Aus dem Topf des 50-Milliarden Euro-Konjunkturpakets soll das bevölkerungsreichste Bundesland deutlich mehr als zwei Milliarden Euro erhalten. Diese Zahl nannte Kölns Oberbürgermeister am heutigen Mittwoch, nachdem er am Vortag zusammen mit einigen seiner Amtskollegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konferierte. "Nach unseren Informationen liegt mittlerweile ein erster Gesetzentwurf zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms ("KomInvPG") auf dem Tisch. Die Gesamtsumme dieses Programms soll zehn Milliarden Euro betragen, auf NRW entfielen demnach genau 2,13 Milliarden Euro, berichtete Schramma seinen Kolleginnen und Kollegen auf einer heute einberufenen Sondersitzung des Stadtvorstands. Wie bereits bekannt ist, sollen die Investitionen des Bundes aus diesem Programm zum größten Teil in die Bildungsinfrastruktur fließen. Für NRW würde dies eine Investitionssumme in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro bedeuten. Weitere 750 Millionen Euro sind demnach für Investitionen in Krankenhäuser, den Städtebau, die ländliche Infrastruktur, die Lärmsanierung auf Straßen sowie in die Informationstechnologie vorgesehen.

Neben der Beschlussfassung in Bundestag und der ebenfalls zustimmenden Ländervertretung ist für Köln im Besonderen die genaue Aufteilung sowie das organisatorische Vorgehen der Landesregierung wichtig. Entsprechend der deutschen Föderalismustradition werden Bundesmittel niemals direkt an die einzelnen Kommunen ausgezahlt, das ist Aufgabe der Länder. Die Schwierigkeit dürfte nun darin bestehen, dass die Kämmerei die von den einzelnen Fachbereichen vorgeschlagenen Projekte auf ihre Förderwürdigkeit prüfen will. Auch darum ging es in der heutigen Sitzung, schließlich will die Stadtverwaltung vorbereitet sein, wenn die Landesregierung das Verfahren festlegt. Schon in der vergangenen Woche hatte der Stadtvorstand auf seiner letzten Sitzung vier Förderschwerpunkte mit einem Gesamtvolumen von über 180 Millionen Euro bekannt gegeben. Die einzelnen Dezernate sind nun damit beschäftigt, entsprechende zusätzliche Projekte aufzulisten, die in den Genuss einer möglichen Finanzunterstützung des Bundes kommen sollen.

Unterdessen zeichnet sich ein Konsens hinsichtlich der Vereinfachung von Vergaberegeln ab. Dies wird von Oberbürgermeister Fritz Schramma ausdrücklich begrüßt. Parallel haben die Kämmerei sowie die beiden städtischen Ämter für Vergabe und Rechnungsprüfung mit der Abstimmung darüber begonnen, wie auch das städtische Vergaberecht an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden kann. Ziel ist es, nach der Freigabe der Mittel so schnell wie möglich in die Realisierungsphase einzutreten, damit der eigentliche Zweck des "Konjunkturpakets" auch tatsächlich erfüllt werden kann. Ãœber die Fortschritte will sich der Stadtvorstand zukünftig im Rahmen seiner wöchentlichen Zusammenkünfte regelmäßig mit diesem Fragekomplex beschäftigen, hieß es dazu weiter.

Verfahrensvorschlag als Vorlage zur Ratssitzung

Wie die Stadtspitze weiter vorgehen will, steht ebenfalls noch nicht fest. Aber der Stadtvorstand will dazu bis zur kommenden Ratssitzung am 10. Februar dem Stadtrat einen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Es zeichnete sich bereits in den vorangegangenen Tagen ab, dass dazu der Hauptausschuss des Rates aktiviert werden soll, Schramma ist hier Vorsitzender. Die zuletzt angesetzte Sitzung des Hauptausschusses, die für den Montag dieser Woche vorgesehen war, wurde in der vergangenen Woche mangels Tagesordnungspunkte abgesetzt. Wie ebenfalls am heutigen Mittwoch bekannt wurde, werden die Kommunen nicht von dem ersten Konjunkturpaket profitieren. Um die Folgen der um sich greifenden Nachfrage- und Absatzkrise abzufedern, wird die Stadtspitze gemeinsam mit Gewerkschaften, den beiden Kammern, Unternehmen und der Kölner Arbeitsagentur nach geeigneten Maßnahmen suchen, hieß es dazu abschließend.