(rk) Es ist ein Dilemma. Im derzeitigen allgemeinen Betroffenheitsklima und den sich daraus entwickelnden Ansprüchen drohen die maßgeblichen politischen Akteure zu vergessen, dass die Stadt alles andere als finanziell über den Berg ist. Gerade von diesem und dem kommenden Haushaltsjahr wird abhängen, ob die Stadt auch danach einen genehmigungspflichtigen Haushalt vorweisen kann oder sich die Zustimmung von der Bezirksregierung einholen muss. Sollte die Stadt die Hürde einer zweimaligen Ãœberschreitung der Grenze von fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage der Stadt nach NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement und dort nach der Eröffnungsbilanz) nicht erfüllen, droht das HSK. Dann ist die Stadt ihrer wichtigsten Kompetenz beraubt, der Haushalts-Autonomie. Die Kommunalaufsicht setzt das HSK-Verfahren in Gang und die Stadt muss deutlich massiver sparen, als es Köln und seinen Einwohnern lieb sein kann. In anderen Städten werden Schwimmbäder und Theater geschlossen. Das konnte in Köln bislang verhindert werden und so sollte es bleiben, im Interesse aller.

Ein Weckruf zur richtigen Zeit?

Vor diesem Hintergrund hört sich die heutige "emotional" vorgetragene Gegenrede des zweiten Mannes in der Hierarchie der Stadtverwaltung wie ein "Weckruf" an. Ja, der Drang von Kommunalpolitikern den Menschen in Köln Gutes zu tun, ist ungebrochen, samt der damit verbundenen partiellen Großzügigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Und die Notwendigkeit immer neue Aufgaben zu übernehmen, dürfte tendenziell kaum abnehmen. Nein, die Stadt hat kaum finanzielle Spielräume, nach wie vor. Es herrscht schon seit längerer Zeit eine so genannte "Wiederbesetzungssperre". Will heißen, ältere Arbeitnehmer und Beamte, die in Ruhestand gehen oder die Stadtverwaltung verlassen, werden nicht ersetzt. Alleine rund 800 Stellen sollen nach dem erklärten Willen von Rat (durch Haushaltsbeschluss samt Veränderungsnachweis) und Verwaltung (durch Ausarbeitung und Vorlage der Veränderungsnachweise) in naher Zukunft wegfallen, jedenfalls haben die entsprechenden Stellen einen entsprechenden Vermerk. Alleine der Streit darüber, wo das Geschehen soll, ist noch lange nicht entschieden, er hat nicht einmal richtig angefangen. Absurd: In den technischen Ämtern fehlt Personal, weil die Stadt als Arbeitgeber mit privaten Unternehmen um studierte Architekten und Bauingenieure konkurriert. Alleine der städtische Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, immerhin zuständig für sämtliche Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten, schiebt seit Jahren einen Berg von mindestens 20 unbesetzten Stellen vor sich her.

Ein Lösungsvorschlag: Ein Bürgersparhaushalt

Angesichts dieser Rahmenbedingungen und den von allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geäußerten Forderungen kann man den Stadtdirektor fast verstehen, wenn ihm bei einer erneuten Stellenzusetzung der Kragen platzt. Das aber dürfte die Anwohner in Müngersdorf, die bis Oktober vergangenen Jahres ebenso vehement gegen ein großes Wohnbauprojekt gekämpft und sich nach dem Beschluss des Stadtrates als Sieger wähnten, kaum beruhigen. Vielleicht sollte die Stadt einmal über eine Generalrevision des Bürgerhaushalts nachdenken und das Element des Sparens in den Vordergrund rücken. Schon in den zurückliegenden beiden Beteiligungsverfahren haben die Bürger hinlänglich bewiesen, dass sie nicht nur beim Geldausgeben kreativ sind. Beispiele ähnlicher Verfahren in anderen Städten zeigen überdies, dass sie in manchen Dingen wesentlich sparsamer mit dem Steuergroschen umgehen können, als dies die um Wiederwahl bemühten Vertreter der politischen Parteien tun. So bleibt es ein Dilemma zwischen Politik und Verwaltung, wer wo mit dem Sparen anfangen muss. Die Stadtoberen täten gut daran, auch bei Sparentscheidungen die Bürger zu beteiligen. Das wäre richtig ehrlich.