Wer am gestrigen Dienstag die Nachrichtensendungen und Politikrubriken deutscher Newsanbieter verfolgte, kam um ein Thema nicht herum. Knappe zwei Wochen vor dem Ende der Frist für die Bundeszuschüsse aus dem so genannten "Bildungspaket" schlagen die Offiziellen Alarm. Bislang wurden viel zu wenig Anträge gestellt. Diejenigen, die nach der derzeitigen Beschlusslage eigentlich ein Anrecht auf diese Zuschüsse haben, scheinen das nicht wirklich Glauben zu wollen. Kommunen wie Köln hatten indes darüber informiert, die notwendigen Verfahren derweil zu vereinfachen, um mehr Menschen mit dem neuen Fördertopf der Bundesebene vertraut zu machen. Am gestrigen Dienstag hat sich schließlich auch der Landtagsabgeordnete Jochen Ott (SPD) in die Debatte eingebracht. Trotz der Ankündigung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Fristen für die Unterstützung im ersten Quartal in den Sommer hinein zu verlängern, schießt Ott scharf.

"Von der Leyens Bildungspaket ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen", titelte die offizielle Stellungnahme des Kölner SPD-Chefs. Statt "Bildungspaket" forderte Ott "in den erfolgreichen KölnPass zu investieren". "Einen gewaltigen Rummel entfachte Arbeitsministerin von der Leyen um das Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV-Empfänger. Jetzt droht ihr Gesetz zur Farce zu verkommen und die Kommunen sollen dafür verantwortlich gemacht werden", kommentierte Ott die öffentlichen Stellungnahmen der CDU-Ministerin. "Die staatlichen Leistungen sind faktisch nicht abzurufen. Die Kommunen und die Anbieter von Leistungen können auf die Umsetzung des Bildungspakets noch gar nicht vorbereitet sein. Der notwendige bürokratische Vorlauf ist für die Kommune und die JobCenter in so kurzer Zeit kaum zu schaffen. Und für die Betroffenen ist er schikanös. Das weiß auch Frau von der Leyen", ergänzte der SPD-Kommunalpolitiker und Sprecher des Sozialforum, Dr. Walter Schulz.

Tatsächlich stellt die Reform der Sozialgesetzgebung nach SGB ein ausgesprochen vertracktes Bündel verschiedener Bestimmungen, Regelungen und Vorschriften dar, die selbst Experten der Materie herausfordern. Die von der SPD kritisierten Ausführungsbestimmungen überlassen es in der Tat den Kommunen, wie sie damit umgehen. In Köln gilt darüber hinaus die spezielle Regelung des KölnPasses. Solcherart kommunale Sozialpolitik können sich aber eh nur die Kommunen leisten, die nicht der strengen Kuratel der Kommunalaufsicht unterliegen. Denn Sozialleistungen, die über das bundesgesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehen, sind nach dem derzeitigen Rechtsverständnis immer noch "freiwillige Leistungen", die in Zeiten knapper Kassen als erstes einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Nicht nur in Köln hat bislang erst ein Bruchteil der Anspruchsberechtigten (zwei Prozent nach Lesart der SPD) tatsächlich einen entsprechenden Antrag eingereicht. Für Ott ist die Sache damit klar. ""Es ist ein Debakel für die betroffenen Familien, alleinerziehenden Eltern und Kinder, denen Förderungen eingeschränkt und genommen statt erweitert werden. Diesen Menschen werden ein Antrags- und Kontrollwirrwarr sowie ein behördlicher Spießrutenlauf zugemutet", legte der Kölner SPD-Vorsitzende nach.

Hintergrund

Das so genannte "Bildungspaket" ist ein aus sieben Teilbereichen bestehendes Bündel staatlicher Unterstützungsleistungen. Damit versucht die Bundesregierung, die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts an die Sozialgesetzgebung erfüllen zu können. Zu den Einzelposten gehören die Bezuschussung von Schulausflügen, warme Mittagessen, ein Zuschuss auf Schulmaterial und Bücher, Vereinsmitgliedschaften und individuelle Lernfördermaßnahmen. 18 Prozent der Gesamtausgaben sind nach Darstellung der Kölner SPD für Verwaltungskosten eingeplant.