27. 05. 2012
Seite drucken
Kommentar der Redaktion zur Haushaltsdebatte 2012
Gabriele C. Klug hat einen schwierigen Job. Sie muss sich mit einem strukturellen Defizit herumschlagen, dessen Löwenanteil sie und die Verantwortlichen in Köln insgesamt gar nicht beeinflussen können. Und sie muss ihren Kolleginnen und Kollegen im Stadtvorstand den einen oder anderen Zahn ziehen, um nicht noch zusätzliche Defizite anzuhäufen. Wenn man Klug und Roters etwas vorwerfen kann, dann nur Folgendes: Sie haben sich bisher nicht getraut, das „heiße Eisen“ Haushaltskonsolidierung anzufassen. Das Einsparziel des Personalmanagement-Konzeptes, 2010 wesentlicher Teil des damaligen Konsolidierungsplans – wurde fallengelassen wie eine alte Kartoffel, die nicht mehr zur Nahrung taugt. Kühlschränke der höchsten Qualitätsklasse werden kostenfrei an Bedürftige verteilt, neue Museen werden gebaut und müssen unterhalten werden, obwohl ursprünglich anders geplant und auch entschieden wurde. Das alles hat nicht wirklich zur Konsolidierung beigetragen.
Und die nächsten Herausforderungen sind noch gar nicht eingepreist, wie der bangende Blick auf die nächste Tarifrunde zeigt. 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt macht alleine in Köln einen zweistelligen Millionen Euro-Betrag aus, den die Kämmerin zusätzlich schultern muss. Selbst Verzicht auf den einen oder anderen Zuschuss kann nicht mal ansatzweise ausgleichen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinzugegeben werden muss, damit auch sie auskömmlich leben können. Das alles sind nachvollziehbare Forderungen und machen Sinn, aber sie verschärfen das Problem der kommunalen Finanzlage. Eine Lösung scheint nicht in Sicht, es ist wohl so etwas wie der Gegensatz zwischen "nachvollziehbar" und "nachhaltig", zwischen "Verstand" und "Vernunft" im anthropologischen oder "egoistisch" und "altruistisch" im Sinne Hegels.
Griechenland-Syndrom mitten im reichen Deutschland
Der Blick in den Südosten Europas, wo gerade eine nationale Koalition ein Sparpaket durchboxen muss, dass auf den kollektiven Widerstand der Betroffenen trifft, gefährde sogar die Grundwerte einer Demokratie im westlichen Sinne. Es scheint fast, als ob die Herrschaft (oder besser Mitbestimmung) der Vielen eine Luxusverfassung darstellt, die nur in Gesellschaften mit Verteilungsspielräumen funktionieren kann. Muss gespart werden, schlägt die Kritik an der Kürzung schnell in eine grundsätzliche Stimmung gegen die Grundwerte der Demokratie mit seinem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft um. So manch Protestierender, der sich in den vergangenen Monaten wahlweise gegen die Schließung zweier Bäder, die Kürzung von Zuschüssen für Freie Träger oder für ein weiteres Frauenhaus auf dem Rathausplatz versammelte, machte sein Partikularinteresse zur Existenzfrage der Demokratie. Nachvollziehbar ist es, nachhaltig weniger.
Ein Abstecher in die Zeitgeschichte
So ist das bisherige Schweigen der Stadtspitze nichts anderes als das stille Eingeständnis einer Selbstverständlichkeit, nämlich dass Sparen wesentlich schwerer fällt als das Verteilen von Wohltaten, wem auch immer sie zuteil werden. Wer erinnert sich nicht an den Wahlkampf eines gewissen SPD-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine im Wiedervereinigungsjahr 1990. Der warnte damals vor einer allzu schnellen Wiedervereinigung und wurde prompt mit dem Rekord-Minus-Ergebnis von nur einem Drittel abgekanzelt. Schon ein Jahr später war nicht nur den Bild-Lesern klar, dass das Wahlvolk auf eine „Lüge“ hereingefallen sein muss. Oskar hatte es gesagt, aber zu wenige folgten ihm. Sein Kontrahent, der „Wiedervereinigungskanzler“ Helmut Kohl aber sprach von blühenden Landschaften, versprach das aber nicht konkret. Insofern war es nicht einmal eine Lüge im engeren Sinne und das war es, was die Mehrheit der Menschen hören wollte. Kohl war ihre Wahl.
