Schlagwörter: Köln,Köln-Godorf,Hafen,Hafenausbau,2011,März,Kommentar,Stadtrat,Abstimmung,Bürge

(rk) Wer sich im Fach "Internationale Politik" einmal mit dem Prozedere des Verhandlungsprozesses im Rahmen so genannter "Regime" auseinandergesetzt hat, für den dürfte der Begriff "Paketlösung" geläufig sein. Aus Sicht der "politischen Ökonomie" haben kleinere Verhandlungspartner unter der Voraussetzung, sich einigen zu müssen, immer die bessere Verhandlungsposition, können sie doch mit monothematischen Maximalforderungen die mehrthematisch aufgestellten "Großen" in ihre Richtung ziehen. So geschehen beim Friedenprozess der OSZE, bei den Verhandlungen zum Mittelmeer-Abkommen aber auch im Rahmen so mancher EU-Verhandlung. Iren, Dänen und Polen geben dafür Zeugnis ab. Wer sich aber auf dieses Spiel einlässt, muss nicht nur wissen, wie weit er gehen kann. Er oder sie müssen sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein, wenn die "Kröten" verteilt werden, die die Großen (etwas häufiger) und die Kleinen (eher seltener) zu schlucken haben. Offenbar waren die Grünen im Kölner Stadtrat schlecht beraten oder sie haben dieses Kapitel im Handbuch des Politikers schlicht überschlagen. Selten hat eine Partei im Stadtrat sich innerhalb weniger Minuten so umdrehen lassen wie am gestrigen Abend im altehrwürdigen Ratssaal des Spanischen Baus. Die Folgen dürften dramatisch sein.

Eben noch in einem Boot mit der FDP und der gemeinsamen Linie, die Bürgerbefragung zu schieben, das endgültige Urteil und das Logistikkonzept (so es denn kommt) abzuwarten, haben sich die Kölner Grünen ein Ei in ihr grünes Nest gelegt, dass dem eines Dinosauriers nicht unähnlich ist. So ziemlich jede Grundsatzposition, die die Grünen im Kölner Süden seit Jahren mit Vehemenz vertreten, wurde über Bord geworfen. Die SPD darf sich – wie auch die Linken –ins Fäustchen lachen, haben sie doch das Optimale erreicht und noch ein wenig mehr, als sie sich noch tags zuvor erhoffen konnten. Statt der notwendigen rund 77.000 Stimmen wurde das Quorum ausgeweitet, um deutlich mehr als 10.000. Statt der Verschiebung einer rechtlich nicht einklagbaren sondern freiwilligen Befragung, machen die Grünen den Weg für eine schnelle Befragung frei, die sie zuvor heftigst abgelehnt hatten. Und weil die Phalanx der Befürworter den tapferen Gegnern so hemmungslos überlegen sind, müsste es schon einer Sensation gleichkommen, wenn tatsächlich die Gegner dieses nun deutlich erhöhte Quorum an Gegenstimmen einsammeln können. Die Aufweitung des Quorums um die Kölner Einwohner aus den Nicht-EU-Staaten dürfte das Erreichen des notwendigen Quorums deutlich erschweren, man erinnere sich nur an die Beteiligung zu den letzten Wahlen des Integrationsrates. Von den insgesamt 146.731 Wahlberechtigten gaben im Februar 2010 gerade einmal müde 11.447 ihre Stimme ab, davon waren 11.385 gültig. Die Wahlbeteiligung lag somit bei dieser Wahl bei mehr als bescheidenen 7,8 Prozent.

