27. 05. 2012
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Hoher Besuch im Stadtrat
„Das ist ein bewegender Moment für mich. Für Köln schlägt mein Herz“, so lautete die Liebeserklärung, mit der der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am heutigen Dienstag Gast in den Hallen des Rathauskomplexes seinem Gastgeber seine Aufwartung ausdrückte. Der seit wenigen Wochen amtierende Europa-Politiker war aus einem bestimmten Grund in die Domstadt gereist. Sein Bruder, Dr. Walter Schulz, wurde am gleichen Tag als neues Mitglied des Rates von seinem Parteifreund, Oberbürgmeister Jürgen Roters, auf seine neue Tätigkeit als Volksvertreter eingeschworen. Bruder Martin verfolgte es mit Stolz und einer Portion Ironie. „Endlich hat jemand aus unserer Familie (neben den beiden Politikern gibt es noch einen dritten Bruder der aus Würselen bei Aachen stammenden Familie) einen wichtigen Posten“, sprach der Europapolitiker in Richtung seines Bruders und sorgte damit unter den versammelten rund 100 Gästen für nachhaltiges Schmunzeln.
Ein Hauch Weltpolitik durchwehte den Hansasaal
In seinem Redebeitrag ging der Spitzenpolitiker auch kurz auf die Situation in Europa ein. Ganz Sozialdemokrat machte er sich dafür stark, Griechenland eben nicht kaputt zu sparen, sondern auch Anreize und Hilfen für nachhaltiges Wachstum zu geben. „Kürzungen alleine führen nie zu einer Sanierung. Wir brauchen investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, stellte der Präsident des Europäischen Parlaments klar. Tatsächlich gebe es genügend Möglichkeiten, Griechenland nun zu fördern. Schulz meint damit die verschiedenen Fördertöpfe der Europäischen Union. Diese Mittel müsse man nun bündeln, so Schulz weiter. Beispielsweise sei es in Griechenland absolut sinnvoll, nun in Solarenergieanlagen zu investieren.
Doch das „Hohe Lied“ auf Europa ist nicht die Sache des SPD-Politikers, der auch weit über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt. Warum, wurde am heutigen Dienstag schnell klar. Schulz ist ein Freund ehrlicher Worte und Analysen. „Die EU ist nicht perfekt, sie ist zu bürokratisch, zu ineffizient und zu undemokratisch“, so seine wenig erbauende Analyse. Doch das könne man ändern, wenn man es wolle. „Die Alternative wäre eine Renationalisierung“ und die lehnt der glühende Verfechter der Europäischen Idee rundherum ab. Auch das Beispiel Nordafrika mache deutlich, dass man nun die Chance ergreifen müsse. „Die Menschen dort bekommen gerade mit, dass Demokratie nicht automatisch mehr Wohlstand, sondern eher mehr Unsicherheit mit sich bringt. Das ist eine Chance für die Kräfte der Vergangenheit“, führte Schulz aus und machte sich stark für eine Freihandelszone rund um das Mittelmeer. Die Chinesen, so berichtete er weiter, hätten das erkannt und dazu kürzlich den Hafen von Piräus käuflich erworben.
Kommunalpolitik ist unmittelbar
Der 54-jährige Spitzenpolitiker hat trotz des Posten als oberster Repräsentant des EU-Legislativorgans und seiner inzwischen 18-jährigen Tätigkeit als Europa-Parlamentarier den Blick für die kommunale Dimension nie aus den Augen verloren. Als junger Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen habe er das bereuts kennengelernt. „Kommunalpolitik ist die unmittelbarste Form der Politik. Sie stehen unter einem permanentem Handlungsdruck“, sprach er den anwesenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern seinen Respekt aus. Dabei zeigte er sich auch als intimer Kenner der Problemlage von Kommunen und ihrer (ehrenamtlichen) Volksvertreter. Dass die Gemeindeordnung für die Gemeinden wie Köln und Simmerath (Eifel) gleichermaßen gelte, müsse einem zu denken geben. Den größten Beifall allerdings erhielt der Europapolitiker, als er sich zu seinem Favoriten im Fußballsport äußerte. „Ich bin FC-Fan“. Da klatschten auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien beherzt in die Hände.
