27. 05. 2012
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WDR Europaforum: Oettinger kritisiert deutsche Alleingänge
EU-Kommissar Günther Oettinger war am gestrigen Europaforum des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zu Gast in Berlin. Während in Deutschland die Debatten über eine Energiewende weg von der Atomkraft mit ungeahnter Dynamik voranschreitet, gibt es außerhalb der Landesgrenzen eine ganz andere Sichtweise. Darauf wies Oettinger in seinem Redebeitrag zu dieser Diskussionsrunde hin. Nach der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hatte sich in Deutschland eine öffentliche Debatte um einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie entzündet. Doch was in der gefühlten Mehrheit der Bevölkerung richtig und wichtig ist – das sofortige Abschalten aller Atommeiler – stößt in der Europäischen Union (EU) auf deutlich weniger Gegenliebe als bislang in den Medien geschildert.
So berichtete der EU-Kommissar, dass beispielsweise Staaten wie Tschechien den deutschen Alleingang in Sachen Atompolitik sogar als "unfreundlichen Akt" betrachten. In den Gängen der Brüsseler EU-Institutionen ist "schon wieder" von einer "German Angst" die Rede, meldete der Westdeutsche Rundfunk in seiner gestrigen Presseerklärung. Oettinger mahnte an, dass nur eine europäische Verständigung das hehre Ziel der Deutschen in die Tat umsetzen könne. Nationale Alleingänge, wie sie nun von der amtierenden Bundesregierung auf offenbar öffentlichen Druck umgesetzt wurden, seien da eher abträglich, ließ Oettinger mit seinen Äußerungen durchblicken.
Kritik übte der EU-Verantwortlichen auch an den seiner Meinung nach zu hohen Stromkosten. Die gehören zu den teuersten in ganz Europa und sind zu einem hohen Anteil "politikgeprägt" seien. Man dürfe in Deutschland nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklung in der Konsequenz auch Arbeitsplätze gefährde, denn Unternehmen richteten ihre Standortpolitik auch nach diesen Gesichtspunkten aus, so das abschließende Argument des vormaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
