Den vielleicht wichtigsten Satz der gesamten Veranstaltung sprach der Gastgeber höchstselbst. Andreas Grosz, Gründer und Initiator des Rotonda Business Clubs am Salierring, zweifelte an, ob die Zersplitterung des politischen Spektrums im Kölner Stadtrat tatsächlich auch zu mehr Demokratie führe. "Andere Parteien als die vier brauchen wir eigentlich nicht", so Grosz gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion, zu der knapp 100 Clubmitglieder und geladene Gäste am vergangenen Montagabend in die Rotunde nahe des Kölner Barbarossaplatzes gekommen sind. Tatsächlich sitzen aktuell in der 90-köpfigen Bürgerschaftsvertretung der größten Kommune des Landes inzwischen dank der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde acht verschiedene politische Formationen, zwei von ihnen mit jeweils nur einem Vertreter. So war es nur folgerichtig, dass Gastgeber Grosz und sein Moderationspartner, Constantin Graf von Hoensbroech, bei der Abendveranstaltung nur die Vertreterinnen und Vertreter der großen Ratsfraktion auf dem Podium zuließen. Im Verlauf des Abends entspann sich eine interessante und bisweilen außerordentlich kurzweilige Unterhaltung, die im Gegensatz zur "Showbühne Stadtrat" von einer angenehmen Sachlichkeit geprägt war. Ganz frei von Spitzfindigkeiten war sie dennoch nicht. Dafür gab es in der Sache zu viele unterschiedliche Positionen. Aber der Reihe nach:

Verkehrspolitik oder der Kampf um einen Tunnel

Angesichts der aktuellen Diskussion um die mögliche Querung der zweiten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn zur Rheinuferstraße nahm die Verkehrspolitik verständlicherweise eine zentrale Rolle ein. Was die Anwesenden nicht wissen konnten: Am darauffolgenden Dienstag kam es (Köln Nachrichten berichtete) zu einem unerwarteten Schreiben, das Oberbürgermeister Jürgen Roters dazu veranlasste die von ihm favorisierte Tunnellösung für die Stadtbahntrasse von der Tagesordnung der Sitzung zurückzuziehen. So ist auch das Lob des CDU-Fraktionschefs Winrich Granitzka zu verstehen, der am Vorabend der Ratssitzung dem Oberbürgermeister Lob zollte. "Der Oberbürgermeister hat seine im Wahlkampf angekündigte Tunnellösung auch nach dem Wahlkampf durchgehalten. Das ist tapfer und mutig", so das Lob des politischen Gegners. Angesichts der Geschehnisse hielt das Lob des Kölner CDU-Politikers aber nicht einmal 18 Stunden. Trotz des Lobs war auch diese Diskussion insofern spannend, als dass die wichtigsten Protagonisten der Kölner Kommunalpolitik in ihren Redebeiträgen ihre Positionen verdeutlichten, ohne in die sonst übliche Wahlkampfpolemik zu verfallen.

Grünen-Fraktionschefin, die die geplante Trasse der zweiten Baustufe des Jahrhundert-Bauwerks in ihrer Gänze ablehnte, machte deutlich, dass ihre Fraktion bereits bei der eigentlichen Entscheidung im Jahr 2001 als einzige eine völlig andere Meinung als die anderen Parteien vertrat. Demnach sei die alte KBE-Trasse die bessere Lösung, weil sie den möglichen Konflikt auf der Querung vermieden hätte. Das hätte allerdings die immer wieder ins Spiel gebrachte "Gürtellösung" nach sich gezogen. Die aber ist wegen der um geschätzte fünf bis sechs Minuten längere Fahrtzeit und der notwendigen Kosten-Nutzen-Abschätzung von Anfang an nicht gangbar gewesen, wie ihre die anderen Fraktionsvorsitzenden entgegenhielten. CDU-Fraktionschef Granitzka kündigte am Montag an, am Vorschlag einer Straßenuntertunnellösung festzuhalten und dies auch zur Abstimmung zu stellen. Mit der ebenerdigen Querung "werden wir Stau ohne Ende haben", kritisierte der CDU-Politiker. Mit Spannung wurde die Aussage von Martin Börschel erwartet. "Wir werden uns morgen entscheiden", so der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat. Als "Fluch der guten Tat" ist dabei das Dilemma zu werten, dass eine die objektiv beste Lösung, die immerhin 57 Millionen Euro ohne die Planungskosten soll, möglicherweise sogar zu einer Rückforderung des Zuschussgebers in einer Gesamthöhe von etwas mehr als 750 Millionen Euro führen könnte, eine Befürchtung, die sich aus Sicht des Oberbürgermeisters und der ihn stützenden Parteien am Tag danach bestätigen sollte. Die Lösung für die SPD ist es dabei, "das Risiko beherrschbar zu machen", schlussfolgerte Börschel. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck plädierte ebenfalls für die Tieferlegung der Stadtbahntrasse und warf den Grünen vor, sie wollen eine "Null-Lösung". Moderator Grosz nannte das Ganze einen "Schildbürgerstreich", der sich am Tag nach der Debatte tatsächlich um eine weitere Runde fortsetzen sollte.

