27. 05. 2012
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CDU kritisiert Landesregierung
Die Kölner CDU hat die nordrhein-westfälische Landesregierung angegangen. Die Kölner Christdemokraten werfen den Verantwortlichen der rot-grünen Minderheitsregierung vor, sie lasse Köln im Regen stehen. Von den 1100 Absolventinnen und Absolventen des derzeitigen Polizeikommissarlehrgang werden nur so viele nach Köln abgeordnet, wie durch natürliche Fluktuation und Pensionierungen aus dem Dienst in der Kölner Polizeibehörde ausscheiden. "Diese Entscheidung ist so nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv für jegliche Bemühungen, unsere Stadt sicherer zu machen," kritisierte Georg Klöcker, Leiter des Arbeitkreises Sicherheit der CDU Köln. "Wenn der Innenminister nicht bereit ist nachzulegen, muss die Kölner Polizei zunächst mit Bordmitteln das Sicherheitsleck reparieren", legte Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein nach.
Die Christdemokraten nehmen sich dabei den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel zur Brust. Der habe nicht einmal gezuckt, als der Innenminister diese Entscheidung verkündete, gebe sich aber im Kommunalparlament als Kritiker seiner eigenen Parteifreunde in Düsseldorf, als er unlängst eine Überprüfung dieser Entscheidung einforderte, so der Vorwurf der CDU. Die CDU hingegen befürchtet, dass die Lücken bei der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention in naher Zukunft immer größer werden, zumal die Eventstadt Köln an nahezu jedem Wochenende zwischen Frühling und Herbst Großeinsätze fahren muss. "Es ist ja schon heute so, dass in Köln Delikte wie Einbruch, Taschendiebstahl oder Autoaufbrüche höchstens noch zur Kenntnis genommen werden und die Statistik füllen", begründete Hollstein seine Kritik an der Entscheidung der Landesregierung weiter. Börschel hätte sich mehr ins Zeug legen müssen, um Köln doch ein wenig sicherer zu machen, so die Kritik am Kölner SPD-Politiker.
In einer aktuellen Untersuchung der Technischen Universität Dortmund (TU Dortmund) hatten die Autoren jüngst festgestellt, dass Köln im bevölkerungsreichsten Bundesland den letzten Platz in puncto Sicherheit einnimmt. Bereits im vergangenen Jahr musste Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen einräumen, dass das ehrgeizige Ziel, sicherste Millionenstadt in Deutschland zu werden, nicht erreicht werden konnte. Einziger Widersacher in dieser Einteilung war und ist die bayerische Landeshauptstadt München (Hamburg und Berlin sind als Stadtstaaten aus dieser Liste ausgenommen). Hier aber werden deutlich mehr Polizisten eingesetzt. Folgerichtig liegt die Isarmetropole in Sachen Aufklärungsquote und Verbrechenshäufigkeit deutlich besser als die Domstadt.

























