27. 05. 2012
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Kölner Metall-Arbeitgeber fordern mehr Verlässlichkeit von der Politik
Am vergangenen Donnerstag fand der Jahresempfang der Kölner Metallarbeitgeber (AGV Metall) in der Villa Gerling statt. Etwa 100 geladene Gäste, darunter auch Oberbürgermeister Jürgen Roters, seine Stellvertreterin Angela Spizig und Bürgermeister Manfred Wolf sowie die Kölner Wirtschaftsdezernentin Ute Berg. Die Metallarbeitgeber forderten zwei Wochen nach der Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen einen konkreten Zeitplan, wie es nun mit dem Ausbau und den dazu notwendigen Schritten weitergehen soll. Zumindest in diesem Punkt liegen Arbeitgeber und die beiden anwesenden Vertreter im Stadtvorstand nah beieinander. "Wir hören gerne von Ihnen, wie es denn nun endlich weitergeht mit dem Ausbau, bevor es zu weiteren Auswüchsen demokratischer Unentschlossenheit kommt. Wir sollten einiges bei uns daransetzen, die Schaffung neuer Meilensteine nicht wieder anderen zu überlassen", so der Appell von Felix Kirchgässler, Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Köln.
Neben der Durch- und Umsetzung großer Leitprojekte blicken die Metallarbeitgeber aber auch kritisch auf die Solidität städtischer Finanzpolitik. Das mittelfristige Ziel, über einen insgesamt zehnjährigen Zeitraum wieder einen Ãœberschuss aus dem laufenden Haushalt zu erwirtschaften und so die strukturelle Krise des Kölner Haushalts zu überwinden, dürfe nicht alleine auf der Optimierung der Einnahmenseite zustande kommen. Gerade die mittelfristige Finanzplanung der Stadtverantwortlichen deutet darauf hin, dass der Haushaltsausgleich vor allem durch Einnahmesteigerungen erreicht werden soll. Nach Darstellung der Metallarbeitgeber sollen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 17, die aus der Gewerbesteuer sogar um 40 Prozent ansteigen, erläuterte Kirchgässler die Position des Kölner Branchenverbandes. Neben der Einnahmesteigerung müssten die Verantwortlichen aber auch verstärkt über Einsparungen nachdenken und diese auch umsetzen.
Die positiven Seiten
Positiv hingegen sei die neue Metropoleninitiative der fünf rheinischen Kammern und das eigene Engagement. Während aber die Umsetzung der Rheinland-Initiative in Sachen Metropolregion Rheinland noch schlagkräftige Strukturen benötige, sei man beim eigenen Engagement deutlich schneller unterwegs. Verbandschef Kirchgässler kündigte, dass die Mitglieder auch in diesem Jahr wieder eine Spende einsammeln wollen. Die Gelder sollen gezielt in die Förderung und die Qualifizierung von Nachwuchs fließen sollen. Roters kündigte dabei an, das der Deutsch Türkische Verein Köln DTVK im Kölner Stadtteil Chorweiler sowie die Katholische Adolph-Kolpingschule im Stadtteil Kalk die Gelder empfangen werden. In Chorweiler soll damit Förderunterricht in Deutsch und Mathematik erteilt werden, in Kalk werden für das Geld zusätzliche Praxisstationen eingerichtet werden. Lediglich der Verweis auf die kurze Planungs- und Realisierungszeit in der Volksrepublik China, mit der Kirchgässler schnellere und effizientere Entscheidungswege einforderte, wirkte etwas unangebracht. China ist nicht gerade Vorbild in Sachen demokratischer Teilhabe, auch wenn der Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges dort nur etwas länger als drei Jahre dauerte. Es kann kein Vorbild für zukünftige Bürgerbeteiligung in den Demokratien des Westens sein.
