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27. 05. 2012
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CDU fordert schnellere Vergabeverfahren


13.01.2011 21:03 von:

Schlagwörter: Köln,CDU.Ratsfraktion,Forderung,Vergabeverfahren,Granitzka,Möring,Straßensanieru

Die Kölner Ratsfraktion der Christdemokraten hat in einer Presseerklärung die Einführung schnellerer Vergabeverfahren gefordert. Sie kam damit einer ähnlich lautenden Ankündigung des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters um einige Minuten zuvor. Angesichts des derzeitigen Zustandes im mehr als 3000 Kilometer umfassenden Straßennetz der größten Kommune in NRW plädierte auch die CDU-Fraktion für ein vereinfachtes Verfahren, dass schneller als bisher geplante und beschlossene Sanierungsmaßnahmen umsetzen soll. "Köln hat im Bereich der Straßenunterhaltung einen Sanierungsstau von rund 180 Millionen Euro. Mit der bestehenden Vergabepraxis der Stadt kommen wir hier nur im Schneckentempo weiter. Der Stadtdirektor, zu dessen Verantwortungsbereich das Vergabeamt gehört, muss daher schnellstens überprüfen, wie sich die Auftragsvergabe beschleunigen lässt", erklärte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Winrich Granitzka.

Die strengen Vergabekriterien waren bereits für die Dauer des zweiten Konjunkturprogramms auf Veranlassung der Landesregierung entsprechend gelockert worden. Allerdings gab es damals auch in Köln Vorbehalte seitens der Stadtverwaltung, die neuen gelockerten Vergaberichtlinien bis zum Äußersten anzuwenden. So galt für die eingeschränkten Vergaben unter anderem das fortgesetzte "Mehr-Augen-Prinzip". Neben den Fachämtern, insbesondere dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik sollte auch das Vergabeamt einen Blick auf die Unterlagen werfen. Das scheint einer breiten Front von Kommunalpolitikerin jedoch immer noch nicht schnell genug. Gerade bei den Straßensanierung ist Eile geboten. "Wir müssen darauf achten, dass wir aus lauter Furcht vor Korruption nicht zu Verhinderern werden. Den Bürgerinnen und Bürgern, die tagtäglich über die Kölner Schlaglochpisten rumpeln, ist nicht zu erklären, warum es Monate dauert, bis die Stadt eine Fachfirma beauftragt, unstrittig notwendige Sanierungsarbeiten auszuführen", begründete der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Möring, den Vorstoß seiner Fraktion.

In einem Seitenhieb warfen die Christdemokraten dem politischen Gegner, in diesem Fall dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel Pauschalisierung vor. "Entweder hat er keine Ahnung von diesem Thema oder er will die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen bewusst für dumm verkaufen", erklärte Granitzka weiter. Tatsächlich umfasst die von Börschel zitierte Summe der Straßenbaumittel nach Angaben des politischen Gegners sowohl die investiven Mittel als auch die Mittel die Straßenunterhaltung. Insgesamt gebe es nach Schätzung der CDU-Fraktion einen Sanierungsstau von rund 180 Millionen Euro im Kölner Straßennetz.







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