Peter Kurth stand sieben Jahre an der Spitze der Berliner Finanzverwaltung, die letzten beiden Jahre als Senator für Finanzen der damals regierenden Großen Koalition. In Sachen Haushaltsführung macht dem Politiker und Wirtschaftsfachmann kaum einer etwas vor. Wenige Tage nach der Schreckensmeldung des neuen Stadtkämmerers Dr. Norbert Walter-Borjans rief der CDU-Politiker die Kölner Verantwortlichen dazu auf, sofort zu handeln.

"Die schwierige finanzielle Lage erfordert ein sofortiges Gegensteuern. Auf keinen Fall dürfen die laufenden Wahlkämpfe dazu führen, dass man sich vor den finanziellen Problemen der Stadt Köln weg duckt und unfinanzierbare Versprechungen macht. Dann würde die Sanierung in der Folgezeit umso drastischer ausfallen", warnt der Neu-Kölner. Wer nun bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses warten will, betreibe Realitätsverweigerung, so der CDU-Politiker abschließend.

Kommentar

Der Weckruf war dringend notwendig. Fast lethargisch nehmen die Kölner Politikverantwortlichen die Hiobsbotschaften zur Kenntnis. In den kommenden vier Jahren kommt es richtig Dicke für die Domstadt. Aber wie schon vor fünf Jahren duckt sich die Politik, ein richtiger Sparkurs sieht anders aus. Der Vorstoß Kurths ist daher taktisch klug gewählt und kommt keine Sekunde zu spät. Populär ist das nicht, was Kurth da von der Kölner Politik verlangt. Eine sofortige Haushaltssperre hat eher gravierende Auswirkungen auf die Ausgabenpolitik der Stadt. Sämtliche Zusätze müssten überprüft, Zuschüsse an die Freien Träger strikt begrenzt werden. Davor warnte auch der Kämmerer in seiner am Freitag veröffentlichten Presseerklärung.

Auf der anderen Seite hat die Stadt bereits eine vorläufige Verfügungsbeschränkung erlassen und das bereits im November vergangenen Jahres. Ob das allerdings reicht, um die drohenden Steuerverluste auszugleichen und die finanzielle Selbstbestimmung der kreisfreien Stadt Köln zu sichern, bleibt fraglich. Es wird also alles darauf hinauslaufen, was der nächste Finanzausschuss und damit auch der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließen wird. Die Kompetenz in Sachen Haushaltsführung scheint damit zum Wahlkampfthema zu werden und da hat der CDU-Kandidat in der Tat ein kompetentes Pfund, mit dem er wuchern kann. Zyniker könnten sogar behaupten, er kenne sich mit Nothaushalten aus, schließlich ist Berlin eine der am höchsten verschuldeten Gemeinwesen in Deutschland überhaupt. Das konnte damals auch Kurth nicht verhindern.