27. 05. 2012
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Linkspartei protestiert gegen Polizeieinsatz
Die Linkspartei hat die Strategie der Kölner Polizei am vergangenen Wochenende scharf kritisiert. „Das massive Vorgehen der Kölner Polizei beim Hassmarsch der rechtsextremen Gruppe pro Köln gegen das autonome Zentrum fiel völlig aus dem Rahmen“, erklärten die Verantwortlichen der Kölner Linken nach der Veranstaltung. Gerade einmal 91 Demonstranten wollen die Gegner der „Bürgerbewegung“ am vergangenen Samstag gezählt haben. Doch durch die Absperrungen habe man die „Freizügigkeit von Anwohnerinnen und Anwohnern, Journalistinnen und Journalisten und der Gegendemonstranten“ eingeschränkt, so der Vorwurf. Einige Bewohner an der Kalker Hauptstraße dürften nicht einmal ihr Haus verlassen. Anwohner, unter ihnen auch Mütter mit Kindern, war es teilweise nicht möglich, wichtige Geschäfte, wie zum Beispiel eine Apotheke, zu erreichen. Die Veranstalter der Gegendemonstration berichten, dass Teilnehmer die Gegenkundgebung nicht erreichen konnten, weil die Polizei massiv Polizeisperren errichtet habe. Auch der freie Zugang der Presse zum Ort des Geschehens soll eingeschränkt worden sein, so der Vorwurf der Linkspartei.
„Die Polizei hat die demokratischen Rechte der Bevölkerung durch eine quasi-militärische Besetzung mit Gittern, Wasserwerfern, Hunden, Pferden und 2000 Polizisten massiv eingeschränkt und den rechten Provokateuren ermöglicht, Spaltung und Hass in unseren Veedel hinein zu tragen“, beschwerte sich Claus Ludwig, Mitglied des Kölner Stadtrates. „Wir bitten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, uns Kritiken und Beschwerden zu schicken. Wir wollen die Beschädigung der Freizügigkeit durch die Kölner Polizei nicht hinnehmen und in den Gremien des Stadtrates und des Polizeibeirates zur Sprache bringen“, ergänzte Fraktionssprecher Jörg Detjen. Insgesamt sei der Polizeieinsatz so „repressiv und autoritär wie schon lange nicht mehr“, kritisierte die Linke das Konzept von Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers.
