Wie Kreispartei und Ratsfraktion am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, sei die nun getroffene Vereinbarung der beiden Kölner Parteiverbände „Postenschacherei“. „Jetzt schon über ein Jahr vor der Ablauf der Amtszeit von Herrn Soenius diesen Postenschacher zu betreiben, ist ein Schlag in das Gesicht von Leistungsträgern der Stadt Köln“, kritisierte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. „SPD und Grüne zeigen bereits jetzt ihre wahren Absichten und machen erneut deutlich, dass Sachpolitik für dieses Bündnis nicht im Vordergrund steht“, ergänzte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten Jürgen Hollstein.

Bei ihren Verhandlungen sind SPD und Grüne nicht nur darin übereingekommen, den ehemaligen Regierungspräsidenten Jürgen Roters (SPD) als gemeinsamen OB-Kandidaten zu bestimmen (vorbehaltlich der Zustimmung der Kölner Parteimitglieder von SPD und Grünen). Die Grünen selbst haben sich in den Verhandlungen auch ein Vorschlagsrecht für den nach der Kommunalwahl neu zu besetzenden Posten des Stadtkämmerers zu sichern. Der politische Einfluss müsse sich auch in dem zukünftigen Stadtvorstand widerspiegeln“, hatte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz noch vor wenigen Tagen anlässlich der Präsentation des gemeinsamen OB-Kandidaten erläutert. Derzeit ist CDU-Mitglied Peter-Michael Soenius für die Finanzen der Stadt zuständig. Seine Amtszeit läuft allerdings im Jahr 2009 aus. Der Kämmerer musste in dieser Zeit die wohl schwerste Finanzkrise der Domstadt überhaupt managen.

Ein Kämmerer in schwierigen Zeiten

Über einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren standen die vom Rat verabschiedeten Haushaltssatzungen unter dem Diktat der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten, der Fachausdruck dafür heißt „Haushaltssicherung“. Dank Einsparungen und einer zuletzt deutlich verbesserten Einnahmesituation wurden die in den Jahren 2001 bis 2004 angelaufenen Altfehlbeträge nahezu komplett abgebaut. Allerdings muss die Stadt nach der nun geltenden Regelung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für die beiden Haushaltsjahre 2008 und 2009 erneut ein Minuszeichen im Haushalt hinnehmen. Der Fachausdruck nach neuerer Rechtslage heißt jedoch „Ausgleichsrücklage“. Je nach Höhe des in der Bilanz ausgewiesenen Vermögens einer Stadt kann jede Kommune im NKF einen bestimmten Betrag in Anspruch nehmen, um damit Haushaltsfehlbeträge zu überbrücken. Wird der aus der Bilanz bestimmte Maximalbetrag überschritten, gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. In Köln beträgt dieser zusätzliche Finanzierungsrahmen derzeit rund 600 Millionen Euro.

Soenius zog sich zwischenzeitlich den Unmut der Opposition zu, als er eine so genannte „Giftliste“ in Umlauf setzte. Damit wollte der Kämmerer indes den Nothaushalt vermeiden. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung übernimmt die Landesregierung – in Person des Regierungspräsidenten – die Aufstellung des kommunalen Haushaltes. Die Sparprogramme, die nur bei den freiwilligen Leistungen angesetzt werden konnten, wurden allerdings nicht komplett umgesetzt. Insbesondere im Personalbereich verfehlte die Stadt regelmäßig ihre eigenen ehrgeizigen Sparziele. Zuletzt führten deutliche Stellenzusetzungen aufgrund entsprechender Ratsbeschlüsse ohnehin dazu, von diesen Sparzielen Abstand zu nehmen. Ob sich die Verwaltung allerdings mit ihren derzeitigen Planungen von insgesamt rund 1000 Mehrstellen in den beiden Haushaltsjahren der aktuellen Satzung durchsetzen kann, werden die kommenden Sitzungen zeigen. Dem Stellenplan hatte der Stadtrat unter der Auflage zugestimmt, im Herbst dieses Jahres die Stellenwünsche der Verwaltung einzeln genehmigen zu wollen.