Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der Koalitionspartner von CDU/CSU und FDP in Berlin, kommunale Unternehmen in den Bereich Abwasser- und Abfallentsorgung wie normale Wirtschaftsunternehmen zu besteuern, hat zu massiven Protesten geführt. Nach Ansicht von Experten würde eine solche Änderung der Geschäftsgrundlage von öffentlichen Unternehmen massive Gebührensteigerungen nach sich ziehen. Auch Köln wäre von einer solchen steuerlichen Gleichbehandlung betroffen, die Abfallwirtschaftsbetriebe AWB unterliegen zwar als 100-prozentige Tochtergesellschaft im Verbund des Stadtwerkekonzerns (SWK) inzwischen der normalen Besteuerung. Aber für die Stadtentwässerungsbetriebe (Steb) würden Gebührenerhöhungen zwischen zwölf und über 20 Prozent fällig, wie dessen Geschäftsführer Otto Schaaf gegenüber der WDR-Lokalzeit erläuterte.

Vertreter der Stadt Köln und der kommunalen Spitzenverbände legten sofort nach Bekanntwerden dieser Planungen massive Proteste ein. "Öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, sind auf diesen Feldern heute bereits voll steuerpflichtig. Für hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Hausmüllentsorgung und die Abwasserentsorgung, bei denen es keine private Konkurrenz gibt, gilt das aus gutem Grund nicht. Denn die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst. Würde hier eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürgerinnen und Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen. Deshalb lehnen die Städte diese Forderung ab", erklärte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus in einer offiziellen Stellungnahme. Die zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Unternehmen würden sich nach ersten Schätzungen des Städtetages auf einen Milliardenbetrag summieren.

Auch die Stadt Köln hält von einer solchen Änderung wenig. Oberbürgermeistermeister Jürgen Roters (SPD) bezeichnete die Planung der Berliner Koalitionäre als "sozial ungerecht und finanzpolitisch unausgegoren". "Hier soll faktisch eine satte Gebührenerhöhung bei den elementaren Grundbedürfnissen der Daseinsvorsorge auf den Weg geschickt werden", warnte das neue Kölner Stadtoberhaupt in einer Stellungnahme am gestrigen Donnerstag. Besonders deutlich wären die Folgen bei der Abwasserentsorgung. So müsste die Stadt bei Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) diese Gebühren mitfinanzieren, eine zusätzliche finanzielle Belastung in Millionenhöhe, die den finanziellen Spielraum des Kämmerers zusätzlich einschränken würde. Die Idee der steuerlichen Gleichbehandlung bezeichnete Roters als "Taschenspielertrick", um die Wahlkampfversprechen der konservativen Parteien finanzieren zu können. Der Sozialdemokrat sieht darin eine grobe Ungleichbehandlung. "Während von der versprochenen Steuersenkung nur die so genannten Leistungsträger profitieren werden, trifft die geplante Änderung alle Schichten der Bevölkerung. Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus", erklärte Kölns neuer Oberbürgermeister abschließend.