Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar hat sich mit deutlichen Worten zur Einsturzkatastrophe und dem darauffolgenden Krisenmanagement in Richtung Stadt Köln gewandt. Gleichzeitig hat es der Chef der Kölner Kommunalaufsicht, Mitglied der CDU, seine Kritik vor allem auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel und den Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann konzentriert. Allerdings dürfte seine grundsätzliche Kritik wie eine schallende Ohrfeige im Gesicht aller handelnden Verantwortlichen klingen. Der Konzern Stadt habe "erhebliche Risse" bekommen. Die Aufarbeitung der Ursachen für den Einsturz der Gebäude an der Severinstraße habe gezeigt, "dass die Kontrolle des Rates über die stadteigenen Gesellschaften ebenso wenig funktioniert wie die der jeweiligen Aufsichtsräte über die Stadtwerke und die KVB", so das wenig schmeichelhafte Ergebnis der Ãœberlegungen. Lindlar spricht in diesem Zusammenhang von einem "mittlerweile schwer durchschaubaren Geflecht" städtische und stadtnaher Gesellschaften, das zu kontrollieren und entwirren nun notwendig sei. Lindlar, der in der Vergangenheit eher versöhnliche Töne anschlug, setzt damit ein deutliches Zeichen in Richtung Stadtverantwortliche. Derzeit unterhält die Stadt Köln mehr als 100 eigene Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform. Die Gesellschaftsvertreter, in diesem Falle politisches Personal in den Kontrollgremien, sind nach dem Wortlaut der Gemeindeordnung (§ 113, Absatz 5 GO NRW) gehalten, den Rat frühzeitig über "alle Angelegenheiten besonderer Bedeutung" zu unterrichten.

SPD-Vertreter im Visier

"Obwohl ein machtbewusster Fraktionsvorsitzender (gemeint ist Martin Börschel) als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtwerken vorsteht, deren eine Tochter die KVB ist, und obwohl ... ein Ratsmitglied (SPD-Fraktionschef Michael Zimmermann) sogar in beiden (Stadtwerke und KVB) Aufsichtsräten sitzt, sind keine Informationen über die offensichtlich seit Monaten schwelenden Grundwasserprobleme beim U-Bahn-Bau in den Stadtrat gelangt", so der Wortlaut der Kritik Lindlars. Aufsichtsräte haben jedoch nach der Gemeindeordnung die Interessen der Gemeinde zu verfolgen, zitiert der RP die Gemeindeordnung. Unterstrichen werde dies durch eine strikte Bindung der städtischen Vertreter in den Kontrollorganen an die Beschlüsse des Rates. Der Rat könne zudem die Niederlegung des Aufsichtsratsamtes mit Mehrheit beschließen. Lindlar rät, vermehrt sach- und fachkundige Bürger in die Kontrollgremien einzubeziehen. Der politische Gegner wollte sich bis zur Stunde nicht zur Sache äußern.

Kommentar

Auch wenn die Worte des Regierungspräsidenten sich entlang des Wortlautes der Gemeindeordnung halten und Lindlar die Aufsichtsräte in Gänze anspricht, die Spitze gegen führende Kölner Sozialdemokraten ist nicht zu übersehen. SPD-Chef Börschel wird neben den anderen Aufsichtsräten ebenso direkt angesprochen wie der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Stadtrat, Michael Zimmermann. Ein Zufall? Diese Spitzfindigkeit könnte sich als Boomerang erweisen, schließlich haben sich beide großen Parteien durch die Besetzung der vielen Kontrollgremien stadtnaher Gesellschaften zur Beute gemacht. Es ist keine fünf Jahre her, da sahen die Mehrheitsverhältnisse zwischen Landesregierung und Stadtratsmehrheit komplett und diametral anders aus. Der damalige Regierungspräsident Jürgen Roters hatte sich, das muss man ihm zugute halten, in vergleichbaren Situationen als Mann des Ausgleiches und der Zurückhaltung gezeigt. Viele hatten ihm das damals als Führungs- und Entscheidungsschwäche ausgelegt. Nun kehrt er zurück als derzeit aussichtsreichster Kandidat für den Posten des höchsten kommunalen Wahlbeamten. Gerade in der Domstadt gilt: Man sieht und hört sich immer zwei Mal, mindestens.

Was die grundsätzliche Kritik Lindlars angeht, so kann man ihm eigentlich nur beipflichten. Häufig genug werden Aufsichtsratsposten nach parteiinternem Proporz und anschließend nach d’Hont vergeben. Sachverstand spielt da nicht immer die herausragende Rolle, die sie eigentlich haben sollte. Vielmehr hat der Außenstehende bisweilen das Gefühl, da werden verdiente Parteimitglieder in Positionen gehoben, die sie qua ihrer Ausbildung und Kompetenz nicht wirklich mit Leben füllen können. Das ist übrigens keine Kölner Besonderheit, solch ein Verhalten kennt man auch Bundes- und Landesregierungen sowie aus anderen Großstädten zur Genüge. In einem aber hat Lindlar Recht. In kaum einer anderen Stadt hat man sich seit Mitte der 90er Jahre ein solch dichtes Firmengeflecht gesponnen. Rund 100 Unternehmen, die trotz des erklärten Willens der Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung von städtischen oder stadtnahen Gesellschaften auf das Nötigste einzuschränken unverändert ihrem Tagesgeschäft nachgehen.

Die wirtschaftliche Bilanz – sprich das Vermögen der Stadt – umfasst inzwischen einen zweistelligen Milliarden Euro-Betrag. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen einer Wirtschaftskrise, die derzeit noch nicht einmal einen Schatten auf die städtischen Einnahmen wirft, ist die Frage der Entflechtung und auch der Privatisierung möglicherweise doch nicht vom Tisch. Die Katastrophe am Waidmarkt hat gezeigt – und auch da hat Lindlar Recht -, dass die Bürger sich schon vor dem Einsturz mehr Sachverstand und kritische Fragen gewünscht hätten. Die absolut berechtigte Frage nach den Strukturen wäre glaubwürdiger gewesen, sie wären ohne diese parteipolitischen Spitzen dahergekommen. So riecht es ein klein wenig nach Schützenhilfe vom Parteifreund aus der Zeughausstraße, wenn auch nur ein klein wenig.