27. 05. 2012
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Stadt schreibt Stelle für Stadtkämmerer aus
Seit dem Ausscheiden des ehemaligen Stadtkämmerers Peter-Michael Soenius leitet der amtierende Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften, Dr. Norbert Walter-Borjans, auch das Ressort des Kölner Finanzverantwortlichen. Trotz der Doppelbelastung verschaffte sich Walter-Borjans in den zurückliegenden Monaten zunehmend auch Respekt beim politischen Gegner. So wurde der Beigeordnete in der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht zum ersten Mal ob seiner zurückhaltenden Steuerprognosen gelobt. Die nach der Landtagswahl vorgestellten alarmierenden Prognosen des Deutschen Städtetags zur Einnahmesituation der Kommunen betrafen die Domstadt nur am Rande. Tatsächlich hatte sich das geschätzte Aufkommen an Gewerbesteuer in der Domstadt im Laufe der vergangenen Wochen und Monate sogar um einen niedrigen zweistelligen Millionen Euro-Betrag verbessert. Nicht zuletzt für diese zurückhaltende Einschätzung erhielt Walter-Borjans auch Anerkennung aus den Reihen des politischen Gegners, wie die Debatte in der zurückliegenden Sitzung des Finanzausschusses zeigte. Insbesondere die Entscheidung des Stadtvorstandes, den vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Jahr in einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre einzubringen, entzerrte die Debatte um notwendige Sparmaßnahmen ein wenig. Trotz der jüngsten Anzeichen einer konjunkturellen Erholung blieb der Kämmerer jedoch weiterhin standhaft und setzte seinen strikten Sparkurs weiter fort. Auseinandersetzungen um mögliche Streichlisten, wie sie seinem Amtsvorgänger Soenius im Jahr 2005 angekreidet wurden, vermied der Beigeordnete.
Potenzielle Bewerberinnen und Bewerber haben nun die Möglichkeit, sich bis zum 11. Juni mit ihren persönlichen Unterlagen beim zuständigen Personalamt zu melden. Neben einem Hochschulstudium verlangt das Beamtenrecht für einen Stadtkämmerer außerdem Managementerfahrung sowie die fachlichen Voraussetzungen, um einen solchen Posten mit Weitblick und kreativ führen zu können. Eigentlich hatte der Stadtrat Ende vergangenen Jahres den Grünen-Politiker Jörg Frank mit den Stimmen von SPD und Grünen in dieses Amt gewählt. Allerdings zog Frank seine Wahl nur wenige Tage später wieder zurück. Der Kölner Regierungspräsident, selbst CDU-Mitglied, hatte massive Einwände gegen den neuen Kölner Stadtkämmerer vorgebracht und mit einer langen juristischen Auseinandersetzung gedroht. Folgerichtig zog der Grünen-Fraktionsvize formal die Annahme der Wahl zum Kämmerer zurück. Die Grünen hatten sich in einer Absprache zur vergangenen Kommunalwahl und der Unterstützung eines gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten von der SPD das Vorschlagsrecht für den Stadtkämmerer zusichern lassen. Die Ratsmehrheit muss den offiziellen Kandidatenvorschlag mit der Mehrheit seiner Stimmen wählen, die Amtszeit beträgt acht Jahre, der Stadtkämmerer wird nach der Besoldungsstufe B8 entlohnt.
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