27. 05. 2012
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CDU fordert mehr Transparenz bei Straßenreinigungsgebühren
Im Mai 2009 wurde die Straßenreinigung von den Verantwortlichen flexibel und bedarfsorientiert gestaltet. Das führte in der Folge zu geänderten Reinigungsrhythmen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es dabei schwieriger, die Qualität der Straßenreinigung nachzuvollziehen, wie die CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat nun kritisierte. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün hat die CDU.Fraktion daher einen Antrag gestellt, der mehr Gebührentransparenz zum Ziel hat.
"Gebührenmaßstab in der Straßenreinigungssatzung ist der Reinigungsrhythmus. Durch die Flexibilisierung ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar, ob sie für ihre Gebühren eine entsprechende Gegenleistung bekommen. Wir fordern daher, dass die Verwaltung gemeinsam mit den AWB eine Möglichkeit findet, den Zusammenhang zwischen den erhobenen Gebühren und der zu erbringenden Reinigungsleistung transparent zu machen", erklärte Katharina Welcker, Mitglied der CDU-Fraktion. Den Christdemokraten schwebt dabei eine internetbasierte Lösung vor. Hier könnten Zeitpunkt und Art der Reinigungsleistung rund um die Uhr abrufbar sein, so die CDU abschließend.