Positive Umfragewerte trotz Steuererhöhungen
22 Jahre später stehen SPD und Grüne vor einem ähnlichen Dilemma. Betroffenheit und die öffentliche Meinung als Treiber immer neuer Regulierungen in allen Lebensbereichen haben bisher lediglich dazu geführt, dass die Anforderungen an die Verwaltungen steigen. Gleichzeitig will der Volksmund genau hier sparen, weil der „Beamte“ eben bei vielen immer noch der Inbegriff „geistiger und körperlicher Untätigkeit“ ist. Bisher ist den Kölner Verantwortlichen nicht besonders viel eingefallen als die Steuern auf breiter Front zu erhöhen. Kulturförderabgabe, Gewerbesteuer, Grundsteuer – in diesem Bereich zeigt man sich kreativ, nicht aber dabei, den Forderungen der Stadtgesellschaft nach „höher, schneller, weiter“ entgegen zu treten. Möglicherweise will man einfach nicht die guten Prognosen für die kommenden Jahre verspielen. Erstmals seit sehr langer Zeit, wenn nicht das allererste Mal, hätte Rot-Grün ab 2013 die Chance, über alle Gebietskörperschaften (Köln, NRW, Bund) durchgängige Politik zu betreiben. Da will man nicht gefährden und das ist nachvollziehbar, nachhaltig ist es weniger.
Betroffenheit und Frust steigen
Und doch wollen wir, dass der Staat immer mehr zum Besten regelt. Kinder, die früher spielerisch mit ihresgleichen auf der Straße groß wurden, müssen heute 45 Stunden pro Woche betreut werden, damit Papa und Mama arbeiten können. Einhausungen müssen heute sich regelmäßig ändernden Brandschutzbestimmungen unterwerfen und werden daduch vier Mal so teuer wie zum Zeitpunkt ihres Beschlusses. Dass die Massenmedien mit ihren Berichten über Ungerechtig- und Merkwürdigkeiten dazu beitragen, den dadurch frustriert-verwirrten Menschen den Glauben an die Demokratie als die beste (nach alt-griechischer Lesart eigentlich zweitbeste) Staatsform zu nehmen, darf nicht unerwähnt bleiben. Aber letztlich muss die Frage gestellt sein, ob nicht die Demokratie selbst, mit ihrem in Deutschland etablierten Förderalismus, diesen Kraftakt schaffen kann. Viele staatliche Dienstleistungen erscheinen heute selbstverständlich, müssen aber dennoch mit bezahlten Personal sichergestellt werden. Polizei, Ordnungs- und Jugendämter, selbst die Bundeswehr kann nur unter gerhörigem Grummeln eingeschränkt werden. Leicht ist dieser Weg nie gewesen, wie die jüngste Debatte um das neue Standortkonzept der Bundeswehr zeigt.Beteiligung als Chance in schwierigen Zeiten
Vielleicht sollten die Verantwortlichen noch intensiver als bisher die Menschen in diesen schwierigen Prozess mitnehmen. Ein mögliches Vehikel ist der Bürgerhaushalt und auch hier gab es im vergangenen bereits eine Rubrik „Einsparvorschläge“. Aber die „Sparvorschläge“ muten bisweilen reichlich kurz gesprungen an. So ist unter den 25 bestbewerteten Vorschlägen gleich sechs mal die Abschaltung vom Ampeln genannt. Dass der Abbau der Ampel zunächst einmal zusätzliches Geld kostet, ist ein Aspekt. Die andere ist: Es ist deutlich weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Höchste Zeit also für eine nachhaltige Debatte „auf Augenhöhe“, zumal die Instrumente dafür bereits vorhanden sind. Was bisher fehlte, war der politische Mut und der betrifft alle Parteien inklusive den Oberbürgermeister. Auch das ist nachvollziehbar, ob es nachhaltig sein wird, muss sich zeigen.
