Der Wahlkampf ist längst in der heißen Phase. Und Außenstehende mögen den Eindruck bekommen, als ob die Stadt des rheinischen Frohsinns in einem undurchdringlichen Sumpf aus Vorteilsnahme und Ausbeutung städtischer Unternehmen besteht. Erst vor zwei Wochen wurde publik, dass der Bundestagskandidat der CDU, Prof. Rolf Bietmann, mit der Sparkasse KölnBonn einen Beratervertrag abgeschlossen haben soll, der ihm das stattliche Honorar von 900.000 Euro einbrachte. Gut eine Woche hielt der ehemalige Bundestagsabgeordnete dem Drängen der Öffentlichkeit stand, ehe er die Reißleine zog und auf Bundestagskandidatur und den Vorsitz im Aufsichtsrat der RheinEnergie AG verzichtete. Am vergangenen Wochenende kam dann – völlig überraschend – der Rücktritt von Bürgermeister Josef Müller. Als Begründung gab der amtierende Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Stadtrat an, er habe erst kurz zuvor erfahren, dass sein Honorar in sechsstelliger Höhe, gezahlt über einen Zeitraum von drei Jahren, nicht von Düsseldorf sondern von Köln aus überwiesen wurde. Derweil witterten die Sozialdemokraten Morgenluft. Erst am gestrigen Dienstag bezeichnete SPD-Spitzenkandidat Jürgen Roters den CDU-Politiker und Politikberater Bietmann als "Kern eines Beutemachersystems", ein Vorwurf, der ihm prompt eine Unterlassungsklage des Gescholtenen einbrachte. Am heutigen Mittwoch nun legte der Kölner SPD-Parteichef Jochen Ott nach. "Es ist endlich an der Zeit, den Politikstil Bietmann aus dieser Stadt zu verbannen", so Ott. Amtsinhaber Schramma bezeichnete Ott gar als "tanzende Marionette Bietmanns".

Leichen im Keller

Unterdessen wurde bekannt, dass auch Jürgen Roters in der Zeit nach seinem Ausscheiden als Regierungspräsident eine vertragliche Beziehung mit einer Gesellschaft aus dem Sparkassen-Netzwerk unterhielt. Für 35.000 Euro hatte der heute 59-Jährige eine 60-seitige Studie zur Metropolregion Köln-Bonn angefertigt. Auftraggeber in diesem Falle ein alter Bekannter: Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder. Allerdings erteilte nicht die Sparkasse direkt diesen Auftrag, sondern die Region Köln-Bonn Sparkasse GbR, eine Art Mantelgesellschaft der Sparkassen KölnBonn, Leverkusen, der Kreissparkasse und der RheinEnergie. Wie die Bild-Zeitung berichtete, sei das Gutachten allerdings inhaltlich überholt gewesen und wurde daher nicht weiter verwendet. Mit seinem Vorwurf, Bietmann habe im Jahr 2000 den damaligen Stellvertreter und ersten Bürgermeister Fritz Schramma als "Statthalter" benutzt, um selbst seinen undurchsichtigen Geschäften nachzugehen, habe Roters selbst die zuvor vereinbarte gemeinsame Linie beider Spitzenkandidaten um das höchste politische Amt der Millionenstadt verlassen.

Parteichef Ott hingegen richtete seine Kritik auf den Amtsinhaber selbst. "Jetzt tut Schramma einerseits so, als habe er seinen langjährigen Parteifreund Josef Müller persönlich überhaupt nicht gekannt, zeigt sich aber andererseits persönlich tief enttäuscht – dagegen sind Krokodilstränen Ausfluss wahrer Emotionen", so die Spitze Otts gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Der Vertrag zwischen Roters und dem Sparkassenverein sei hingegen mit den Beraterverträgen der Sparkasse nicht vergleichbar, argumentierte Ott weiter, schließlich seien sie allen bekannt gewesen. Während seine eigene Partei die große Krise im Jahr 2000 die Selbstbereinigung durchgesetzt hatte, habe der politische Gegner das nicht geschafft, argumentierte der Sozialdemokrat. Was er nicht sagte ist, dass diese Selbstreinigung in weiten Teilen von der Staatsanwaltschaft erzwungen wurde.

Kommentar

Alle Kritiker des Systems der sozialen Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums sollten sich die neuerlichen Erkenntnisse aus Köln auf der Zunge zergehen lassen. Dank des viel gerühmten Kölschen Klüngels, der auch im 21. Jahrhundert offenkundig bestens gedeihen konnte, wurde ein auf Wirtschaftlichkeit ausgelegtes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut als großes Sparschwein persönlicher Bereicherung betrachtet und ausgenutzt. Wenn das die Konsequenz aus mehr Staat sein sollte, dann Gute Nacht Deutschland. Was in Köln nun zutage tritt, dürfte es in dieser oder ähnlicher Form auch in anderen staatlichen oder staatsnahen Firmen geben. Wie anders kommt ein ehemaliger Minister in den Genuss eines Vorstandspostens oder ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundesrat an lukrative Beraterverträge.

Wer sagt eigentlich, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Was in Köln in geradezu idealtypischer Art und Weise vorgelebt wurde, dürfte sich in Unternehmen wie KfW, IKP oder der Deutschen Bahn in ganz anderen Größenordnungen nachvollziehen lassen. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung als lukratives Abstellgleis für mehr oder weniger Politiker aus der zweiten oder auch schon mal der ersten Reihe. Das ist die schlechtere Alternative. Bei aller Zynik und berechtigter Kritik sollte man aber auch darüber nachdenken, ob nicht in Großstädten wie Köln der Ratspolitiker gegen die Verführung lukrativer Verträge mit stadtnahen Gesellschaften durch eine angemessene Vergütung entgegen gewirkt werden kann. So argumentiert seit Jahren die Fraktion der Grünen und deren Fraktionsvorsitzende.

Dem amtierenden Sparkassenchef – Kern des Ausbeutungssystems – bleibt zu wünschen, dass er mit seinen Bemühungen um eine Trockenlegung des Sumpfes in seinem eigenen Hause erfolgreich ist. Dem Handwerksbetrieb, dessen Kreditlinie wegen fehlender Sicherheiten gerade gekürzt wurde, ist die Ausstattung einiger Ex-Politiker mit solch üppig dotierten Verträgen, wie sie jetzt zu Tage treten, wohl kaum zu vermitteln. Ob 900.000, einige Hunderttausend oder auch "nur" 35.000 Euro, die Höhe der Honorare scheint vor diesem Hintergrund aber eher zweitrangig. Viel wichtiger ist die Frage, ob stadtnahe Gesellschaft bei der Vergabe von Beratungsleistungen wirksam durch die politischen Parteien kontrolliert werden können. Sind einige wenige Kontrolleure selbst Profiteure der stadtnahen Gesellschaften muss das System zwangsläufig versagen. Wer will sich schon selbst schädigen?