Die Finanznot der Kommunen wird immer größer. So fand am heutigen Freitag ein Treffen von 19 Ruhrgebietskommunen statt, nachdem in der vergangenen Woche mit Bochum einer weiteren großen Kommune der Nothaushalt und damit das Ende der kommunalen Finanzautonomie droht. Nun hat auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters eine lockere Interessengemeinschaft deutscher Großstädte gefordert, die alle das gleiche Problem haben: eine nie dagewesene Finanznot. "Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, damit den Kommunen ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Um das durchzusetzen, müssen die großen deutschen Städte Flagge zeigen und ihren Forderungen mehr Nachdruck verleihen", erklärte Roters das Ziel seiner Initiative. Auch Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans ist mit von der Partie, wenn es darum geht weitere Städte für dieses Bündnis zu gewinnen.

"Die Städte und Gemeinden haben die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit auszubaden. Die jahrelang geduldete Praxis, dass Bund und Land sich immer mehr von öffentlichen Aufgaben verabschieden und sie den Städten und Gemeinden zuschustern, aber nicht das dafür notwendige Geld bereitstellen, muss endlich ein Ende haben!", so der Appell des Kölner SPD-Politikers auch in Richtung Düsseldorf und Berlin. Als Beispiele für diese negative Entwicklung nannte Roters die Betreuung der unter Dreijährigen sowie die Bestrebungen des Bundes, den Finanzierungsanteil an den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose weiter abzusenken. Auch die Kommunalisierung von Teilen der Landesverwaltung, wie zum Beispiel bei den Versorgungsämtern, kosten die Kommunen zusätzliche Mittel, die sie an anderer Stelle einsparen müssen. In Köln beliefen sich die feststellbaren Mehrkosten für die Versorgungsverwaltung rund 1,2 Millionen Euro. Eine mögliche Lösung hatte Roters bereits früher immer wieder ins Spiel gebracht. Das Einfrieren von Transferleistungen zugunsten der neuen Bundesländer würde dem städtischen Haushalt in Köln eine finanzielle Atempause einräumen. Pro Jahr würde sich die Haushaltssituation um 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr verbessern, wie Stadtkämmerer Walter-Borjans bestätigte. "Unsere kommunalen Einnahmen sind dramatisch eingebrochen. Insbesondere der erhebliche Rückgang der Gewerbesteuer und anwachsende Kosten für die Sozialausgaben, stellt uns wie andere Städte auch vor die fast unlösbare Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", begründete Roters seinen Vorstoß. Allerdings fordern Roters und sein Parteifreund Walter-Borjans auch Veränderungen am System. Die Kommunen müssten – ähnlich der Regelung bei den Bundesländern über den Bundesrat – an den Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, wenn dies Belastungen für die Kommunen nach sich zieht. Ein dritter Aspekt betrifft die Reform der Kommunalfinanzen generell. Hier schließt sich Roters der Position des Städtetags an, der bereits früher immer wieder eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte gefordert hatte. Dafür wäre ein höherer Anteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer notwendig. Der liegt derzeit bei sieben Prozent, zu wenig, wie auch der kommunale Spitzenverband fordert.

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