27. 05. 2012
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Bürgerliche kritisieren Motto der "pro Köln"-Protestveranstaltung
Die beiden konservativen Parteien eröffnen den Reigen der Kritiker der für den 7. Mai dieses Jahres geplanten Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln". In einer gemeinsamen Stellungnahme nahmen sich die Vertreter der beiden bürgerlichen Parteien vor allem das Motto der Rechtspopulisten vor. Mit ihrem "Marsch für die Freiheit" haben sich die Veranstalter einen wirklich widersinnigen Wahlspruch auf die Fahnen geschrieben. Beide Begriffe passen nicht zueinander. "Wir Christdemokraten haben nicht vergessen, wie Deutschland im Gleichschritt in eine nationalsozialistische Diktatur marschiert ist", so Jürgen Hollstein, Vorsitzender der CDU Köln.
Nicht nur der Kölner CDU-Chef empfindet das selbstgewählte Motto der Rechten als "blanken Hohn". "Die pro Köln-Kundgebung am 7. Mai ist nichts anderes als eine peinliche Zurschaustellung von Intoleranz und Rechtspopulismus einiger weniger, die so gar nicht in die weltoffene und tolerante Kölner Innenstadt passt", so Hollstein weiter. Die Ankündigung fällt im Vorfeld der zu erwartenden Proteste der anderen Parteien gegen den Aufzug von Teilen der europäischen Rechten in der Domstadt. Der Grund ist ein anderer. Weil sich SPD und Grüne gerne auch mit der Linkspartei zum gemeinsamen Kampf gegen "Rechts" solidarisieren, nutzen die beiden konservativen Parteien den bevorstehenden Anlass zur frühen Stellungnahme. "Die Kölner FDP und CDU werden sich in ihrem Protest gegen pro Köln nicht mit der Linkspartei in ein Boot setzen, solange die fünffach umlackierte SED ihr Verhältnis zum Kommunismus nicht glaubhaft klärt", erklärte der CDU-Chef.
"Extremistische Parteien stellen unsere freiheitliche Demokratie in Frage. Wir lehnen jegliche Form von politischen Extremen in Deutschland ab. Die FDP steht für Menschenrechte, Freiheit und Vernunft", erklärte der neue FDP-Kreisvorsitzende Hans H. Stein. Auch für die Liberalen war der gemeinsame Schulterschuss mit den Christdemokraten eine Herzensangelegenheit. Während die Liberalen im Grundsätzlichen blieben, wurde Hollstein konkret. "Im Gegensatz zu Frau Lötsch haben wir nicht vergessen, wie die Geschichte nach dem 8. Mai 1945 in Ostdeutschland und Osteuropa verlaufen ist. Darum ist die Position der Christlichen Demokratie gegenüber politischem Extremismus eindeutig und zeichnet sich durch klare Ablehnung sämtlicher Spielarten aus. Das gilt für Links- wie Rechtsextreme!", so der CDU-Chef.

























