(rk) Es waren wahrlich keine guten Nachrichten, die am heutigen Mittwochmittag gegen 15 Uhr nach der Aussprache zum Euro-Rettungsfonds in der Bundespressekonferenz über die Ticker gingen. Ein knappes Drittel weniger Stellen, erhebliche Ausdünnungen an diversen Standorten und 31 Standortschließungen, das waren nur einige Eckdaten des neuen Konzepts. Und auch Verteidigungsminister de Maizière war sich im Klaren darüber, dass vor allem in strukturschwachen Gegenden das Wehklagen und der Protest laut und die Folgen durch den Truppenabbau erheblich bis existenzgefährdend sein werden. Aber wenn nach der Entscheidung in Sachen Freiwilligenarmee, der bereits beschlossenen Kürzungen und dadurch bedingten Verkleinerung auch bei der Standortwahl der Rotstift kreist, ist das nur Folge einer Entscheidung, die bereits Monate zurück liegt. Dass es auch Köln treffen wird, musste allen klar sein. Die etwas mehr als 27 Prozent Einsparungen bedeuten einen harten Einschnitt, liegen dabei aber noch etwas unter dem Gesamtschnitt. Die Heftigkeit des Protestes von SPD und Oberbürgermeister lässt indes vermuten, dass hier nicht alleine die Sorge um den Standort sondern auch ein kleines bisschen Parteipolitik eine Rolle gespielt hat.

Um es klar zu sagen: Köln ist trotz seiner Verschuldung und seiner Haushaltsprobleme alles andere als eine strukturschwache Region. Dass 2190 weniger Stellen in einer Militärverwaltung den Wirtschaftsstandort existenzgefährdend schwächen, mutet leicht übertrieben sein. Bei der Vermarktung der aufzugebenden Standorte dürfte es angesichts des angespannten Kölner Wohnungsmarktes kaum Probleme geben, Köln ist schließlich eine wachsende Stadt. In Düsseldorf geht die Zahl der Dienststellen beispielsweise um mehr als 50 Prozent und damit wahrhaft überproportional zurück. Aber auf der Internetseite der Stadt sucht man vergeblich nach empörten Äußerungen des dortigen Stadtoberhaupts. Deutlich härte auch die Einschnitte in der Kölner Umlandgemeinde Kerpen. Hier fallen 700 Stellen weg, der dortige Flugplatz soll als einer von zwei NRW-Standorten sogar komplett geschlossen werden. Aber auch hier macht man sich eher Gedanken über die zukünftige zivile Nutzung, als die Entscheidung für einen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner zu nutzen. Immerhin: einen Gewinner in Nordrhein-Westfalen gibt es und das ist Bundesstadt Bonn. Hier werden durch Verlegungen sogar 220 zusätzliche Dienststellen geschaffen, nach der Standortentscheidung für den Dienstsitz verschiedener Ministerien nimmt das kaum Wunder.

Geradezu bezeichnend aber ist die Empörung der Kölner Stadtspitze über das Vorgehen. Was angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen passiert, wenn man diejenigen mitentscheiden lassen will, die von notwendigen Kürzungen betroffen sind, konnte man in Köln ein Jahr zuvor beobachten. Nach Ankündigung einer achtprozentigen Kürzung bei den Zuschüssen für freie Träger blieben am Ende der politischen Debatte gerade einmal irgendetwas zwischen einem und zwei Prozent übrig. Das ist definitiv zu wenig, um das Fernziel eines ausgeglichenen Haushalts und damit einer nachhaltigen, weil schuldenfreien Haushaltspolitik tatsächlich erreichen zu können. So wirkt die Empörung auf Kölner Seite ein kleines bisschen wie „Zwischenwahlkampf“. Köln ist definitiv nicht überproportional von den Kürzungen betroffen, aber überproportional empört. Und es zeigt eines ganz gewiss: In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft mit gewachsenem Anspruchsdenken und geringer werdenden Spielräumen politischen Handelns wird die Durchsetzung echter Kürzungen zunehmend schwieriger.