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27. 05. 2012
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OB-Wahlen 2009: Zwei Langstreckenläufer im Zielsprint


03.08.2009 23:16 von:

Schlagwörter: Köln,Oberbürgermeister,Wahlen,2009,Roters,Kurth,Sterck,ASU,DGB,Diskussionsrunde

Das Publikum der beiden zum Vergleich anstehenden Veranstaltungen hätte unterschiedlicher nicht sein können. Waren es am heutigen Montag rund 150 Vertreter von Kölner Unternehmen, die auf Einladung des Verbandes der Familienunternehmer ASU in den großen Eventsaal des Kölner Cäciliums kamen, wohnten bei der OB-Kandidatenrunde im DGB-Haus am 7. Juli dieses Jahres in etwa die gleiche Anzahl Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter bei. Damals erhielt der SPD-Politiker Jürgen Roters den lautstärksten Applaus, setzte er sich doch vehement für einen Erhalt des städtischen Beteiligungsportfolios, eine Ausweitung von Arbeitsnehmerrechten und eine Politik des sozialen Ausgleichs ein. Solche Worte hörten die anwesenden Arbeitsnehmervertreter gerne, müssen sie doch angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise einen drastischen Beschäftigungsabbau befürchten. Während also Jürgen Roters gleich bei mehreren Äußerungen den Applaus der Gewerkschaftler erntete, musste der Kandidat der FDP, Ralph Sterck, Hohn und Spott über sich ergehen lassen. Sterck gab anlässlich des damals noch virulenten Streits zwischen Erzieherinnen und kommunalen Arbeitgebern zu, dass er sich mit dieser Sache noch nicht wirklich beschäftigt habe. Und das, obwohl doch das Thema Bildung zu den Kernpolitikfeldern auch seiner Partei gehörte. Ziemlich zu Beginn geäußert, wurde fortan jede seiner Äußerungen mit einer gewissen Häme in den hinteren Reihen bedacht, auch wenn er sich danach redlich bemühte, den sozialen Ansatz liberaler Politik zu betonen. Das größte Streitthema hat sich allerdings in der Zwischenzeit in einem Kompromiss aufgelöst. Bei aller Unterstützung des Streikanliegens muss die Frage gestellt bleiben, welche Auswirkungen eine deutliche Erhöhung der Personalkosten auf die grundsätzliche Finanzierung städtischer Aufgaben haben wird.

Überraschend positiv, wenn auch vielfach in Allgemeinplätze flüchtend, schlug sich damals der OB-Kandidat der CDU, Peter Kurth. Mit seinem Credo, den Haushalt der Stadt anders denken zu wollen und insbesondere das derzeitige Verständnis des Beteiligungsmanagements der Stadt und seiner dort vertretenen Aufsichtsräte in Zweifel zu ziehen, bewegte sich der Wahl-Kölner und Last-Minute-Kandidat auf einer fast schon technokratischen Ebene und entzog sich damit der direkten Konfrontation. Dass er mit seinen Ansichten sicher auch unter seinen eigenen Parteifreunden nicht nur Zustimmung erntet, dürfte den CDU-Politiker kaum davon abhalten, sich die Aura und den Maßanzug des "auswärtigen Exerten" anzuziehen. Selbst vor dem kritischen Auditorium der Gewerkschaften brachte ihm das zumindest an zwei Stellen Applaus ein. Und ziemlich genau die gleiche Argumentationslinie zeigte Kurth auch bei der heutigen Debatte vor den Familienunternehmern und Wirtschaftsvertretern. Naturgemäß fielen seine Äußerungen, insbesondere zur Haushaltskonsolidierung in diesem Rahmen auf dankbarere Seelen. Dr. Christiane van Zwoll, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied der Kölner Sektion des Unternehmerverbandes ASU, wies schon in ihrer Eingangsrede auf die schwierige Finanzsituation der Städte hin. Und so wurde nun Roters mit teilweise abfälligen Bemerkungen bedacht, als er dem Erhalt sozialer Strukturen das Wort redete und sich gegen die einseitige Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger verwahrte. Noch lautstärkeren Unmut zog sich der sozialdemokratischere Spitzenkandidat mit seiner Wirtschaftsprognose zu. Vielen mittelständischen Familienbetrieben, vor allem aus dem Maschinenbau, den Automotiven und den damit verbundenen unternehmensnahen Dienstleistungen steht das Wasser auch heute noch bis zum Hals. Ein von den Unternehmern befürchteter Gang in die Verschuldung kam in dieser Runde ebenso wenig an, wie eine neoliberale Position bei den Arbeitnehmervertretern. Und doch sollte nicht zu kurzfristig auf die Haushaltskonsolidierung geschaut werden, schließlich geben auch andere Politikebenen derzeit nicht gerade ein Vorbild in Sachen Haushaltskonsolidierung ab. Trotzdem wehte der Wind heute aus einer völlig anderen Richtung.

