27. 05. 2012
Seite drucken
CDU-Fraktion lehnt Höhe der Verbandsumlage ab
Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LVR hat sich gegen eine Landschaftsverbandsumlage in Höhe von 17 Prozentpunkten ausgesprochen. Vielmehr gebe es Spielräume für eine Senkung dieser Umlage in einer Größenordnung von einem halben Prozentpunkt, wie die Partei am heutigen Montagvormittag erklärte. Für die Stadt Köln könnte das eine Entlastung in Höhe von 8,2 Millionen Euro nach sich ziehen. Die Kämmerin des Landschaftsverbands hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurf eine 17-prozentige Verbandsumlage zur Finanzierung des LVR vorgeschlagen. Den aber will die CDU nicht mittragen. Schon im Finanzausschuss des Kölner Stadtrates hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Klipper die Verbandsumlae wiederholt als zu hoch kritisiert. Die Befürworter argumentierten mit der Aufgabenbreite des LVR, der unter anderem Förderschulen betreibt und sich um weite Bereiche des Sozialgesetzbuches kümmert.
Im Detail kritisierten die Christdemokraten die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien, die sich noch im Portfolio des LVR befinden. Nach den jüngsten Debatten um die Energiewenden litten die Papiere unter fallenden Kursen. Das soll nun wertberichtigt werden, was für den LVR nach den Worten der CDU-Fraktion rund 41 Millionen Euro kosten werde. „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt“, so die gemeinsame Position der Kölner CDU-Politiker in der Landschaftsversammlung. Hinzu kommt, dass die jüngste Konjunkturentwicklung auch beim LVR für eine verbesserte Einnahmesituation sorgt. Insgesamt beläuft sich das Einnahmeplus derzeit auf 57,9 Millionen Euro, davon 38,4 Millionen durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes. Immerhin 19,5 Millionen Euro sollen durch die Landschaftsumlage zusätzlich in die Kasse kommen, hieß es dazu weiter.
Die CDU argumentiert nun, dass die verbesserten Einnahmen kein Verdienst des LVR seien. „Also gehören die Steuermehreinnahmen in die rheinischen Städte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden“, betonten die Kölner Ratsmitglieder Dr. Ralph Elster, Bernhard Ensmann, Anne Henk-Hollstein und Dr. Nils-Helge Schlieben. Auch den anderen Kommunen dürfte eine Entlastung ihrer Haushalte durchaus willkommen sein, so die CDU-Kritiker. Die Kölner CDU-Fraktion steht damit keineswegs alleine. Bereits 22 Städte und Gemeinden haben gegen die Landschaftsumlage Einwände vorgebracht. Nur die Stadt Köln und ihr Oberbürgermeister Jürgen Roters haben sich bisher ruhig verhalten. Die Kritiker unter den Kommunen fordern zudem eine Absenkung der Landschaftsumlage von 17 auf dann 16,25 Prozente.
Die Mehrheit in der Landschaftsversammlung hält derzeit eine so genannte „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und der FDP.
