Für den Kölner Oberbürgermeister war der heutige Antrittsbesuch als Stadtoberhaupt bei Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar so etwas wie ein "deja-vu”. Mehr als vier Jahre ist es her, als Roters nach den Landtagswahlen 2005 an der Spitze der Kölner Bezirksregierung abgelöst wurde. Am heutigen Mittwoch trafen sich die beiden Politiker zu einem ersten Meinungsaustausch im Amtszimmer von Lindlar. Hauptthema der ersten offiziellen Begegnung war die kommunale Finanzkrise, die auch in Köln immer stärker um sich greift. Erst vor wenigen Tagen mussten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer bei der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2010 einen deutlichen Einnahmerückgang verzeichnen. Nach Aussage des Stadtkämmerers Dr. Norbert Walter-Borjans ist der Haushaltsentwurf in seiner derzeitigen Form an die Voraussetzung gekoppelt, bis zur endgültigen Verabschiedung und nach dem politischen Tauziehen in den Fachausschüssen alleine im kommenden Jahr zusätzlich 223 Millionen Euro einzusparen.

Lindlar begrüßte in diesem Zusammenhang die Bemühungen der größten Kommune im Regierungsbezirk, einen Haushalt ohne die Mitwirkung der Bezirksregierung zu verabschieden. "Das ist mir die liebste Variante", so Lindlar wörtlich. Roters selbst hatte das erste Haushaltssicherungskonzept der Stadt in seiner Amtszeit als Regierungspräsident in den Jahren 2002 bis 2005 begleiten müssen. Neben der Haushaltslage und einem ersten Datenabgleich zwischen Kommune und Aufsichtsbehörde wurden die Themen Regionale Zusammenarbeit und die bauliche Situation an den Kölner Schulen angesprochen. "Wir müssen zum Beispiel im Kulturbereich schauen, wo wir durch Zusammenarbeit die Qualität der Angebote verbessern können", so Lindlar. Allerdings trauen die Kulturexperten in Nordrhein-Westfalen (Köln Nachrichten berichtete) der Zusammenarbeit keine finanzielle Entlastung zu. Und die nächste Baustelle ist nicht weit entfernt. Bei der baulichen Situation der Kölner Schulen sieht Lindlar sogar "erheblichen Nachholbedarf", trotz der immer wieder betonten Anstrengungen im Schulbau in den zurückliegenden zehn Jahren unter CDU-Oberbürgermeistern der Stadt. Roters bestätigte in dem heutigen Pressegespräch den guten Verlauf des Antrittsbesuches. Insbesondere begrüßte der Kölner OB die Unterstützung der Bezirksregierung in Sachen regionaler Zusammenarbeit.

Gerade für den letztgenannten Bereich gab es im Anschluss an die Unterredung gleich vier Bewilligungsbescheide der Aufsichtsbehörde. Insgesamt 5,25 Millionen Euro sollen dabei vor allem für eben jene Sanierungs- und Modernisierungsanstrengungen für Kölner Schulen und Kindergärten ausgegeben werden. Die Finanzierung stammt aus den beiden Konjunkturprogrammen von Bund und Land. Die größte Einzelbewilligung mit 2,5 Millionen Euro geht an Neu- und Ausbau der Hauptschule Markgrafenstraße/Clevischer Ring im Kölner Stadtteil Mülheim. Weitere 1,8 Millionen Euro sollen in die energetische Erneuerung der Katholischen Grundschule in Köln-Mülheim investiert werden. 875.000 Euro an Landes- und Bundesmitteln werden der Kindertagesstätte Köln-Kalk zugute kommen. Die Kommune wird selbst ein Drittel der Gesamtkosten dieses Umbau übernehmen, so dass das gesamte Investitionsvolumen noch einmal deutlich darüber liegt. Die Instandsetzung der Schullandschaft ist sicher nicht nur aufgrund dieses Treffens einer der Schwerpunkte der noch recht jungen Amtszeit von Roters. "Wir müssen uns intensiver um die Schullandschaft und dabei auch den Zustand der Schulgebäude und Schulsportstätten bemühen. Das ist manches liegen geblieben", so der SPD-Politiker. Auch bei der Umsetzung des ersten und zweiten Konjunkturpakets will Roters nun Gas geben. Erst vor wenigen Tagen hatte die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) erschreckende Zahlen zum derzeitigen Stand der Dinge genannt. Demnach sollen bislang erst weniger als eine Million Euro ausgegeben worden sein. "Ich werde mit aller Macht darauf drängen, nichts aus dem 100 Millionen Euro-Programm fallen zu lassen. Aber wir müssen die Projekte sauber vorbereiten", so Roters dazu. Konkrete Zahlen zum derzeitigen Stand der Umsetzung nannte der Oberbürgermeister allerdings nicht.