Verkehrspolitik – Dauerstreit um Godorfer Hafen

Neben der Stadtbahnquerung gab es aber auch andere Themen, über die die "4+2"-Runde auf dem Podium diskutierten. Ein heikles Thema ist dabei der Ausbau des Godorfer Hafens. Derzeit liegt der Ausbau aufgrund eines Gerichtsbeschlusses auf Eis. In dieser Sache sind die politischen Mehrheit anders gestaltet, denn Grüne und FDP sind hier im Ergebnis einer Meinung. Allerdings liegen zwischen beiden Parteien durchaus Unterschiede. Während die Grünen neben der aus ihrer Sicht zweifelhaften Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vor allem den Verlust des Naturschutzgebietes Sürther Aue bemängeln, wiesen die Liberalen bereits früher aus die mangelhafte Nutzung anderer Hafenbecken, allen voran im Niehler Hafen hin. SPD und CDU bleiben allerdings mit ihrer Zustimmung in der Mehrheit und wissen dabei ganz nebenbei auch Kammer und Gewerkschaften auf ihrer Seite.

Haushaltsloch: Ein Megaproblem

Die Entwicklung der städtischen Einnahmen ist das vielleicht größte Problem, das die Stadt in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Noch immer ist nicht wirklich klar, wie die geschätzten 220 Millionen Euro zur Deckung des Haushalts 2010 eingespart werden können. Nach den Ãœberlegungen zur regionalen Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik, beispielsweise durch eine Zusammenarbeit der Häfen in der Rheinschiene, könnte genau dies auch ein Mittel in der Wirtschaftsförderung sein. Mit der interkommunalen Zusammenarbeit stehe man allerdings gerade erst am Anfang, wie alle vier Politiker bestätigten. Wie schwierig eine Zusammenarbeit zwischen zwei Kommunen bislang gewesen ist, lässt sich an der westlichen Stadtgrenze zwischen Köln-Marsdorf und der Nachbargemeinde Frechen beobachten, nach Meinung von Ralph Sterck "der wilde Westen". Trotzdem spielt die Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete bereits eine Rolle im Denken der Lokalpolitiker. "Die Idee ist gut", so Moritz. Es dürfe aber nicht zu einer "verkappten Steuererhöhung" kommen, ergänzte Börschel. FDP-Mann Sterck sieht zwar keine rechtlichen Probleme. Und Granitzka sah sich genötigt, die Idee einer Eingemeindung seines Parteifreundes und Vorsitzenden des Haus- und Grundbesitzervereins, Konrad Adenauer, als "lächerlich" abzutun. "Kooperation statt Annexion", müsse das Motto heißen, so der CDU-Fraktionschef. Und schließlich müsse die Metropolregion Köln/Bonn auch nach Norden weitergedacht werden, forderte Granitzka. Erste vielversprechende Impulse in diese Richtung habe es schließlich schon unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Fritz Schramma gegeben. Am "Tafelsilber" des umfangreichen Beteiligungsportfolios wollen SPD und Grüne allerdings festhalten, auch wenn Tochtergesellschaften wie Brunata oder NetCologne streng genommen nicht wirklich Aufgaben der "kommunalen Daseinsvorsorge" erfüllen. Ein Patentrezept zur Finanzkonsolidierung gebe es jedoch nicht, so Börschel. "Die Einschnitte werden weh tun", führte Sterck aus. Und überhaupt sei ein Haushaltssicherungskonzept nicht der Weltuntergang. "Das haben wir schon mal gehabt", ergänzte Granitzka. Moritz sprach von "intelligenten Kürzungen", kritisierte aber vor allem Bund, Land und Regierungspräsident wegen der immer neuen Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden. Seltene Einmütigkeit in der Runde. Immerhin besteht angesichts der gewaltigen Aufgabe der Haushaltsaufstellung der Wille, gemeinsam vorzugehen. "Das Wohl der Stadt muss im Fokus stehen, nicht Parteipolitik. Da müssen wir uns treffen", appellierte Granitzka an die Verantwortung der großen Fraktionen.

