Im Zuge der Katastrophe um den Einsturz des Historischen Archivs und zweier Nachbargebäude gerät nun auch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ins Visier der Staatsanwaltschaft. Wie die Nachrichtenagentur dpa soeben berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen das Kölner Stadtoberhaupt aufgenommen. Der Vorwurf: Schramma soll Tonbandaufzeichnungen von internen Sitzungen des Koordinierungsstabes angeordnet haben. Das aber ist nicht erlaubt und steht als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes unter Strafandrohung. Kölns Oberstaatsanwaltschaft Günter Feld bestätigte am heutigen Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur die Aufnahme von Ermittlungen. Der Verdacht erstreckt sich auf zwei Sitzungen des Krisenstabes am 19. und 20. März dieses Jahres. Bei den internen Treffen berieten Fachleute verschiedener Dienststellen und Ämter in vertraulicher Runde über die weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bergungs-, Sicherungs- und Aufräumarbeitenarbeiten an der Severinstraße. Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) und andere Mitglieder des Koordinierungsstabes hatten sich zu Wochenbeginn irritiert und empört gezeigt, dass ihre Äußerungen aufgezeichnet wurden, wie verschiedene Medien berichtetem. Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes von Amtspersonen kann nach dem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Ein ganz normaler Vorgang?

In einem Schreiben an die Mitglieder des Koordinierungsstabes, das der Redaktion vorliegt, verteidigte Schramma das Vorgehen. In dem Schreiben nannte der Oberbürgermeister als Motiv der Vorgehensweise, dass damit eine "eine eventuelle Erleichterung bei der Fertigung des Protokolls zu diesen Sitzungen" verbunden sei. "Ich bin sicher davon ausgegangen, dass diese Arbeitserleichterung für Protokollführung auch angesichts der sonstigen bei Rats-, Ausschuss- und Aufsichtsratssitzungen aus arbeitsökonomischen Gründen üblichen Praxis sowie der Tatsache, dass das große Aufnahmegerät gut sichtbar und teilweise hörbar (Bandwechsel) war, von Ihnen gebilligt war", heißt es in dem Schreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internen Sitzungen. Am Tag des Schreibens selbst verzichtete das Stadtoberhaupt auf eine Bandaufzeichnung. Die fraglichen Bandaufnahmen selbst seien bereits am Dienstag dieser Woche auf Wunsch der Mitglieder des Koordinierungsstabes gelöscht worden, hieß es dazu in dem Schreiben.