Es gibt viel zu tun. Auf rund 16 Seiten fassten sechs der sieben Kölner Stadtvorstände ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr zusammen. Zusammen mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters präsentierte der fast komplette Stadtvorstand die Vorhaben, laufende und folgende, die im Jahr 2011 auf Umsetzung. Lediglich die künftige Wirtschaftsdezernentin Ute Berg war noch nicht dabei. Sie war erst in der November-Sitzung vom Stadtrat gewählt worden und wird ihren neuen Posten im kommenden Jahr antreten. Die Aufgaben hat kommissarisch der Dezernent für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, Bernd Streitberger, übernommen. Ein Querschnittsaspekt zieht sich dabei wie eine Art "roter Faden" durch sämtliche Vorhaben. "Wir haben 2010 sehr intensiv auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, unter anderem beim Bürgerforum zum Haushalt und bei den Runden Tischen zur Sanierung von Oper und Schauspiel. Diesen Weg wollen wir fortsetzen", so das Kölner Stadtoberhaupt. Zügig vorangehen soll es beim Strukturförderprogramm "Mülheim 2020" sowie beim "Haus der Innovationen". Dort soll im kommenden Jahr der Startschuss fallen, versprach Roters weiter.

Haushaltskrise beherrscht Arbeit der Verwaltung

Zwar ist die am vergangenen Mittwoch vorgelegte Liste mit Maßnahmen, die zur Umsetzung anstehen, lang und detailreich. Ein näherer Blick verrät jedoch, dass vor allem die angespannte Haushaltslage der größten NRW-Kommune die Arbeit im kommenden Jahr sichern soll. Nach derzeitiger Finanzplanung steht im Haushalt für das Jahr 2011 trotz verbesserter Aussichten bei den Steuereinnahmen der Fehlbetrag weiterhin tief im dreistelligen Millionen Euro-Bereich. Wie die neue Stadtkämmerin Gabriele C. Klug ausführte, rechnet die Verwaltung nach der jüngsten Steuerschätzung vom November dieses Jahres mit einem jahrresbezogenen Defizit von immer noch rund 262 Millionen Euro. Im laufenden Haushaltsjahr rechnet Klug sogar mit einem Minus von 357 Millionen Euro. Die Verbesserungen, die spätestens im kommenden Jahr wirklich greifen, belaufen sich auf eine prognostizierte Entlastung von rund 85 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit werden damit lediglich "abgemildert", so die neue Dezenerntin. Eine überragend wichtige Aufgabe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung kommt dabei dem Ressort des Stadtdirektors Guido Kahlen zu. Als Ressortverantwortlicher für den Bereich Recht & Personal muss Kahlen die Deckelung der Personalkosten auf einen Jahresbetrag von 733,9 Millionen Euro einhalten. Pro Jahr sollen dabei die Personalausgaben von rund 150 Vollzeit-Äquivalenten eingespart werden. Zwar bezeichnete Kahlen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als "wertvollste Ressource", die man habe. Dafür muss er jedoch seinen Untergebenen harte Maßnahmen zumuten. Eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre soll bereits kurzfristig Erfolge liefern. Darüber hinaus soll die Organisationsreform der verwaltungsinternen Abläufe weitere Einsparungen nach sich ziehen.

Auch in anderen Ressorts geht es um Geld, viel Geld. So bietet besonders der Schul- und Jugendbereich viel Luft nach oben. Der Ausbau bilingualer Kindergärten, die Fortsetzung von Sprachförderung, vor allem aber der weitere Ausbau der Kinder- und Kleinkinderbetreuung wird auch für Köln eine kostspielige Aufgabe werden, auch wenn die Verantwortlichen hoffnungsfroh in Richtung Düsseldorf schaut. So wird der geplante Ausbau des Ganztags an den weiterführenden Schulen mit einem dreistelligen Millionen Euro-Betrag kalkuliert. Darüber hinaus benötigt die zuständige Dezernentin Dr. Agnes Klein zusätzliche Entlastungskräfte in den städtischen Kitas, mehr Qualität bei der Spracherziehung sowie die Erarbeitung eines Inklusionsplans. Auch hier werden weitere Kosten, insbesondere für barrierefreie oder barrierearme Umbauten, erwartet. Mit der Verabschiedung dieses Inklusionsplans ist aber erst im Jahr 2012 zu rechnen. "Lernen vor Ort" und die Einrichtung einer "kommunalen Bildungslandschaft" sind weitere Projekte, mit denen die zuständige Beigeordnete Impulse im Bildungsbereich setzen will. Auch für die anderen drei Beigeordneten stehen wichtige Projekte auf der Agenda. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Versorgung mit ausreichend und preisgünstigem Wohnraum. Nicht nur hier fällt die Umsetzung dieser Ziele in den Zuständigkeitsbereich von mehreren Dezernaten.