(rk) Selten zuvor, eigentlich noch nie, hat es ein Außenminister der Bundesrepublik Deutschland innerhalb so kurzer Zeit geschafft, sich selbst zu entthronen. Westerwelle droht nun nach dem Verlust des Parteivorsitzes auch der Rückzug aus dem Auswärtigen Amt. Die Zeichen und Weichen stehen auf Wechsel, das Ende des Erfolgsmenschen Westerwelle, der die Liberalen in den Bundestagswahlen 2009 auf kaum gekannte Höhen katapultierte und dabei in die Nähe der vor einem Jahrzehnt ausgegebenen Zielmarke von 18 Prozent hievte, rückt näher. Aber hat er das wirklich verdient? Ist die etappenweise Demontage eines politischen Aufsteigers wirklich Konsequenz einer völlig missratenen Politik und verbaler Entgleisungen oder nicht doch einem Zeitgeist geschuldet, der den Staat (was auch immer damit gemeint ist) immer mehr zum Heilsbringer und Problemlöser einer immer problematischer daherkommenden Welt und ihrer immer häufigeren Krisen macht. Und der letztlich doch immer mehr zum Buhmann dafür wird, dass er an seinen eigenen Ansprüchen scheitert.

Der unglückliche Westerwelle – Forsche Worte, die polarisieren

Unglücklich agiert hat er schon. Nach der vielgescholtenen Metapher der spätrömischen Dekadenz im Zusammenhang mit der Diskussion um Hartz-IV darf aber die Frage erlaubt sein, warum man den früheren Chefliberalen besonders kritisch betrachtet. Dass die Sozialreformen der rot-grünen Koalition, die unter dem Schlagwort Hartz-IV zusammengefasst werden, Kritik auf sich ziehen, ist nicht neu. Noch heute wird an den Sozialreformen von einst herumgeschraubt und gebastelt und das vor dem Hinterrund enger werdender Spielräume, trotz Wirtschaftsboom. Dass die derzeitige Sozialgesetzgebung in vielen Teilen falsche Anreizsysteme schafft, steht für viele, wenn nicht die meisten Experten außer Frage. Der Wohlfahrtsstaat gerät in eine gefährliche Schieflage, wenn er Arbeit in den unteren und mittleren Einkommensschichten, die nach Adam Riese immer noch das Gros der Arbeitnehmerschaft ausmachen, dadurch de facto bestraft, dass sie sich für viele einfach nicht mehr rechnet. Der Sprung in die "soziale Hängematte" und das Verweilen in eben jener wird auch durch einen Mindestlohn nicht generell gelöst. Lohnerhöhungen in den schlecht bezahlten Berufen wie Kindererzieher, Krankenpfleger oder verbrauchernahen Handwerksdienstleistungen müssen weitergegeben werden, sonst droht den Kleinst- und Kleinbetrieben die Insolvenz. Das anzusprechen und zu kritisieren, ist Aufgabe von Politik. Aber Westerwelle nimmt man es – wie auch den Liberalen generell – übel. Als ob die Abschaffung der kalten Progession oder gar eine Vereinfachung des Steuerrechts nur die Reichen und Schönen begünstigt? Warum also unterstellen wir es. Der derzeitige politische Gegner hat längst das Steuergeschenk an die Hoteliers wieder geschlucht, mit zusätzlich Abgaben und zusätzlicher Bürokratie. Was also ist falsch an der Grundsatzkritik Westerwelles?

Der diplomatische Westerwelle - Zurückhaltende Worte, die polarisieren

Dass Westerwelle nun, der inzwischen eingespielten Tradition außenpolitischer Zurückhalten folgend, im Falle Libyen sich dem Säbbelrassen mancher NATO-Regierungen widersetzte und sogar im UNI-Sicherheitsrat genau diese Tugend deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zur Seite gelegt hatte, wird doch tatsächlich von der Mehrheitsmeinung deutscher Meinungsmacher als "Peinlichkeit" eingestuft. Was für ein faux pas war es erst, als der gleiche Außenminister - erneut unglücklich - der deutschen Sanktionspolitik eine gewisse Wirksamkeit nicht absprechen wollte? Sofort wurde ihm nahegelegt, doch auch die vielen Luftangriffe der befreundeten NATO-Staaten einzubeziehen, wenn man als deutscher Außenminister dieser Tage über Libyen spricht. Aber erinnern wir uns. War es nicht ein gewisser Gerhard Schröder, der im Jahr 2003 der "Irak-Invasion" entschieden die Stirn bot und in "Basta-Manier" verkündete, dass man sich militärisch nicht beteiligen wolle und werde, danach beliebter als vorher? Was also hat der Noch-Außenminister nun falsch gemacht? Die Frage muss - bei aller Ironie - erlaubt sein.