Franco Clemens ist in Köln ein alter Bekannter. Als Bürgerfunker, Straßenmusiker und langjähriger Streetworker hat der Pädagoge jahrelang Erfahrungen mit Gewalt und jugendlichen Straftätern sowie den geeigneten pädagogischen Maßnahmen sammeln können. Der neue Vorstoß, der in NRW offenbar von einer großen Koalition jenseits der üblichen Parteigrenzen hinweg Zustimmung findet, stößt bei dem erfahrenen Pädagogen und Jugendhelfer auf massive Abstimmung. In einer Stellungnahme widersprach Clemens der Annahme, dass sich damit tatsächlich etwas erreichen lasse. Vielmehr befürchtet er weitere Konsequenzen, wie die folgende Stellungnahme darlegt. Die Redaktion Köln Nachrichten hat sich daher entschlossen, sie im Wortlaut zu veröffentlichen.

Stellungnahme

"Dieser Antrag ist blinder populistischer Aktionismus und sollte mit Fachleuten erst einmal reflektiert werden. Ein Führerscheinentzug bei Gewaltdelikten die nicht unmittelbar mit Straßenverkehr zu tun haben ist pädagogisch nicht zielführend. Gerade jugendliche Gewaltstraftäter kommen meistens aus bildungsfernen und ärmeren Schichten und sind weder im Besitz eines Führerscheins geschweige denn motorisiert. Die Praxis hat sogar gezeigt, das gerade der Besitz eines Führerscheins sowie zum Beispiel eines Mofas oder Rollers die Interessenslage der Jugendlichen und das Umfeld aufgrund der Mobilität positiv verändert. Der pädagogische Hebel könnte also maximal heißen : Lässt Du Dir nichts zu Schulden kommen, zum Beispiel kein Alkoholdelikt, darfst Du den Führerschein ein halbes Jahr früher machen, bzw im Falle eines Delikts erst mit 21 Jahren, in der Hoffung das er dann die notwendige Reife hat.

Zudem sind Strafen die keinen Bezug zur eigentlichen Straftat haben mit dem Ziel der sozialen bzw. kulturellen Isolation grundsätzlich "brandgefährlich", da sie dem Staat ein schier unendliches Erpressungspotential gegenüber allen Bürgern bietet. Sollte im Kölner Rat eine solche Initiative Erfolg haben, vermisse ich die Forderung das jedes Ratsmitglied das in irgendeiner Form schon mal über strukturelle Gewalt mit dem Gesetz in Berührung gekommen ist, ob nun Steuerdelikt, Korruption, Missbrauch öffentlicher Gelder, illegale Parteispenden, Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme und Falschaussagen vor Gerichten, sofort der Führerschein auf Lebenszeit entzogen wird, und im Falle eines Grünen zudem auch noch das Fahrradfahren verboten wird."