Auf Einladung des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) trafen sich am heutigen Freitag die drei Oberbürgermeister-Kandidaten von Rot-Grün, Jürgen Roters, CDU, Peter Kurth und der Liberalen, Ralph Sterck. Vor allem Themen wie Standortfaktoren, Wirtschaftsförderung und Haushalt, aber auch andere Themen wurden von den drei zur Wahl stehenden Bewerbern beantwortet. Dabei sparten die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer auch nicht mit Kritik. Sie vermisse die Leidenschaft und die Begeisterung, beklagte eine Zuschauerin. Es fehlen die konkreten Projekte und eine Beschreibung, wie das eine oder andere Problem gelöst werden solle, entfuhr es einem anderen Unternehmer. Dabei mussten alle Podiumsdiskutanten einräumen, dass es in Köln eine eher behäbige Einstellung gibt, die Dinge erst mal laufen zu lassen. Aus Sicht der drei Spitzenpolitiker selbstverständlich ein Skandal, aber irgendwie doch nicht zu ändern.

Und doch gibt es feine, aber letztlich gehaltvolle Unterschiede in den Grundlinien der drei Politiker. Letztlich wird der Oberbürgermeister-Wahlkampf aber wegen der Beschränkung wohl auf einen entscheidenden Wahlgang unter den beiden Bewerbern von CDU und Rot-Grün hinauslaufen. Und hier gewann das Duell eigentlich nur an einer Stelle an Schärfe, nämlich um die keineswegs unwichtige Frage, wie eine Stadt auf die Folgen der Wirtschaftskrise umzugehen hat. Während der gemeinsame OB-Kandidat Jürgen Roters hier ganz im Sinne seiner politischen Heimat den Kurs des kommissarischen Kämmerers Dr. Norbert Walter-Borjans unterstützt, forderte Kurth eine sofortige Haushaltssperre. Roters verwies, wie schon sein Parteifreund aus der Verwaltung, auf die bereits seit Dezember 2008 geltenden Auszahlungsbeschränkungen. "Das ist nicht genug", entfuhr es dem CDU-Kandidaten Kurth und entgegnete dem Ex-Regierungspräsident Roters, dass die "weiche Linie" der Stadtverwaltung wichtige Chancen verspiele. "Nach der Wahl wird Kassensturz gemacht, aber dann ist das Haushaltsjahr 2009 gelaufen.", kommentierte Kurth. "Wir müssen bei aller Sorge Ruhe bewahren. Auch im Jahr 2002 haben sich die so genannten Bewirtschaftungsgrundsätze", so die Replik Roters’. Das habe entgegen der Darstellung des CDU-Kandidaten durchaus funktioniert, entgegnete Roters, der in dieser Zeit als Regierungspräsident die Haushalte der Stadt Köln genehmigen musste.

In vielen anderen Fällen hingegen vermittelten die Kandidaten den Eindruck, die Dinge relativ ähnlich zu sehen. Eine Senkung der Gewerbesteuer ist haushaltspolitisch unseriös, das Standortmarketing müsse verbessert, die Verwaltung effizienter arbeiten und mehr motiviert werden. Selbst potenzielle Bruchpunkte wie eine zuletzt verwehrte Präsentation von Formel 1-Wagen in der Altstadt wurden von allen drei kritisiert. Ein gefundenes Fressen für die beiden konservativen Kandidaten, die dem OB-Kandidaten von Rot-Grün entgegen hielten, dass es doch gerade seine Partei und der Koalitionspartner waren, die mit einem strikten Platzkonzept die Vergaben für Veranstaltungen auf den wichtigsten Innenstadtplätzen über Gebühr eingeschränkt haben, wie Kurth und vor allem Sterck kritisierten. Dass sich die beiden Kandidaten von CDU und SPD nun für mehr Sachverstand in den Aufsichtsräten und für eine Entflechtung von Stadtverwaltung und Parteipolitik aussprechen, führt bei FDP-Mann Sterck schon fast zur Erheiterung. "Sie kommen auf den Planeten Köln und kritisieren etwas, dass ihre eigenen Parteien bis zum heutigen Tage praktizieren", hielt der Liberale den beiden Kontrahenten vor. Roters hingegen bezeichnete es Skandal, dass derzeit rund 50 Ingenieurstellen in dem städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft nicht besetzt sind. Roters warf den Verantwortlichen vor, zu spät reagiert zu haben. Und angesichts des derzeit in der Umsetzung befindlichen zweiten Konjunkturprogramm gebe es dringenden Handlungsbedarf. Kurth hingegen wandte ein, dass nicht alles immer mit städtischen Mitarbeitern erledigt werden müsse. Die Frage der Personalgewinnung einer Stadtverwaltung, insbesondere von hochqualifizierten Fachleuten für den höheren Dienst, werde sich aber in absehbarer Zeit eher verschärfen als entspannen. Dafür sorgen alleine die demografischen Fakten.

