27. 05. 2012
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FDP: Ex-Fraktionschefin hält an Meinung zu Finanztransaktionssteuer fest
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und vormalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat gegenüber der WDR-Sendung „eins zu eins“ erneut die Position ihrer Partei zur Finanztranskationssteuer bekräftigt. Die Liberalen lehnen die Einführung einer solchen Steuer nur in der Eurozone ab. Stattdessen fordern sie die Einführung einer solchen Abgabe in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Sorge begründen sie mit dem Status des Finanzplatzes Deutschland. Größter Konkurrent zum hiesigen Finanzstandort Frankfurt am Main ist die britische Millionenmetropole London und die dortige Börse.
"Eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn", erklärte die FDP-Politikerin in der WDR-Sendung, die am gestrigen Mittwoch ausgestrahlt wurde. "Wir plädieren für wirtschaftliche Vernunft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und das bedeutet, dass es sinnvollerweise weltweit, aber wenn dann überhaupt, auf EU-Ebene in Frage kommt, aber auf Euro-Ebene natürlich keinen Sinn macht“, wird Homburger konkret. Am Tag zuvor waren Gerüchte laut geworden, dass die Liberalen dem Drängen des großen Koalitionspartners CDU nachgeben und sich auf die Linie der Kanzlerin verständigen könnten. Die hatte sich wiederholt für ein Vorgehen im Club der 17 Euro-Staaten, aber eben ohne Großbritannien, ausgesprochen.
Homburger äußerte sich dabei auch zur Umweltpolitik ihrer Partei und den Vorwürfen der Grünen. Deren ehemaliger Umweltminister Jürgen Trittin rede „völligen Unsinn“. Trittin hatte Bundeswirtschaftsminister Rösler als „Job-Vernichtungs-Minister“ bezeichnet, weil er mit der Neuauflage des EEG („Erneuerbare Energien Gesetz“) die Förderung von alternativen Energien angepasst hatte.
