(rk) Gesine Lötsch von der Linkspartei und Guntram Schneider und Sigmar Gabriel von der SPD haben in der zurückliegenden Woche die Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim besucht. Dort, wo im Juni 2004 ein Nagelbombenanschlag 22 Verletzte forderte, beteuerten die Politikprominenten ihr Bedauern, ihre Scham und ihr Mitgefühl. Dabei war es ein SPD-Innenminister, der damals schnell – wie man heute zu wissen glaubt, vorschnell – die Täter im Milieu bzw. im Umfeld der PKK vermutete. „Wir müssen und schämen“, brachte SPD-Chef Gabriel die eigene Betroffenheit auf den Punkt. Der Besuch des SPD-Vorsitzenden und seiner Kollegen kam in den Medien nicht sonderlich gut an. Wie man heute zu wissen glaubt, ging der Anschlag auf das Konto einer rechtsradikalen Terrorzelle, die im Laufe der vergangenen zehn Jahren mindestens neun Menschen mit Migrationshintergrund das Leben kostete. Sieben Jahre danach wirkte der Schnelldurchgang der Politprominenz, begleitet von einem Medientross, fast wie das Eingeständnis eigener Fehler und doch blieb es Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit. Aber ist diese Kritik in ihrer Schlichtheit tatsächlich berechtigt?

Rechtspopulismus – ein Phänomen auch in Deutschland

Abseits des Blitzlichtgewitters und fern der medialen Spurensuche gab es schon kurz nach dem Bombenanschlag Gerüchte über eine andere Lesart, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft so gar nicht ins Bild passt. Es ist die böse Fratze rechtsradikaler Gewalt, die von einer monoethnischen Gesellschaft träumt, geflissentlich ignorierend, dass es diese Gesellschaft eigentlich nie gegeben hat. Dabei gehört ein so genannter „rechter Rand“ in anderen europäischen Gesellschaften längst zum Alltag. So geschehen in Dänemark mit seiner vormals rechtsgerichteten Regierung oder dem liberal geprägten Niederlande mit dem Rechtspopulisten Gert Wilders bis hin zu einem Umberto Bossi von der italienischen Lega Nord oder dem französischen Rechten Jean-Marie Le Pen bis hin zu belgischen Separatisten, die lieber heute als morgen aus einem zwei Staaten machen wollen. In nahezu jeder Gesellschaft in Europa spielen die Rechten auf nationaler Ebene eine Rolle, lediglich in Deutschland schafften es die Rechten bis zum heutigen Tage nicht, ins nationale Parlament einzuziehen.

Auf lokaler Ebene und in Landesparlamenten aber hat es rechte Gruppierungen schon lange vor den nun bekannt gewordenen Vorfällen gegeben. Ob in Baden-Würtemberg (Republikaner) oder einigen neuen Bundesländern (NPD), rechte Gruppierungen mit ihrer Mischung aus Nationaltümelei und kleinbürgerlicher Betroffenheitsrhetorik sprechen Urängste der einheimischen Mehrheitsgesellschaft an. Gerade auch im rheinisch-liberalen Köln sitzt seit sieben Jahren eine rechtspopulistische Formation im Stadtrat, die mit Ihrem Protest gegen Moscheebau und Autonomes Zentrum bewusst auf die bürgerliche Mitte zielt. Die Rechtspopulisten, wie sie sich selbst gerne darstellen, bilden dabei längst so etwas wie eine neue nationalistische Sammlungsbewegung, die Ableger in anderen Städten und Regionen gebildet hat. Weder das konsequente Verschweigen noch offene Angriffe haben verhindert, dass dieser Stachel im Fleisch einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft verschwunden ist. Vielmehr muss befürchtet werden, dass hier eine neue radikale Minderheit – mit Steuergeldern gefüttert – sich zum Vorreiter einer besseren, weil reinrassigen Gesellschaft aufschwingt und sich festsetzt. Der Hinweis auf den rechten Terror wirkt da nur kurzfristig. Langfristig sind es die Klischees, die Schubladen und damit auch die verfestigten Vorurteile, die letztlich auch das Entstehen solch radikaler und menschenverachtender Terrorzellen möglich macht.