Ein fulminanter Sieg für die Ausbaubefürworter und eine Vermutung

Eines aber ist klar: Die Abstimmung ist ein "Kantersieg" für die Befürworter. Sie stehen nun mit einer klaren Beschlusslage in den Gegners Hälfte. Schaffen sie die 90.000 Pro-Stimmen, fühlen sich Befürworter quasi selbstverpflichtend gebunden. Schaffen sie es nicht, gilt die alte (Bau-)Beschlusslage. Nach dem Urteil würde nachgearbeitet und weil die CDU ihre Meinung zum Hafenausbau nicht geändert hat, dürfte nach einer erneuten – diesmal optimierten und damit gerichtsfesteren - Planfeststellung der Hafenausbau deutlich wahrscheinlicher werden. Was hat Frau Moritz dazu bewogen, so ziemlich jeden Trumpf aus der Hand zu geben? Möglich wäre eine massive Drohung der SPD, die Koalition platzen zu lassen. Aber hatte der Stadtrat nicht wenige Minuten zuvor gezeigt, dass auch andere Konstellationen zu den gewünschten breiten Mehrheiten und damit zu halbwegs akzeptablen Kompromisslösungen führen können. Eines ist sicher: Die Nachricht über den "Umfaller" des Jahres dürfte im Kölner Süden einschlagen wie eine Bombe mit gewaltiger Sprengkraft. Und es entzaubert eine Partei, die bislang recht clever die Untiefen und Klippen unangenehmer Entscheidungen umschiffte.

Die Konsequenz liegt auf der Hand

Nur zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen im Mai vergangenen Jahres erzielte die Grünen-Politikerin als Direktkandidatin im Kölner Süden (Wahlkreis Köln I – Landtagswahlkreis 13) mit 18.626 Erststimmen ein phantastisches Ergebnis, zur SPD-Direktkandidatin Ingrid Hack fehlten gerade einmal 4000 Stimmen. Mit fast 18.000 Zweitstimmen war das Ergebnis kaum schlechter, in jedem Fall weit jenseits der 20-Prozent-Marke und damit deutlich über dem landesweiten Wahlergebnis der Grünen. Selten zuvor wird eine Entscheidung, die man positiv gewendet und wohlwollend als "Einlenken" bezeichnen könnte, mehr Porzellan zerschlagen, mehr Frust hervorrufen und mehr verbrannte Erde hinterlassen als die gestrige 180-Grad-Wende. Für die vor Ort tätigen Mitglieder an der Basis, die in monatelangem Kampf gegen die Vernichtung eines ökologischen Rückzugsgebietes gekämpft haben, dürfte die heutige Ratsentscheidung mehr als nur ein schmerzhafter Schlag ins Gesicht darstellen. Es ist der sprichwörtliche und ultimative "worst case", wenn dieses Wort aus der Militärfachsprache erlaubt sein mag.

Für die SPD könnte dieses Votum hingegen zum großen Befreiungsschlag werden. Egal, wie das Votum ausgeht, eine Niederlage kann es nun nicht mehr werden. Die größere der beiden Koalitionsparteien hat sich – dank gütiger Mithilfe der stichwortgebenden Linkspartei – auf voller Länge durchgesetzt und Maximalziel sogar noch übertroffen. Börschel & Co. dürfen sich einer taktischen Meisterleistung rühmen, stand doch bis kurz vor der Ratssitzung ihr Wunsch nach einer solchen Befragung auf mehr als tönernen Füßen. Die Linke wiederum dürfte sich dank der großzügigen Ausweitung des Quorums der nachhaltigen Dankbarkeit der SPD-Verantwortlichen sicher sein. Für die Gegner – selbst wenn sie nicht den Grünen nahe stehen – ist es eine herbe Niederlage. Größter Verlierer aber dürften die Grünen selbst sein. Sie haben sich mit einem Schlag ihres wahrlich nicht geringen Wählerpotentials im Kölner Süden beraubt und das ohne erkennbare Not. Denn wie die politische Ökonomie lehrt: Wenn Konsens das angestrebte Grundprinzip ist, sind es fast immer die kleineren, weil schlagkräftigeren, häufig monothematisch ausgerichteten Verhandlungsteilnehmer, die im Abstimmungsprozess das bessere Ende für sich behalten.

Es war möglicherweise das verführerisch süße Gift des eigenen "Machterhalts", das die Grünen und ihre Fraktionschefin zu dieser Entscheidung trieb. Man darf gespannt sein, welche Stärke das lokalpolitische Erdbeben erreichen wird, wenn am Tag vor Weiberfastnacht die Sonne über der Sürther Aue aufgeht. Es dürfte jedoch nur eine schwache Hoffnung sein, wenn die Verantwortlichen glauben, dass die Sympathisanten der Grünen diesen "Dolchstoß" bis zur nächsten Wahl vergessen haben. 2010 war der Hafenausbau in Godorf schließlich zentrales Wahlkampfthema im Kölner Süden.

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