27. 05. 2012
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Scharfe Töne aus Düsseldorf zum Streit um Godorfer Hafen
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Arndt Klocke, hat am gestrigen Dienstag eine Replik zur Darstellung in einer Sonderbeilage der HGK in Kölner Zeitungen veröffentlicht. Auf Seite 4 der Sonderbeilage suggeriere die HGK in einem Artikel, dass sich eine Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und FDP positiv zum Ausbau des Godorfer Hafens positioniert haben sollen. Dazu habe eine Anhörung im Landtag stattgefunden, in der sich die Fraktionen entsprechend geäußert haben. "Dies ist falsch und der Versuch der HGK-Oberen, den Bürgerinnen und Bürgern eine politische Differenz bei Grünen und FDP zwischen der Landesebene und der kommunale Ebene vorzugaukeln", so die deutlichen Worte Klockes.
Die Debatte im Landtag sei grundsätzlicher Natur gewesen, argumentiert Klocke. "Dies bedeutet keineswegs, dass es per se eine Zustimmung des Landesparlaments oder der Landesregierung für jedes einzelne Hafenausbau-Projekt im Land NRW gibt. Richtig ist stattdessen, dass sich SPD/Grüne und die FDP in Entschließungsanträgen zur Anhörung "Logistik-Standort NRW" grundsätzlich positiv zur Verlagerung von Gütern von der Straße auf Wasserwege und Schiene geäußert haben", erklärte Klocke weiter. Davon unberührt bleibt die Tatsache, dass sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Kölner Parteichef Jochen Ott eindeutig für einen Hafenausbau in Godorf ausgesprochen habe. "Die Grünen sehen auch auf Landesebene und in der Landtagsfraktion Alternativen zum Neubau-Projekt im Kölner Süden", so Klocke abschließend.