Kampf den Vorurteilen als ständige Aufgabe der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

Die Geschichte der Rechtsterroristen hinterlässt folglich einen mehr als schalen Beigeschmack. Wie konnte ein Trio, das offenbar schon vor einem Jahrzehnt unter Beobachtung stand, so ungehindert ihr teuflisches Werk vollbringen? Warum wurden die Täter nicht schon früher zur Rechenschaft gezogen? Und warum nur hat man nicht zum ersten Mal das dumpfe Gefühl, dass die Gefahr von rechts bis zur Aufdeckung der Hintergründe eher ein Lippenbekenntnis war denn eine ernstzunehmende Gefahr für Leib und Leben von Mitbürgern, deren einziges Unterscheidungsmerkmal ihr Migrationshintergrund und ihr etwas anderes Aussehen ist, die ansonsten aber ein völlig normales und eben komplett integriertes Leben in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft leben. Dass in den Sicherheitsbehörden bis zum Zutagetreten des Rechtsterrorismus deutlich mehr Energie auf Islamistische Terrorzellen verwendet wurde, spricht Bände. Das Bild mit den drei Affen, die nichts hören, sagen und fühlen, springt einem förmlich ins Gesicht. Oder ist es doch nur der institutionelle Ausdruck eines weit verbreiteten Vorurteils?

Normal- und Extremfall – ein Ansatz für Medienkompetenz

Der Schlüssel zu dieser Tragödie liegt – wie so häufig – wesentlich tiefer. Es sind die Klischees und Pauschalisierungen, die das Fundament für das Entstehen solch krimineller Auswüchse bilden. Und da sind alle gefragt. Dabei spielen auch die Medien ihren nicht ganz unerheblichen Einfluss. Es ist die Darstellung des Extremfalls, der ein falsches Bild erzeugt. So stehen in der Domstadt geschätzten 50 jugendlichen Intensivstraftätern aus Familien muslimischen Glaubens (Extremfall) rund 1200 Unternehmen alleine türkischer Herkunft (Normalfall) gegenüber. Schaut man sich die Berichterstattung der Medien nach diesem Punkt einmal genauer an, kommt man zum Eindruck, dass die mediale Realität genau umgekehrt ist. Genau hier müsste man aber ansetzen und hinweisen. Dem steht jedoch der ökonomische Druck entgegen, denn über die vielen türkeistämmigen Abiturientinnen und Abiturienten, die gerade jetzt die allgemeine Hochschulreife anstreben, berichtet kaum jemand. Wenn aber vor einem Berliner Gericht vier Jugendlichen der Prozess gemacht wird, weil sie einen Mann ins künstliche Koma geprügelt haben, steht es in jeder Zeitung und jeder Internetseite ziemlich weit oben. Es bleibt aber doch der Extrem- und nicht der Normalfall.

So könnte der Besuch der Spitzenpolitiker in der Keupstraße am Ende doch etwas Gutes haben. Er zeigt die Betroffenheit und die Einsicht in die Beschränktkeit des eigenen Denkens. Und es war Ausdruck echten Mitgefühls und Scham, wahrlich kein einfacher Weg. Man wirft Politikern in Berlin und den Landeshauptstädten ja gerne vor, sie hätten sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu weit entfernt. Zeigen sie dann doch, wie in der zurückliegenden Woche so etwas wie Bürgernähe, wirft man es ihnen als Wahlkampf und Posse vor. Dabei sind die Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Zuwanderungshintergrund längst integraler Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten als Kollegen in Betrieben, besorgen in den Kiosken und Restaurants die Nahversorgung, beschäftigten als Unternehmer, Rechtsanwälte und Ärzte auch deutsche Arbeitskräfte und schießen nicht zuletzt als Fußballprofis die entscheidenden Tore bei internationalen Turnieren. Immer mehr absolvieren die Hochschulreife, ein Studium und werden zu respektablen Mitgliedern einer Gesellschaft, die in der globalisierten Gesellschaft nur dann gewinnen kann, wenn sie diese Vielfalt als integralen Bestandteil ihrer selbst akzeptiert und verinnerlicht. Das und nichts anderes ist der Normalfall, aller medialer Darstellung zum Trotz.

Gabriel, Schneider und Lötsch haben mit den Zuwanderern das Gespräch gesucht und sind auf sie zugegangen. Daran sollten wir alle uns ein Beispiel nehmen. Wir alle sollten mehr mit den Zuwanderern reden als über sie, Gelegenheiten dazu gibt es reichlich und das jeden Tag. Wenn das aber der gelebte Normalfall ist, dann wird auch die Hysterie um die Gefahr von rechts, die derzeit durch die Gazetten tobt, zu dem herabgestuft, was es eigentlich ist: das verwirrte und rückwärtsgewandte Zerrbild einer Minderheit. Die aber muss man als das (ernst) nehmen, was sie sind: Feinde der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.