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27. 05. 2012
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Krawalle in Großbritannien und die Debatte in Deutschland


11.08.2011 17:11 von:

Schlagwörter: Köln,Deutschland,2011,August,Debatte,Krawallem,Großbritannien,Deutschland,Polize

Seit inzwischen fünf Tagen beherrschen die Nachrichten von Unruhen in den britischen Großstädten, ausgehend vom Londoner Vorort Tottenham, die internationalen Schlagzeilen. Bilder von Menschen, die sich in buchstäblich letzter Sekunde aus den brennenden Häuser mit einem Sprung in die Tiefe retten mussten, beherrschen die Titelseiten deutscher Gazetten. Schnell forderten Fachleute eine vorbeugende Sozialpolitik und mehr Mittel und Menschen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Aufrufe so genannter linksautonomer Gruppen in Deutschland sorgten für zusätzliche Verunsicherung. Angesichts der gezeigten Hilflosigkeit einer auf Deeskalation beruhenden Polizeistrategie hat sich die Diskussion – wieder einmal – längst von der eigentlichen Analyse und Darstellung der Zustände und Geschehnisse in Großbritannien abgekoppelt. Und doch bleibt Unsicherheit und die Frage, was man tun müsse, um so etwas hierzulande zu verhindern.

Auch wenn Politik gefordert ist und sich auch sofort zu Wort meldete, scheinen die Unruhen weniger einer politischen Grundkonstante mit den üblichen Forderungen, Pamphleten und Stellungnahmen als vielmehr ein Ausbruch von Wut und lange Jahre unterdrückter Frustration zu sein. Die auch und vor allem in Großbritannien wachsende Schere zwischen Arm und Reich und eine weit verbreitete Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Stadtteilen haben sicher einen wesentlichen Teil zu den Ausschreitungen beigetragen, die in ihrer Heftigkeit nicht nur die britischen Sicherheitsbehörden überrascht und überfordert haben. Es reichte ein Auslöser – der Tod eines jungen Familienvaters -, um das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen zu bringen. Obwohl Großbritannien weit weg erscheint, die sozialen Fragen ungelöster und die sozialen Barrieren ausgeprägter, gibt es auch in Deutschland deutliche Unterschiede in den Milieus der Großstädte. Die Warnung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei GdP, Bernhard Witthaut, klingt dementsprechend ausgewogen. Ja, es gebe sozialen Sprengstoff, aber nein, die Gefahr einer solchen Gewalteskalation sei in Deutschland deutlich geringer.

Dabei hatte nur einen Tag zuvor der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpoIG), Rainer Wendt, noch schweres Geschütz aufgefahren. Politiker seien geübt in "Realitätsverweigerung". Dabei seinen die Muster und die Bedingungen zum Entstehen solcher Gewaltausbrüche auch in Deutschland die gleichen, die nun in den englischen Städten für Chaos und Hilflosigkeit sorgten. Wendt verwies dabei auf die wöchentlichen Rituale vor und während Bundesliga-Spielen sowie bei bestimmten Demonstrationen. Sparrunden beim öffentlichen Dienst, insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, würden die Gefahr eher erhöhen, warnte Wendt. Prompt kam das Dementi des zuständigen Bundesministers, CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Derzeit, so der Bundesinnenminister, gebe es keine Anzeichen dafür. Auch GdP-Chef Wiithaut warnte vor Panikmache.

Unterstützung für die eher zurückhaltenden Äußerungen von GdP und Bundesinnenminister kommt nun auch aus der Wirtschaft. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verwies auf die Jugendarbeitslosigkeit als einer der messbaren Faktoren. Die sei in diesem Lande deutlich geringer als in Großbritannien. "Systemvorteil Deutschland", titelten die IW-Verantwortlichen in ihrer heutigen Stellungnahme. "Deutschland ist in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beispiellos erfolgreich. Nicht nur, dass die Arbeitslosenquote der unter 25jährigen die drittniedrigste in der EU ist. Sie ist auch relativ zu den Älteren auf herausragend niedrigem Niveau", erklärte IW-Experte Holger Schäfer. Allerdings liegt auch in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit mit 9,1 Prozent um den Faktor 1,5 über der Erwerbslosenquote insgesamt. In Schweden und Italien steigt dieses Verhältnis auf 1:4 an.

Lob für die aus Sicht der Wirtschaftsforscher relativ entspannte Perspektive erhalten dafür auch die Sozialpartner in Deutschland. "So gelingt es selbst in schwierigen Zeiten, einen praxisorientierten Übergang vom Bildungssystem in den Arbeitsmarkt anzubieten", übt sich das IW in Zweckoptimismus. Allerdings kam es im Zusammenhang mit den britischen "riots" auch in deutschen Großstädten zu einzelnen Übergriffen. Die bleiben jedoch das Werk von einigen wenigen. Ein Flächenbrand, wie er in den vergangenen Tagen über die britischen Großstädte niederging und in sinnloser Zerstörungswut und großflächigen Plünderungen seine brutale Fratze zeigte, sind in Deutschland aber wohl nicht zu befürchten, so der Tenor der Kommentatoren. Der geneigte Betrachter gesetzteren Alters wird sich an die brennenden Vorstädte in Frankreich vor einigen Jahren erinnern. Auch damals schwappte mit den Bildern aus den "banlieues" französischer Großstädte die Debatte um eine Übertragbarkeit auf deutsche Verhältnisse über die Landesgrenze. Auch damals gab es ein ähnliches Verhältnis von Kritikern und Scharfmachern auf der einen und der beschwichtigenden Mehrheitsmeinung. Nach ein paar Wochen war das Thema nicht mehr virulent. Am grundsätzlichen Problem einer ungleichen Verteilung von Einkommen, Bildungschancen und damit einhergehend Lebensperspektiven junger Menschen hat sich seither nichts geändert. Es würde nicht wundern, wenn genau das auch diesmal eintritt.







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