobbyist, als der Staatsmann und Ex-Politiker Schröder.

Mit Blick auf die innenpolitische Situation räumte zwar auch Schröder ein, dass dort noch nicht alles so sei, wie der Westen sich eine perfekte Demokratie denkt. Verschwörungstheoretikern, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Staatsspitze und der Ermordung kritischer Journalisten ziehen, hielt Schröder entgegen: "Das glaube ich einfach nicht!". Vielmehr müssten nach dem Zusammenbruch der kommunistischen "Zwangsherrschaft" und dem darauffolgenden Jahrzehnt der "Entstaatlichung" erst wieder rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut werden. Bis zum gestrigen Gespräch blieb Schröder dabei auch bei seiner Aussage, für die er einst heftige Kritik geerntet hatte, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat". "Die Medien wollten mich damals zwingen, mich von Russland zu distanzieren. Ich stehe aber zu meinem gesprochenen Wort", gab sich Schröder auch am gestrigen Dienstagabend standhaft. Schröder warnte davor sich allzu sehr "anti-russischen Ressentiments" hinzugeben. Fehler sieht der Ex-Kanzler eher im Umgang mit dem größten Flächenstaat dieser Welt. Vor allem die neue EU-Kommission bietet da viel Ansatz für Kritik. "Da ist viel zweit- und drittklassiges Personal voller Vorurteile rekrutiert worden", wurde der SPD-Mann deutlich. Polen und den baltischen Staaten, die nicht zuletzt auch wegen der geplanten Ostsee-Pipeline öffentliche Kritik übten, hielt er vor, die EU als "Geisel" für eine anti-russische Politik zu missbrauchen. Verständlich sei die Angst dieser Staaten, zwischen Deutschland und der Russischen Förderation erdrückt zu werden, alleine aus historischen Gründen schon. Ähnlich wie das NATO-Mitglied Türkei eine Brücke in die islamischen Staaten, könne Russland eine solche noch viel bedeutsamere Brücke in Richtung Asien sein. Die derzeitigen Debatten um einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands lassen jedoch vermuten, dass es den Akteuren derzeit eher nicht um strategische Vision sondern vielmehr um handfeste operative Interessen gehe. Das Bauvorhaben des eigenen Arbeitgebers, so Schröder abschließend, gehe gut voran. Im April beginnt der Bau der Ostsee-Pipeline, im kommenden Jahr soll die erste, das Jahr danach die zweite Röhre in Betrieb genommen werden. Den Kritikern der Ostsee-Leitung aus Polen und den baltischen Staaten hielt Schröder entgegen, dass sie auf die Angebote des Bauherrn nicht eingegangen sind. Das aber habe man in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen.







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