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27. 05. 2012
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Grüne schlagen Jörg Frank als Stadtkämmerer vor


09.12.2009 20:25 von:

Schlagwörter: Köln,Stadtkämmerer,Jörg Frank,Auswahlverfahren,Stadtrat,Wahlen,Grüne

Schon längere Zeit munkelte man in politisch informierten Kreisen über den Namen Jörg Frank. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion war Geheimfavorit für den Personalvorschlag der Grünen. Obwohl die Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner SPD derzeit noch nicht abgeschlossen sind, stellen die Grünen ihren Kandidaten auf der kommenden Ratssitzung vor. Intern ist der Personalvorschlag Ergebnis eines einvernehmlich durchgeführten Auswahlverfahrens, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung betonte. Daran beteiligt waren unter anderem auch die beiden Kölner Kreisvorsitzenden Katharina Dröge und Stefan Peil. So stellte sich die Bewerbung Franks als beste unter den eingegangenen Bewerbungen heraus, wie es dazu weiter hieß.

Der Stadtkämmerer ist innerhalb des Stadtvorstandes für den Bereich der Finanzverwaltung verantwortlich. Als Wahlbeamter muss der Stadtrat seine Zustimmung dazu geben. Nach Darstellung der Grünen haben sie für diese Position das Vorschlagsrecht. Die Grünen haben nach der letzten Kommunalwahl deutlich an Gewicht gewonnen. Mit 20 Sitzen ist die Fraktion um fünf weitere Mitglieder angewachsen. Frank selbst ist ein "alter Hase" in der Kommunalpolitik. Dem Kölner Stadtrat gehört der hauptberufliche IT-Fachmann bereits seit 20 Jahren an. Seit inzwischen neun Jahren fungiert Frank zudem als nebenberuflicher Fraktionsgeschäftsführer. In der vergangenen Legislaturperiode hielt Frank den Vorsitz im Liegenschaftsausschuss. Derzeit sitzt er für den Stadtrat als Aufsichtsrat im Stadtwerke-Konzern sowie im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn.


Kommentar

Es gehört zu den Wesensmerkmalen von Politikern, dass sie mit Widersprüchen leben können. Einen solchen Widerspruch muss Frank in sich verspürt haben, als er erst vor wenigen Tagen gegenüber den Medien verkündete, der dritte Bauabschnitt des Wohnbauvorhabens Prima Colonia in Köln-Widdersdorf solle doch erst einmal ruhen. Was aus stadtentwicklungspolitischer halbwegs nachvollziehbar, ist in Zeiten einer existenzbedrohenden Krise der städtischen Haushaltsführung ein akrobatisches Eigentor.

Der Aspirant der Grünen wird sich an den Hut des Stadtkämmerers wohl noch etwas gewöhnen müssen. Der zwingt ihm die zuweilen unangenehme Rolle auf, dem begründeten Anspruchsdenken der Politik den Finanzierungsvorbehalt abzuringen. Nur um es klar auszudrücken: Die Stadt muss bis zum kommenden Frühjahr nachhaltig weit über 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen, um einen Haushalt ohne Beteiligung des Regierungspräsidenten auszuweisen. Da sind Einnahmen wie die des Widdersdorfer Großprojekts, nicht nur hochwillkommen, sie sind im wahrsten Sinn des Wortes überlebensnotwendig. Als "alter Hase" wird Frank die Untiefen kennen. Zumindest in den Sitzungen des Finanzausschusses fiel Frank bislang eher durch konstruktive und kompetente Beiträge auf. Allerdings sollte er sich in Zukunft sehr genau überlegen, wie er mögliche Einnahmeausfälle ausgleichen will. Die Ausgleichsrücklage im städtischen Haushalt ist keine Kreditlinie, bis zu der man bedenkenlos Geschenke an die eigene Wahlklientel verteilen kann. Es ist die Grenze, bis zu der in Köln kommunale Selbstverwaltung funktioniert. Als Kämmerer wird er das seinen Parteifreunden noch beibringen müssen.







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