27. 05. 2012
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Wahlkampfplakate der CDU stoßen auf Kritik
Seit einiger Zeit ist der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, obwohl noch gar nicht offiziell nominiert, auf zahlreichen Großplakaten im Kölner Stadtgebiet zu sehen. Noch hängen an vielen Stellen die Plakate der zurückliegenden Europawahlen, da geht der CDU-Kandidat in die Offensive. Stadtweit prangen seit Beginn dieser Woche das Antlitz des 49-jährigen Politikers und Wirtschaftsfachmanns auf die Kölnerinnen und Kölner. Am 11. Mai drang die Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die Kölner bei ihrer Suche nach einem geeigneten Kandidaten bei dem ehemaligen Berliner Finanzsenator fündig geworden ist. Der 49-Jährige verbindet dabei politische Erfahrung mit betriebswirtschaftlicher Kompetenz, lobten damals der Kölner Parteivorsitzende Jürgen Hollstein und der bis Herbst dieses Jahres amtierende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma. Nun soll der Kandidat auch einer breiteren Öffentlichkeit näher gebracht werden. Allerdings könnte sich die Entscheidung der CDU, bereits vor Beginn der offiziellen Genehmigungsphase für Wahlplakate, schon bald als Schnellschuss erweisen.
So stellt die Plakatierungsaktion der CDU nach Meinung des Kölner Ordnungsamtes einen Verstoß gegen die derzeitige Rechtslage dar. Sie ist damit illegal, wie die Kölner Grünen in einer heutigen Presseerklärung kritisierten. Nach Informationen des politischen Gegners hat die städtische Fachverwaltung die christdemokratischen Wahlkämpfer bereits aufgefordert, die Plakate in Köln zu entfernen. "Das Vorgehen von Herrn Kurth und seinen Helfern ist selten dreist. Was soll man von einem Mann halten, der OB werden will und sich nicht einmal an die einfachsten Ordnungsregeln in dieser Stadt hält?", so die provokante Frage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kölner Stadtrat, Jörg Frank. Für ihn hat der OB-Kandidat der CDU damit gezeigt, dass er sich für das Amt, für das er sich bewirbt, nicht eignet, kommentierte Frank den Vorfall.

























