(rk) In der Fachsprache der Segler und Windsurfer gibt es mehrere Arten den Wind zum Vortrieb zu nutzen. Wer Tempo machen will, fährt Raumschot, was so viel bedeutet wie schräg mit dem Wind über die Oberfläche zu gleiten. Will man jedoch Raum gegen den Wind gewinnen, muss man „hart am Wind segeln“. Das Tempo wird zwangsläufig geringer, ist aber notwendig, wenn man das Ziel einer anspruchsvollen Regatta erreichen will. Angesichts des gestiegenen Anspruchsenkens in vielen Bereichen – Bildung, Sauberkeit, Sicherheit, Infrastruktur – und einer unsicheren Konjunkturentwicklung wirkt der vorliegende Haushaltsentwurf wie die Ruhe vor dem Sturm und eine Raumschot-Fahrt, wo doch der Wind rauer und das Regattaziel eines ausgeglichenen Haushalts sich weiter zu entfernen droht. Man mag gar nicht daran denken, dass sich die Konjunktur nicht wie von den Steuerschätzern prognostiziert weiter linear nach oben entwickelt, sondern auch nach unten entwickeln könnte. Um stolze 20 Prozent soll die Gewerbesteuer bis zum Jahr 2014 ansteigen, ähnlich verhält es sich mit den Einnahmen aus den kommunalen Anteilen von Umsatz- und Einkommenssteuer. Dass gleich mehrere Ressorts die so genannte „Kulturförderabgabe“ bereits zu Gänze verplant haben, ohne dass die Steuer bereits de facto eingenommen ist, mag da nur am Rande erwähnt sein, schließlich ist der pro Jahr anfallende Betrag mit gerade einmal 16 Millionen Euro vor dem Hintergrund der Gesamtsituation geradezu lächerlich gering. Aber wie gesagt, das noch nicht vorhandene Geld ist bereits fest verplant.

Dass die Ressorts in den zurückliegenden Wochen in den Chefgesprächen mehr als weniger erfolgreich ihre Besitzstände wahren konnten und sogar in einzelnen Bereichen noch ausweiteten, erscheint vor Unsicherheit auf der Einnahmeseite ausgesprochen mutig. Dass die Stadt quasi im Vorbeigehen die strikten Einsparvorgaben gleich im dreistelligen Millionen Euro-Bereich über Bord wirft, ist zwar sachlich begründet und in den meisten Punkten nachvollziehbar, widerspricht jedoch den Grundlagen auskömmlicher Finanzpolitik. Das Eis der mittelfristigen Finanzplanung bleibt auf Jahre hinaus dünn, wie die Kommune den zweiten Teil ihres Konsolidierungsprogramms umsetzen will, steht in den Sternen und ist von der Hoffnung auf die Zeit nach 2020 geprägt. Dann erst soll der städtische Haushalt nach den nun vorgelegten Zahlen ausgeglichen sein. Das Wiederauffüllen der allgemeinen Rücklage, eine Art virtuelles Sparbuch, kann erst mit Überschüssen gelingen und davon hat sich die Stadtspitze mehrere Jahre entfernt, zumindest nach heutiger Planung.

Hier ist nun – entsprechend dem Wortlaut der Gemeindeordnung - Politik gefragt, Grenzen zu setzen und diese auch zu überwachen, mithin das gemeinsame Vermögen der Stadt möglichst schonend und behutsam einzusetzen. Doch angesichts einer in weiten Teilen von öffentlicher Betroffenheit geprägten Politik mit immer neuen Forderungen und immer neuen Vorstößen, wie man Dinge noch intensiver verregelt und damit auch kontrollieren und koordinieren muss, mag die Frage nach einem Stresstest gar nicht gestellt werden. Was passiert, wenn im Jahr 2012 die deutsche –und damit auch die Kölner Wirtschaft – keine weiche, sondern eine harte Landung hinlegt? Statt also den im vergangenen Jahr verkündeten strikten Sparkurs zumindest bei den Personalkosten zumindest im Auge zu behalten, wird in vielen Teilen zugesetzt. Nach unternehmerischen Maßstäben sieht ein Sanierungskurs jedenfalls völlig anders aus.

Der vorliegende Haushalt wirkt wie das letzte Weihnachtsfest vor der Krise. Jeder darf sich auf Geschenke unterm Weihnachtsbaum freuen. Statt bei sich selbst zu sparen, ergeht sich der Stadtvorstand in einer Mischung aus Wunschdenken (Gewerbesteuerentwicklung) und Nachsicht vor den Forderungen der vielen und immer stringenter auftretenden Interessengruppen. Dabei ist auf Dauer absehbar, dass diese immer weiter steigenden Ausgaben irgendwann auch in einer so reichen Kommune wie Köln zwangsläufig zum Verzehr städtischer Vermögenswerte führen wird. Und wie in der Griechenland-Debatte dürften schneller als von vielen befürchtet, die Diskussionen um einen Verkauf von Tafelsilber wieder aufkommen. Denn die nächste konjunkturelle Delle, das zeigt die jahrzehntelange Tradition des so genannten „Schweinezyklus“, ist vorprogrammiert, aber im städtischen Haushalt keineswegs eingepreist. Dass gerade die Sparvorgaben des Personalkonzepts so eindrucksvoll einem Paradigmenwechsel zum Opfer fielen, stimmt bedenklich.

Tatsache ist, die mittelfristige Finanzierung ist –formulieren wir es mal vorsichtig – ambitioniert und optimistisch und basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft bis 2014 kontinuierlich und mit Schwung wachsen wird, auch wenn die nun vorgelegten Zahlen etwas zurückgenommen wurden. Zugleich hoffen die Verantwortlichen auf ein Entgegenkommen von Bund und Land, obwohl beide Gebietskörperschaften selbst strikten Sparzwängen unterliegen und längst nicht alle Risiken abgebildet haben (Rettungsschirm, West LB u.a.). Zwar gehört Köln in NRW noch zu den Kommunen, die sich nicht in der Haushaltssicherung befinden. Aber die ursprüngliche Zielsetzung, bis 2020 den alten Vermögensbestand von knapp sechs Milliarden Euro in der Bilanz wiederherzustellen, ist nun bis auf weiteres verschoben. Bis 2015 wird die Stadt rund eine Milliarde Euro aus der allgemeinen Rücklage aufgebraucht haben. Wirkliche Einsparungen werden verschoben, obwohl 2012 weder in Köln, noch in NRW, noch auf Bundesebene Wahlkämpfe anstehen. Ob ausgerechnet in den dann folgenden Wahlkampfjahren (2013 im Bund, 2014 in Köln und 2015 im Land NRW) die hehren Sparziele noch eingehalten werden, darf zumindest angezweifelt werden. Insofern könnte der vorliegende Haushaltsentwurf einer der verpassten Möglichkeiten sein, allen berechtigten Ansprüchen zum Trotz.

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