27. 05. 2012
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Mittelabfluss für Straßensanierung – Schnelleres Verfahren gefordert
Am gestrigen Mittwochabend meldete die WDR-Lokalzeit neues aus den Reihen der Kölner Politik. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Börschel hatte demnach gegenüber der WDR-Redaktion den einst von der CDU installierten Beigeordneten Bernd Streitberger kritisiert, die bereit gestellten Mittel in dreifacher Millionen Euro-Höhe nur unzureichend abgerufen zu haben. Dem entgegnete der Gescholtene, dass es so etwas wie einen festen Etat für die Straßensanierung gar nicht gebe, zumindest nicht in dieser Höhe. Am heutigen Donnerstag ließ das städtische Presseamt eine Erweiterung des Auftrag bekannt geben.
Der Chef der Stadtverwaltung und erste Bürger der Stadt hat in seiner Eigenschaft als oberster Dienstherr den Auftrag der beiden Koalitionspartner erweitert. Bis Ende März soll jetzt das Dezernat auch darstellen, wie alle vom Rat bereitgestellten Finanzmittel zur Sanierung von Straßen in diesem Jahr wirksam verbaut werden können. Außerdem soll das Tiefbauamt eine Dokumentation über den Finanzmitteleinsatz im Straßenbau der vergangenen fünf Jahre vorlegen. Darin soll exakt aufgelistet werden, warum und in welcher Höhe bereitgestellte Mittel nicht verbaut wurden.
Bereits vor zwei Wochen hatte Oberbürgermeister Roters den Auftrag erteilt, unmittelbar mit den verwaltungsmäßigen Vorbereitungen für die schnelle Beseitigung von Winterschäden auf den Kölner Straßen zu beginnen. Ebenfalls bis Ende März erwartet er dazu eine Prioritätenliste mit den aufgelisteten Straßen. In diesem Zusammenhang sollen auch Möglichkeiten entwickelt werden, rechtlich und wirtschaftlich einwandfreie, aber unbürokratischere und schnellere Vergabeverfahren für die Beseitigung von Straßenschäden und Sanierungen zu entwickeln, so die Anregung des Kölner Oberbürgermeisters.
