Das eigentliche Anliegen dürfte auf wenig Widerstand stoßen. Nach wie vor dauert es in Köln recht lange, bis Bauvorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Doch der Fehler – wenn es überhaupt einer ist – liegt eher in der Struktur der Entscheidungsfindung einer Großstadtverwaltung als in einzelnen Personen. Trotzdem sorgen die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, derzeit für eine intensive Auseinandersetzung. Nachdem der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch öffentlich den Leiter des städtischen Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft , Engelbert Rummel, angegriffen und für die zögerliche Umsetzung so mancher Ratsbeschlüsse verantwortlicht gemacht hat, sprangen nun seine Parteifreunde ein, um eine Lanze für einen der ihren zu brechen. Der Kritik an der Praxis der Vergabe von Bauaufträgen könne man folgen, nicht jedoch dem Angriff auf die Person Rummels", so das Fazit einer Replik des Kölner CDU-Kreisverbands vom gestrigen Donnerstag.

"In Zeiten knapper Kassen gilt mehr denn je - Zeit ist Geld. Mit der bestehenden Vergabepraxis kommt die Stadtverwaltung nur im Schneckentempo weiter und sorgt so für Kostenexplosionen", erklärte Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein. Schuld daran sind aber auch die vielen Sonderwünsche, Prüfaufträge und Beschlüsse der Kommunalpolitik, die Umsetzung der neuen Richtlinien zur Vergabepraxis mit extra Kontrollschleifen zu belegen. Hinzu kommt ein massives Personalproblem, alleine im städtischen Eigenbetrieb klafft seit Jahren eine Lücke von mindestens 20 unbesetzten Stellen, Andeutungen der Stadtverwaltung in den letzten Sitzungen des Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) lassen den Schluss, dass dieses Rekrutierungsproblem von qualifizierten Bauingenieuren und Bauleitern nicht geringer wurde. Aber nicht nur der Eigenbetrieb ist bei der Vergabepraxis beteiligt, auch das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt schauen bei Ausschreibungen noch einmal genauer hin. "Mit der bestehenden Vergabepraxis kommt die Stadtverwaltung nur im Schneckentempo weiter und sorgt so für Kostenexplosionen", räumt auch der Kölner CDU-Chef ein.

Hollstein verweist nicht nur auf die Praxis in anderen Städte wie beispielsweise der Landeshauptstadt Düsseldorf. Hier dauert es von der Vergabe bis zum ersten Spatenstich in der Regel zwei Monate, in Köln vergeht für die gleiche Prozessfolge gerne ein halbes Jahr. Hier sieht die CDU die Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen in der politischen Verantwortung. "Die jetzt erfolgte Attacke von Martin Börschel auf die Gebäudewirtschaft soll nur von eigenen Fehlern ablenken. Die Gebäudewirtschaft hat bei anziehender Baukonjunktur naturgemäß Probleme, freie Ingenieursstellen zu besetzten. Der Stadtdirektor sollte sich deshalb überlegen, ob er im Vergabeamt personell nachbessert. Und der Oberbürgermeister ist aufgefordert, das umständliche Kölner Vergabeverfahren deutlich zu beschleunigen. Bei der Straßensanierung, und da ist die Gebäudewirtschaft nicht beteiligt, dauern Vergaben ähnlich lang. Das sind Systemfehler", stellte Hollstein klar. Hinzu kommt, dass der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft bei der März-Sitzung im März dieses Jahres einen weiteren Seitenhieb erhielt.

So beschloss die Ratsmehrheit eine Abführung der Gebäudewirschaft an den städtischen Haushalt in Höhe von 45,6 Millionen Euro an die Stadtkasse. Damit weist der Eigenbetrieb ein negatives Ergebnis im zweistelligen Millionen Euro-Bereich aus. Einige Stadtverordneten kritisierten das als "Ausbluten" des Eigenbetriebs, der in Köln unter anderem für die Bauvorhaben an Schulen und die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien zuständig ist. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage heißt es indes, dass der auf mehr als 45 Millionen Euro festgelegte Abführungsbetrag des Eigenbetriebs an den städtischen Haushalt durch das vom Rat beschlossen Sanierungsprogramm für marode Schultoiletten (16,8 Millionen Euro) hervorgerufen wird. Die Unterdeckung in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung der Gebäudewirtschaft soll durch eine entsprechende Erhöhung der Mietzinsen refinanziert werden, so die Beschlussvorlage, die im Stadtrat am 4. April beschlossen wurde. Nur die Liberalen und der Vertreter der Freien Wähler, Klaus Hoffmann, stimmten gegen diese Vorlage.

Die Bürgerplattform "Köln kann auch anders" hat ein ausführliches Dossier zur Gebäudewirtschaft erstellt. Die Autoren sehen den städtischen Eigenbetrieb eher kritisch, ordnen ihre Kritik aber in einen bemerkenswert differenzierten Zusammenhang. Kommentar der Redaktion: Lesenswert!. Das Dossier gibt es als kostenfreien pdf-Download unter: www.koelnkannauchanders.de (423 KB).