(rk) Die Debatte um den Ausstieg aus der Atomkraft wirkt bisweilen merkwürdig, in Köln wurde sie am gestrigen Abend überraschend sachlich geführt. Das gilt jedoch nicht für die Linken, die mit ihrer üblichen Forderung nach mehr Leistung, sinkenden Preisen und dem Hang zur Verstaatlichung mal wieder in alte historische Denkschemata zurückfiel. Es ist halt eine ausgesprochen populäre Forderung, sofort alles umzustellen, die Rechnung dafür aber anschreiben zu lassen. Jeder Gastwirt weiß, wie man solche Gäste nennt. Es ist wohl Teil der politischen Strategie, dass sich die Linken bisweilen beharrlich, an der Realität auch nur als Gast teilnehmen zu wollen.

Wesentlich interessanter und aufschlussreicher waren die Untertöne, die aus den Worten der anderen Ratsfraktion herauszuhören war. Die RheinEnergie AG, auch wenn die Bemühungen um eine höhere Eigenproduktionsquote beim Strom löblich und notwendig sind, ist längst auch in Köln nicht mehr der einzige Stromanbieter. Im Kostenvergleich bei Verbraucherportalen wie Verivox schneidet der Kölner Versorger trotz zuletzt stabiler Strompreise eher unterdurchschnittlich ab. Im teuren Grundtarif liegt das stadtnahe Unternehmen sogar auf den Abstiegsplätzen. Allzu rigorose Auflagen dürften die Marktposition des Unternehmens in der Region nicht gerade leichter machen. Es schwächt deren Konkurrenzfähigkeit, wenn Strom-Discounter mit ihren Angeboten bisweilen Kosteneinsparungen in dreistelliger Eurohöhe versprechen. Die Loyalität für sauberen Strom hört für viele Haushalt beim Blick auf die Jahresrechnung schlagartig auf. Einseitige Verpflichtungen der stadtnahen Gesellschaft dürften sich kontraproduktiv auswirken und sollten mit Bedacht angewendet werden. Hektischer Aktivismus ist hier, wie in so vielen anderen Politikfeldern auch, der suboptimale Weg.

Trotzdem dürfte der geneigte Zuhörer der gestrigen Sitzung den Protagonisten der demokratischen Parteien – insbesondere von Rot-Grün – ein Lob zollen. Die Grünen räumten ein, dass es teurer werden wird mit dem Strom aus der Steckdose, das Argument wurde in der Vergangenheit nicht immer so deutlich hervorgehoben. Eine solche Argumentation birgt immer das Risiko, falsch verstanden zu werden und das kostet unterm Strich immer Wählerstimmen. Wenn die Medien-Berichterstattung über Fukushima nachlässt, wird das Argument der Strompreise wieder in den Vordergrund treten. Dass der SPD-Fraktionschef auf das Dilemma "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" zur Sprache brachte, verdient ebenfalls Anerkennung. So war die Debatte im Stadtrat – trotz mancher Spitzen in Richtung des politischen Gegners – ein schönes Beispiel, wie man Energiepolitik auf eine ehrliche Basis stellen kann.

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Jahren geisterte das Projekt eines über 100 Meter hohen Windenergierades durch die Gremien, das am westlichen Stadtrand im Stadtteil Marsdorf angedacht war. Was damals folgte, war ein Sturm der Entrüstung und des Protestes aus den angrenzenden Stadtteilen in Stadtwaldnähe. Windkraft ja, aber nicht vor der eigenen Haustür. Diese energiepolitische Wende praktisch umzusetzen, dürfte nicht nur in Köln ein ganz dickes Brett werden, das es zu bohren gilt. Und auch da können die Befürworter einer solchen Windkraftanlage eigentlich nur verlieren. Man könnte es Dilemma nennen, es ist aber notwendig, diese Kröte zu schlucken, wenn man es ernst meint mit dem Paradigmenwechsel. Einzig die Wunschkonzerte von links- und rechtsaußen – der sofortige Umstieg zum Sozialtarif – sind weder realistisch noch gangbar, auch wenn sie auf den unbedarften und sparbereiten Stromverbraucher sympathisch wirken. Noch so ein Dilemma.

Zum Artikel