27. 05. 2012
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Kölner CDU spricht nach VGH-Entscheidung von "Scherbenhaufen"
Andrea Verpoorten hat sich wenige Stunden nach der Bekanntgabe der einstweiligen Anordnung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof (VGH) zu Wort gemeldet. Die Landtagsfraktion hatte in einem Eilantrag den Vollzug des Nachtragshaushalts für das Jahr 2010 vor dem VGH prüfen lassen und sieht sich in ihrer Ansicht nun bestätigt. "Das Landesverfassungsgericht entlarvt Scherbenhaufen von Rot-Grün" titelte CDU-Politikerin Verpoorten ihr Statement. Die "fatale haushaltspolitik" des politischen Gegners sei nun erst einmal gestoppt, das Ziel folglich erreicht, erklärte die Kölner Direktkandidatin, die bei den Landtagswahlen im Mai mit der Mehrheit der Stimmen ihres Wahlbezirks im Kölner Süden gewählt wurde.
Neben der deutlich gestiegenen Neuverschuldung, die in dem Nachtragshaushalt vorgesehen war, dürfte sich die CDU bei der damaligen Debatte auch über das Abstimmungsverhalten der Linkspartei aufgeregt haben. Einige Vertreter der Landtagsfraktion der Linken räumten zu später Stunde gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk WDR ein, dass sie bei der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt wohl einen Fehler gemacht hatten. "Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und in einer Zeit der Haushaltskonsolidierungen in nahezu allen Parlamenten des Landes, haben SPD und Grüne die Augen vor der Realität verschlossen und immense Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder billigend in Kauf genommen, ohne die Verfassung unseres Landes zu achten", begründete die CDU-Politikerin ihren Standpunkt. Nun sei man aufseiten der CDU gespannt, "wie Rot-Grün mit diesem Scherbenhaufen umgehen wird", erklärte Verpoorten abschließend.

