Kommentar

Wer zu dieser Veranstaltung kam, um eine Revue sprühender politischer Vision zu erleben, der war fehl am Platze. Mit mehr oder weniger Gelassenheit präsentierten die drei OB-Kandidaten ihre Wahlkampfthesen, ohne dass der geneigte Zuschauer verspürte, es bahnt sich etwas sensationell Neues an. Roters, ganz Sozialdemokrat, sprach viel über kommunale Daseinsvorsorge und soziale Wärme, ohne die wirtschaftspolitischen Aspekte außer Acht zu lassen. CDU-Mann Kurth stürzte auf die Bereiche Wirtschaftsförderung und Haushaltspolitik und FDP-Kandidat Sterck monierte vor allem die träge Verwaltung. Nein: Politische Visionen sehen anders aus und werden auch anders vermittelt. Insofern versprühte die Veranstaltung tatsächlich so etwas wie den Charme einer Abteilungsleitersitzung in einem stockkonservativen Geldinstitut. Aber ist es nicht das, was wir auch hören wollen?

In einem modernen medialisierten und verregelten Staat mit minimalen Verteilungsspielräumen muss es naturgemäß schwer fallen, sich mit einem Grundsatzprogramm von dem jeweiligen politischen Konkurrenten abzuheben. Zumal nach der Wahl alle großen Parteien zur Zusammenarbeit verurteilt sind, schließlich sind Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsame Träger der kommunalen Selbstverwaltung, einem im Grundgesetz verankerten Rechtsgrundsatz unseres Gemeinwesens. Wenn für einige Kölner die Frage der weggeschmissenen Zigarettenstummel zu einer Katastrophe für das Kölner Stadtbild wird, darf der unbedarfte Beobachter das gerne auch mal als Luxusproblem bezeichnen. Dass die Politik darauf mit neuen Vorschriften und Sanktionierungen reagiert, kann man ihr nicht einmal übel nehmen, schließlich hat sie den Gestaltungsauftrag der Kritiker ernst zu nehmen. Dass die Politiker selbst mal den Mut haben, dem Zeitgeist und den moralingetränkten Kommentaren in den Leitartikeln großer Medienerzeugnisse, gehört schon eher zu den Ausnahmen, sorgt es doch regelmäßig für "virtuelle Ohrfeigen der Demoskopen". Politik als Kunst der Kompromissfindung ist nun mal größtenteils langweiliges Tagesgeschäft mit viel Detailwissen und wenig Entertainment. Und der Wunsch vieler Bürger nach unbürokratischen Vorgehensweise impliziert zugleich auch die Abschaffung der Bürokratie, schließlich müssten aus Gerechtigkeitsgründe unbürokratische Lösungen für alle gelten. Das ist nicht einer der Widersprüche, den solche Podiumsdiskussionen immer wieder deutlich machen.