Am heutigen Donnerstag steht in der Ratssitzung eine wichtige Personalentscheidung auf der Tagesordnung. Bernd Streitberger wird aller Voraussicht nach als Dezernent für Planen, Bauen und Verkehr im Amt bleiben. Die Einigung kam erst am gestrigen Mittwoch zustande, nachdem die Entscheidung darüber auf einer der letzten Sitzungen der Bürgerschaftsvertretung von der Agenda genommen wurde. Während CDU und Grüne sich lange Zeit als klare Unterstützer des amtierenden Beigeordneten zeigten, verknüpften die Sozialdemokraten die Wiederwahl Streitbergers an Bedingungen. Weil aber offenbar die Personalie des Stadtbaudezernenten nicht wirklich von allen Parteien gleich gesehen wird, hatte man sich vor der Ratssitzung auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Amtszeit Streitbergers endet regulär am 31. Dezember 2011. Nun soll der Stadtbaudezernent seinen Posten hinaus beibehalten, allerdings nur bis zum 1. Juli kommenden Jahres. Anschließend, so sieht es der Kompromiss der drei großen Kölner Fraktionen vor, wird Streitberger die Geschäftsführung der Projektentwicklungsgesellschaft Moderne Stadt übernehmen, hieß es dazu in einer am gestrigen Mittwochabend veröffentlichten gemeinsamen Pressemeldung der drei Parteien. Zugleich will die so zusammengesetzte Ratsmehrheit das Aufgabenportfolio des stadtnahen Projektentwicklers deutlich ausweiten. Moderne ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadtwerke und der Stadt Köln, unter anderen soll die Gesellschaft die Entwicklung des Clouth-Geländes vorantreiben. Hier soll auf dem ehemaligen Industrieareal ein neues Stadtquartier mit rund 1000 Wohnungen entstehen.

Streitberger, der im Jahr 2003 auf Vorschlag der CDU als Nachfolger von Karl-Otto Fruhner für die Bereiche Planen und Bauen vom Stadtrat gewählt wurde, erarbeitete sich in seiner bisherigen Amtszeit einen Ruf als solider Vertreter einer Stadtreparatur. Er selbst hatte einmal eingeräumt, dass er die spektakuläre Architektur des Rheinauhafen so nicht umgesetzt hätte. Dafür verfolgte er konsequent die Verdichtung der Stadt an anderen Stellen. Das Vorschlagsrecht für einen neuen Stadtbaudezernenten soll nach Absprache der drei Parteien weiterhin bei den Christdemokraten liegen. Noch in diesem Jahr sollen die Ausschreibungsunterlagen für einen geeigneten Nachfolger vorbereitet werden, die CDU kündigte dazu die Vorbereitung eines entsprechenden Antrags für die Ratssitzung im November an. Der neue Beigeordnete soll zur Jahresmitte 2012 seinen Posten im Stadtvorstand antreten, wie es der nun gefundene Kompromiss vorsieht.