Bürgerbeteiligung will gelenkt sein

Das abschließende Thema der Runde waren neue Formen der Bürgerbeteiligung. Hohes Lob gab es von allen Seiten für den Bürgerhaushalt. Allerdings mussten die Politiker einräumen, dass die kürzlich zu Ende gegangene zweite Runde deutlich weniger Resonanz gezeigt hat. Was die anderen Formen direkter Bürgerbeteiligung angeht, zeigten sich alle vier eher skeptisch. "Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. In Großstädten ist die Darstellung eines Haushalts und damit totale Transparenz so gut wie unmöglich", weiß Börschel, amtierender Vorsitzender des Finanzausschusses. Auch Sterck, dessen politische Leidenschaft im Bereich Stadtentwicklung liegt, weiß zwar von diversen Bürgerbeteiligungsrunden zu berichten, unter anderem zum Höhenkonzept ("immer die gleichen 20") oder zum Masterplan ("deutlich mehr"). Die Heftigkeit der Debatte zum Neubau des Schauspielhauses habe ihn aber schon überrascht. Nachdenklich äußerte sich CDU-Fraktionschef Granitzka. Sein Beispiel bezieht sich auf zwei Diskussionsrunden zum Thema Kultur, organisiert vom Kölner Komment, einem lockeren Zusammenschluss von Medien- und Kunstschaffenden. War die erste noch eine gute und sachliche Debatte, artete die zweite in eine Reihe von vielen Statements geprägt, deren teilweise absurde Forderungen gefährliches Halbwissen offenbaren. "Das muss gelenkt werden", so der CDU-Politiker.

Fazit

Die Diskussion hat sich gelohnt. Man erlebte souveräne Politiker, die in Ruhe ihre Gedanken entwickelten und einem disziplinierten Publikum, das bis zum Schluss wohlwollend den Ausführungen lauschte, näherbrachten. Man würde sich solche Diskussionen auch im Stadtrat wünschen, aber mehrere Gründe sprechen systemimmanent entgegen. Zum einen, weil selbsternannte Bürgerbewegungen und Wirtschaftswunschkonzertparteien die Debatten auf eine trivial-populäre Ebene ziehen und damit auch die Vertreter der großen Fraktionen zu Polemik und Wahlkampfgetöse nötigen. Zum anderen, weil in Köln eigentlich die ganze Zeit Wahlkampf herrscht.

Immerhin hat die Praxis wechselnder Mehrheiten, die seit fünf Jahren Einzug in den Ratssaal gehalten hat, zu einer lebhafteren Debatte geführt. Das Paradoxe an der Bürgerbeteiligung ist das einer Pandora-Box nicht ganz unähnlich. Wer die Geister ruft, darf sich über deren Ausbruch ins Wunschdenken nicht wundern. Nicht zuletzt die Peinlichkeiten um die Wahl und den späteren Rückzug von Jörg Frank als Stadtkämmerer oder kleinere Pannen wie die Nicht-Information über das Abstimmungsverhalten in wichtigen Punkten, wie während der zurückliegenden Ratssitzung geschehen, spielen den selbsternannten Saubermännern von Rechts oder den Wunschkonzert-Verstaatlichungs-Populisten von links in die Hände. So bleibt es ein Dilemma.</p<>

Wer über den Tellerrand hinausschaut, wird sich an das erste Referendum in Irland zu den EU-Verträgen im Sommer 2008 erinnern. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Iren bis dahin von der europäischen Einigung wie kaum ein anderes Land profitiert haben, verweigerte die Mehrheit im Referendum der Weiterentwicklung der EU ihre Zustimmung. Direkte Demokratie wird da zum Boomerang, manchmal – so macht es den Eindruck – muss man das Volk wohl zu seinem Glück zwingen. Vermutlich hat auch der Gastgeber der Montagsveranstaltung das im Sinn gehabt, als er die Zerfransung der politischen Landschaft im Stadtrat anprangerte.