27. 05. 2012
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CDU kritisiert Bettensteuer in NRW
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat in einem Schreiben auf "Unwägbarkeiten" bei der Erhebung der als "Kulturförderabgabe" bezeichneten Belastung von Hotels und Beherbergungsbetrieben hingewiesen. Empfänger des Schreibens mit pikantem Inhalt ist das Kassen- und Steueramt der Kölner Stadtverwaltung, wie die Kölner CDU am heutigen Dienstag berichtete. Bereits vor Wochenfrist hatte der nordrhein-westfälische Verband DEHOGA darauf hingewiesen, dass Geschäftsreisende den fünfprozentigen Aufschlag auf Ãœbernachtungsdienstleistungen zurückfordern können. Damit verbunden wäre ein erheblicher zusätzlicher Aufwand zur Bearbeitung der entsprechenden Anträge und damit in der Folge auch ein erheblicher personeller Mehrbedarf.
Genau dies scheint nun auch Gegenstand des besagten Schreibens des Landesfinanzministeriums zu sein, wie die Christdemokraten vermuten. "Mit der Genehmigung wird es Ihnen ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob Sie die mit der Erhebung der Kulturförderabgabe verbundenen rechtlichen Risiken eingehen wollen", hieß es dort. Für die CDU bedeutet dies im Falle der Einführung ein erhebliches Klagerisiko für die Stadt Köln. "Nach dem Fiasko mit dem Glasverbot wird man sich ein erneutes Scheitern vor Gericht schon aus Imagegründen kaum leisten können", so die Schlussfolgerung der Kölner CDU-Führung. "Hier steht einer im deutlichen Widerspruch zu sich selber", legte Kölns CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein nach. Damit dürfte nun für den politischen Kontrahenten auf Landesebene der Fokus auf der bevorstehenden Haushaltsdebatte liegen. Und den ersten Vorschlägen der neuen Landesregierung zufolge soll das Defizit im kommenden Haushaltsjahr um mehr als ein Drittel auf neun Milliarden Euro steigen.