Vor allem Familienunternehmer und FDP-OB-Kandidat Ralph Sterck nutzte die Gelegenheit, die zusätzlichen Regelungen des KölnPasses, beschlossen von der rot-rot-grünen Mehrheit des Kölner Stadtrates, scharf zu kritisieren. Damit aber hatte er vor den Anzug- und kostümtragenden Vertretern der Familienunternehmer einen entschiedenen "Heimvorteil", den er ausgiebig zu nutzen verstand. Entgegen dem Zeitgeist, aber durchaus im Sinne der anwesenden Gäste wagte Sterck sogar einen ideologischen Angriff auf den Beteiligungsbestand der Stadt Köln. So stellte der FDP-Politiker unter anderem die städtischen Beteiligungen an Radio Köln und dem Telekommunikationsdienstleister NetCologne in Frage, kritisierte zugleich die Wahlgeschenke von Rot-Rot-Grün sowie deren vermeintliche Blockadehaltung während der vergangenen vier Jahre. Damit hatte er die hörbare Zustimmung der Gäste auf seiner Seite. Aber auch hier schnitt der CDU-Politiker Peter Kurth nicht wesentlich schlechter ab. Beteiligungsverkäufe seien kein Allheilmittel, erklärte der ehemalige Berliner Finanzsenator. "Die Konsolidierung des Haushalts muss auf der Ausgabenseite erfolgen und nicht auf der Einnahmeseite", hielt Kurth seinen beiden Kontrahenten entgegen und erhielt damit fast den gleichen Grad an Zustimmung, gemessen an der Lautstärke des Applauses. Bezogen auf die Konkurrenzsituation des bürgerlichen Lagers ging Kurth seinen liberalen Kontrahenten sogar direkt an. Was ihn störe, sei nicht die Tatsache, dass Sterck für das Amt und damit gegen ihn antrete. Wirklich irritierend sei die Beobachtung, dass beide bürgerlichen Parteien den Eindruck vermittelten, sie würden sich in vielen Dingen nicht aufeinander abstimmen. Das habe Roters mit seiner Kandidatur für SPD und Grüne hingegen erreicht. "Wir haben darüber lange diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht nur inhaltlich sondern auch personell eine Alternative bieten müssen", entgegnete Sterck dem verbalen Angriff Kurths. "Sie haben auf Landesebene ein neues Wahlgesetz beschlossen. Entweder sie nehmen es auf lokaler Ebene nicht zur Kenntnis oder sie haben es nicht verstanden", so die spitze Replik Kurths gegen seinen FDP-Mitbewerber.

Das persönliche Fazit

Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Langstreckenspezialisten Roters und Kurth dürfte sich nach derzeitigem Stand der Dinge wohl der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen durchsetzen. Zwar konnte der ehemalige Polizei- und Regierungspräsident bei den Unternehmern heute nicht wirklich punkten, aber dafür dürfte sein Wahlkampf der sozialen Stabilisierung wohl bei vielen Familien und der schweigenden Mehrheit gut ankommen, auch wenn die Begeisterung für den SPD-Politiker derzeit fehlt. Auch Kurth, eigener Einschätzung zufolge ein völlig anderer Politikertyp als Amtsinhaber Schramma, rührt die Beobachter nicht gerade zu Begeisterungsstürmen. Aber seine geschliffene Rhetorik hat ihm bei fast allen bisherigen Terminen zumindest Respekt eingebracht. Man darf seiner Einschätzung glauben schenken, dass er wohl eher in der Lage sein dürfte, frischen Wind in die mancherorts etwas verkrustete Verwaltung zu bringen. Um seinem Kontrahenten aber auf Augenhöhe entgegen zu treten, würde es gut tun, wenn die vielleicht wenigen, aber angesichts des neuen kommunalen Wahlrechts entscheidenden Prozentpünktchen am Ende doch den Ausschlag für Roters geben. So dürfte Kurth bei Betrachtung beider Veranstaltungen zwar als Sieger hervorgehen, wenn auch mit hauchdünnem Vorsprung. Eine Prognose zum Wahlausgang ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine Aussage darüber, ob seine Wahlkampfstrategie tatsächlich bei der breiten Masse des Wahlvolkes verstanden wird. Gut und nachvollziehbar ist sie in jedem Fall.







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