Kaum hat das Neue Jahr begonnen, schon ist die erste Bombe geplatzt. In einer kurzen Presseerklärung teilte die Kölner Bezirksregierung mit, dass der neue Kämmerer die Wahl zurückgenommen hat. Das habe der designierte Nachfolger von Dr. Norbert Walter-Borjans seinem Dienstherren in spe in einem Schreiben vom 7. Januar mitgeteilt. Darin habe der nebenberufliche Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Annahme der Wahl formell zurückgezogen. Die Bezirksregierung hatte daraufhin ihre Weisung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 17. Dezember vergangenen Jahres für erledigt erklärt, hieß es dort weiter.

Zwar verfüge der 54-Jährige über einen einwandfreien und ehrenwerten Lebenslauf, wie die Bezirksregierung es formulierte. Aber er habe außer seiner politischen Tätigkeit eben keine Verbindung zum Anforderungsprofil eines Kämmerers gemäß der Gemeindeordnung, hieß es dort weiter. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters bezeichnete die Entscheidung des Grünen-Politiker als "weitsichtig und verantwortungsvoll". Der SPD-Politiker räumte ein, dass es in der Debatte zwischen Bezirksregierung und Stadt Köln unterschiedliche Auffassungen zur formalen und fachlichen Qualifikation für das Amt des Stadtkämmerers gegeben habe. Nach Einschätzung der Stadt hätte das Festhalten Franks zu einem langwierigen Rechtsstreit mit der Bezirksregierung geführt. Das wiederum hätte negative Auswirkungen auf die nun anstehenden Haushaltsplanberatungen gehabt, teilte die Stadt in einer Stellungnahme mit.

Mit der Entscheidung dürfte sich auch der Antrag der als rechtsextrem geltenden Formation "pro Köln" erledigt haben. Die hatte kurz nach der letzten Ratssitzung noch im alten Jahr einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates gestellt. Noch ist allerdings nicht geklärt, ob pro Köln seinen Antrag tatsächlich zurückstellen wird oder die Stadt eine solche Sondersitzung ablehnen kann. In jedem Fall bleibt der für Wirtschaft und Liegenschaften zuständige Dezernent Dr. Norbert Walter-Borjans bis auf Weiteres auch Kämmerer der Stadt Köln. Für 14:30 Uhr haben die Grünen am heutigen Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um ihre Sicht der Dinge zum Thema "Turbulenzen um die Wahl des Kämmerers" kund zu tun.

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