Das Thema lautete „Standort Deutschland – Rahmbedingungen für unsere Unternehmen“ und Ehrengast war kein geringerer als Bundesfinanzminister Per Steinbrück. Nach einer kurzen Begrüßungsrede durch den  Leiter des Bereiches Firmenkunden bei der Deutschen Bank Köln Thomas Illemann betrat der gebürtige Hamburger und ehemaligen NRW-Ministerpräsident das Rednerpult. In seiner knapp einstündigen Rede erläuterte der Bundesminister neben Ursachen und Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auch die Steuerpolitik seiner Regierung. Nicht immer bekamen die anwesenden Gäste – in der Mehrzahl Unternehmerinnen und Unternehmer als der Region – die Antworten, die sie gerne hören wollten.

Kritik am Mark- und Managerversagen

Deutliche Worte der Kritik fand Deutschlands oberster Kassenwart für die Ursachen der internationalen Finanzmarktkrise. „Das ist Markt- und Managerversagen, Politikversagen ist das nicht“, so der Minister, der bereits ein Jahr zuvor Transparenz bei Hedgefonds eingefordert hatte. Damals wurde er allerdings kaum von seinen internationalen Ministerkollegen unterstützt. Als nun angelsächsische Manager mehr Staatsintervention forderten, rang ihm das eigener Aussage „mehr als ein leichtes Lächeln“ ab. Gleichzeitig verteidigte er die Zins- und Geldmarktpolitik der Europäischen Zentralbank. Von der Finanzkrise sind die Banken zudem in unterschiedlicher Größenordnung betroffen. So veröffentlichte das gastgebende Kreditinstitut seine vorläufigen Schätzungen für das erste Quartal bereits Ende März dieses Jahres. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann bezifferte dabei die Belastungen auf 2,5 Milliarden Euro. Das sei noch verkraftbar, wie Steinbrück bescheinigte. Jedoch habe die „Sucht nach Marge“ bei anderen Kreditinstituten zu deutlich gravierenderen Berichtigungen geführt. Illemann knüpfte an diese Bemerkung an, als er auf die geplante stille Einlage der Städte Köln und Bonn in einer Größenordnung von 300 Millionen Euro hinwies. „Nicht die privaten Geschäftsbanken, sondern unter anderem die Sparkasse KölnBonn müssen nun nachschießen, um den Mittelstand mit ausreichenden Krediten zu versorgen. Kommen sie also zu uns“, stichelte der Bank-Manager.

Auch Minister Steinbrück ließ kein gutes Haar an den öffentlich-rechtlichen Banken. Allerdings werde das Problem in Deutschland zumeist grundsätzlich diskutiert. „Stellen sie einmal vor, wir hätten in Deutschland ein notleidendes Kreditinstitut wie die Northern Rock in Großbritannien verstaatlicht“, so die provokante Frage in Richtung der anwesenden Gäste und Bankmanager. Trotz der gewaltigen Ausmaße der derzeitigen Krise (die OECD schätzt den Wertberichtigungsbedarf auf 350 bis 420 Milliarden US-Dollar weltweit), liegen die tatsächlichen Verluste bislang nur bei rund fünf Prozent. Die jüngst getätigten Einlagen an die IKB Bank über die bundeseigene KfW seien vor diesem Hintergrund vertretbar. „Sie wären mit aufs Dach gekrochen, wenn wir der Bank nicht geholfen hätten. Eine Bankinsolvenz ist schlimmer“, so der Minister unter Verweis auf mögliche Dominoeffekte. Schließlich müssten auch die Banken an den strukturellen Problemen arbeiten, insbesondere am Vergütungssystem. Nach Meinung des Minister habe das Vergütungssystem von Bankverantwortlichen, das sich häufig am Kreditvolumen und nicht an tatsächlichen Gewinnen orientiere, die Krise mitverursacht.

Reale Steuerentlastung aber keine weiteren Geschenke

Mindestens ebenso deutlich wurde Steinbrück bei seiner Analyse der Steuerpolitik. „Wer hätte gedacht, dass die Sozis ihnen eine effektive Steuerentlastung in dieser Höhe gebracht hätten“, so der Minister im zweiten Teil seiner Rede. Die geplante Unternehmenssteuerreform mit Neuregelungen wie etwa der so genannten Zinsschranke (sie regelt die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Zinsaufwendungen für Kapital- und Personengesellschaften) sei bewusst gewählt, so die klare Ansage des SPD-Politikers. Zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch habe man versucht, der Steuerflucht (hier brachte Steinbrück gleich mehrere Beispiele) durch „innovative“ Gewinnverrechnungsmodelle entgegen zu wirken. 80 bis 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zahlen heute weniger effektive Steuern als unter der alten Regierung Kohl, resümierte Steinbrück. Den Einwänden einiger anwesender Unternehmer aus dem Bereich der Metallverarbeitung versprach Steinbrück zwar, die von ihnen vorgebrachten Beschwerden von seiner Fachverwaltung prüfen zu lassen. Auch wollte er nicht ausschließen, dass gerade kapitalintensive Unternehmen nach der Steuerreform schlechter dastünden als vorher. Aber die Pläne aufgrund weniger Partikularinteressen zu ändern, lehne er ab.

Großzügige Steuergeschenke werde es auch mit ihm nicht geben, so Steinbrück schließlich in Anspielung auf Forderungen seiner Kabinettskollegen. Der als streitbar geltende Minister musste schließlich, so ließ er die versammelte Unternehmerschaft wissen, mit einem Dementi an die Öffentlichkeit gehen. „Da sagte ich mir, das lässt Du so nicht zu“ und erntete mit dieser Bemerkung nicht zum ersten Mal Lacher aus dem Publikum. Sein Job sei ohnehin schwierig genug. Immerhin kennt der Berufspolitiker die Rituale zur Genüge. Steinbrück versprach den Anwesenden dabei nicht, seine Politik an jedem Einzelwunsch auszurichten. Auch dem öffentlichen Druck großer Wirtschaftsverbände will der Minister widerstehen. Aber gänzlich unbeeindruckt zeigte auch er nicht vor öffentlich geäußerter Kritik. „Wir werden nachjustieren, aber nicht wenn jemand laut schreit sondern im Lichte der Empirie“, erklärte der Minister abschließend.