Die derzeitigen Umfragen bescheinigen der Sozialdemokratie in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen eine ungeahnt schnelle Aufholjagd. Das spürten die rund 200 anwesenden Parteimitglieder, die am gestrigen Donnerstagabend in den Altenberger Hof nach Köln-Nippes kamen, um sich die Ausführungen des Spitzenpolitikers aus Berlin anzuhören. Der durchaus ironische Hinweis auf die Standfestigkeit des Kölner Untergrund entlockte den Zuhörerinnen und Zuhörern ein wohlwollendes Raunen, ansonsten wirkte der Applaus für die durchaus kämpferische Rede des früheren Außenministers und vormaligen SPD-Spitzenkandidaten eher höflich als euphorisch. Begleitet von den drei Kölner SPD-Bundestagsmitgliedern Prof. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Lützenich und Martin Dörrmann wirkt Steinmeier nach wie vor eher wie ein Sachverwalter der politischen Interessen. Trotzdem war seine Botschaft klar: "Lasst uns zusammenstehen und einen ordentlichen Wahlkampf machen. Es riecht nach Frühling und Machtwechsel", rief der Spitzenpolitiker seinen Genossinnen und Genossen zu.

"Was die Regierungskoalition derzeit abliefert, das empört und entsetzt. Die Qualität der Regierungsarbeit verdient einen Denkzettel. Ausgerechnet jetzt wird in diesem Land nicht regiert", so Steinmeier. Seiner Meinung nach wäre die Umschreibung "Fehlstart" geradezu eine "Verharmlosung". Den Liberalen wirft er Imponiergehabe vor. "Sie benehmen sich wie Halbstarke, trunken vor Macht. Aber sie können damit nicht verantwortungsvoll umgehen", kritisierte der SPD-Mann weiter. Abzulesen sei das an der bislang beschlossenen Anzahl an Gesetzesvorhaben, die die neue Koalition in den ersten 140 Tagen ihrer Regierung auf den Weg gebracht haben. Nur ein Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sei umgesetzt. Aber auch diese Maßnahme stößt bei Steinmeier auf grundsätzliche Ablehnung. "Das Wort an sich ist schon eine Täuschung. Im Grunde ist es ein Dankeschön-Gesetz für die Spender; ein Bonbon für die Hoteliers, ein Zuckerstück für die Unternehmererben, demnächst wahrscheinlich ein Geschenk für die privaten Krankenkassen", erklärte Steinmeier weiter.

Vergleiche zum Amtsantritt der rot-grünen Koalition im Jahr 1998 "hinken" nach Meinung des einstigen Schröder-Gefolgsmannes. Zu den ersten Gesetzen, die die Schröder-Regierung damals umsetzte, gehörte unter anderem das neue Staatsbürgerrecht, das heute als Selbstverständlichkeit erscheint, damals jedoch auf massive Kritik stieß. Im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in NRW, den einzigen in diesem Jahr, übertreffen sich die Fachminister mit dem Ankündigen von Wohltaten, die sich nach derzeitigen Berechnungen auf ein Gesamtvolumen zwischen 50 bis 65 Milliarden Euro summieren, "und das bei leeren Kassen". "Uns hätte das damals beunruhigt", hielt Steinmeier dem entgegen. Schwierig hingegen der Spagat zur Verteidigung der jüngsten Initiative von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft. SPD-Bundestagsmitglied Mützenich sieht den wesentlichen Unterschied in der von den Liberalen angedachten "Instrumentalisierung" der Langzeitarbeitslosen. "Kraft hat mit ihrem Vorstoß versucht, der Realität ins Auge zu sehen", so der Abgeordnete, in dessen Wahlkreis auch der Veranstaltungsort liegt. Seiner Meinung nach "ein Riesen-Unterschied". Nicht alle Genossinnen und Genossen teilen diese Sichtweise, vom politischen Gegner mal ganz abgesehen.