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27. 05. 2012
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Kurth und Sterck kritisieren Rückschritt für Schwule und Lesben


21.06.2009 07:26 von:

Schlagwörter: Köln,Kernbündnis,Kritik,Sterck,Kurth,CDU,FDP,Referat,Schwule,Lesben,Transgender

Das Kölner Kernbündnis will ein zusätzliches Referat für Schwule, Lesben und Transgender schaffen. Doch das Vorhaben stößt bei den beiden Oberbürgermeister-Kandidaten der konservativen Parteien auf Kritik. "Die Schaffung eines neuen Referates ist überhaupt nicht notwendig, weil die entsprechende Stadtarbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule und Transgender ausgezeichnet arbeitet, im Stadtrecht verankert ist und mit der Verwaltung gut kooperiert", erklärten die beiden OB-Kandidaten in ihrer ersten gemeinsamen Presseerklärung. Die Stadtarbeitsgemeinschaft hat das Recht, Mitglieder in die Ausschüsse des Stadtrates zu entsenden, eigene Beschlüsse müssen im Stadtrat beraten und entschieden werden. So gesehen sei das Vorhaben von Rot-Grün sogar ein Rückschritt im Vergleich zum bereits Erreichten, argumentieren die beiden Kommunalpolitiker.

Die betroffenen Menschen dieser Stadt werden dadurch wieder zu "Bittstellern" in Kölner Amtsstuben. Als Beweis für die Richtigkeit der eigenen Annahmen zitieren die beiden Politiker den Kölner Lesben- und Schwulentag KLUST. Der hatte in seinen Positionspapieren die Einrichtung eines solchen Referats nicht vorgesehen. Schon heute sei die Stadtarbeitsgemeinschaft "auf Augenhöhe" mit der Politik. "SPD und Grüne stoßen damit all diejenigen vor den Kopf, die in den letzten Jahren engagiert die bisherige Qualität der Partizipation erreicht haben", führten die beiden Politiker weiter aus.

Das Vorhaben eines eigenen Referats sei ein "ziemlich peinlicher Versuch, in der schwulen Szene ein paar Tage vor dem CSD und der letzten Ratssitzung vor der Wahl Punkte zu machen. Es hat den Eindruck, als ob Rot-Grün allen alles verspricht, ohne sich mal wieder über die wahren Probleme Gedanken zu machen", erklärten die beiden Spitzenkandidaten unisoni. "Wir hoffen, dass die Antragssteller auch durch Feedback aus der Szene zur Besinnung kommen und ihren Antrag zurückziehen", so Kurth und Sterck weiter. Sollte das Kernbündnis an seinem Wunsch nach einem solchen Referat festhalten, wollen die beiden konservativen Politiker ihren Fraktionen raten, den Antrag passieren zu lassen, hieß es dazu abschließend.







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